Willing – „Politik ohne bla bla“ war das Motto einer Kundgebung in Willing bei Bad Aibling. Mit einem politischen Abend gingen dort die Festtage vom Trachtenverein „Oberlandler“ zu Ende. Als Ehrengast kam Staatsministerin Ilse Aigner ins Festzelt. Eingeladen hatten die CSU-Ortsverbände Willing und Bad Aibling sowie die Junge Union Bad Aibling, gekommen waren neben interessierten Gästen auch Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, die Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner, Bezirkstagsabgeordneter Sebastian Friesinger sowie Bad Aiblings Bürgermeister Felix Schwaller.
Lederer lobte Aigner, Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr sowie stellvertretende Ministerpräsidentin, in seinem Grußwort. Sie sei „eine von uns“, bodenständig und zudem bekannt für ihre „Politik ohne bla bla“.
Aigner selbst hob zunächst ihre enge Bindung mit Willing hervor. Immerhin seien ihre Mutter und ein großer Teil der Verwandtschaft von dort. „Das ist Heimat“, betonte sie. Zu den aktuellen Diskussionen zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel erklärte sie, der Parteivorstand habe beschlossen, dass Seehofers „Masterplan“ in allen Punkten umgesetzt werden müsse. Dazu gehöre unter anderem, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen, Transitländer zu unterstützen und europäische Regelungen zu finden. Hierbei müssten auch die Schengen-Außengrenzen stärker kontrolliert werden.
Aber auch in Bayern sei einiges umzusetzen. Aigner sprach sich für das System der Ankunftszentren und eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer aus, etwa auf die Maghreb-Staaten. Außerdem sollten Menschen, die bereits in Deutschland ein abschlägiges Verfahren hinter sich haben und erneut einreisen wollen, an der Grenze abgewiesen werden. Das solle auch für Flüchtlinge gelten, die bereits in anderen europäischen Ländern registriert wurden. Man gebe Angela Merkel nun zwei Wochen, um Seehofers Masterplan auf europäischer Ebene umzusetzen.
Aigner sprach auch das Thema Verkehr an. So werde man 100 Millionen Euro pro Jahr in den öffentlichen Nahverkehr investieren. Dennoch brauche man im ländlichen Raum auch das Auto. „Was ich nicht verstehen kann, ist der generelle Feldzug gegen den Diesel“, betonte sie. Schließlich sei die Automobilindustrie ein wesentlicher Wirtschaftszweig in Bayern.
5,5 Milliarden Euro will der Freistaat investieren, um die Digitalisierung voranzutreiben. Aigner machte aber auch klar. „Geld ist das eine – doch wir brauchen auch die Leute dazu.“ In diesem Sinne lobte sie das gute Schulsystem in Deutschland, in dem es „keinen Abschluss ohne Anschluss gebe“, und warb für das Handwerk.
Auch Familien wolle man unterstützen. Es sei zwar gut, dass die Gemeinden ihre Kinderbetreuung ausbauen – doch laut Aigner solle jede Familie selber entscheiden, wie die Kinder versorgt würden. Daher gebe es das Familiengeld.
Großen Druck gebe es in Sachen Wohnraum. Hier habe man einen „Rekord-Etat“ eingestellt: 900 Millionen Euro will man in diesem Jahr in den sozialen Wohnungsbau stecken. Lob hatte Aigner für die Landwirte übrig. Ihnen sei es zu verdanken, dass man in Bayern in einer „wunderschönen Kulturlandschaft“, lebe.
Bei aller Toleranz – so Aigner – sei es wichtig, sich auf Werte zu besinnen. Sie betonte, dass Deutschland christlich-abendländisch geprägt sei. Das solle man auch zeigen, etwa durch Kreuze in Behörden. „Je größer und unübersichtlicher die Welt wird, desto dringender brauchen wir Menschen mit Wurzeln“, sagte sie. Auf „Berliner Verhältnisse“ könne sie in Bayern verzichten. Aigners Motto laute vielmehr: „Das Beste für Bayern“. khe