Rosenheim – Bad Aiblings Bürgermeister Felix Schwaller, zugleich Sprecher der CSU-Kreistagsfraktion, geht mit seiner Partei besonders hart ins Gericht. Im Streit zwischen Parteichef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel erblickt er im Handeln des CSU-Vorsitzenden Parallelen zu persönlichen Attacken, die man sonst nur vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump oder seinem türkischen Kollegen Recep Erdogan kennt. Seehofers Angriffe und die weiterer CSU-Hardliner auf die Bundeskanzlerin verurteilt Schwaller auf „das Schärfste“. Seine Partei habe da ein „sehr schlechtes Vorbild“ abgegeben. Schwaller geht davon aus, dass die Auseinandersetzungen CSU-intern „noch einige Nachspiele“ haben werden. „So kann es nicht weitergehen“, schimpft der Fraktionssprecher, der auch einen Bogen zur AfD schlägt. „Wir können nicht über den Stil dieser Partei schimpfen, und selber machen wir das genauso. Ich finde das unmöglich.“
Den Kompromiss in der Sache empfindet er als eine „dringend notwendige Korrektur“ des Asylrechts. Selbst aus dem Arbeitskreis Migration, der sich in Bad Aibling um die Flüchtlingsbetreuung kümmert, habe er Signale vernommen, das Gesetz endlich der Realität anzupassen.
CSU-Kreisvorsitzender Klaus Stöttner ist davon überzeugt, dass die jetzt vereinbarte Lösung nicht nur parteiintern, sondern auch in weiten Teilen der Bevölkerung auf große Zustimmung stößt. Die Zuspitzung des Konflikts zwischen Merkel und Seehofer in den vergangenen Tagen schmeckte auch ihm eher weniger. Er spricht von „grenzwertigen Strategien“, die mit einem „sehr hohen Risiko“ behaftet gewesen seien. „Die Basis hätte ein Koalitions-Aus wegen dieser Frage nicht verstanden“, ist Stöttner überzeugt. Eine Personaldiskussion in der CSU um die Frage, ob Horst Seehofer Parteivorsitzender bleiben kann, lehnt der Kreisvorsitzende ab. „Hierfür ist jetzt der falsche Zeitpunkt. Darüber kann man im Herbst oder Frühjahr reden. Wir müssen jetzt anständig miteinander umgehen und Geschlossenheit zeigen“, schreibt er seiner Partei ins Stammbuch.
Erleichtert über das Ende des Streits ist Bezirksrat Sebastian Friesinger aus Albaching. „Jetzt muss Ruhe einkehren, der Wähler will einen solchen Streit nicht“, sagt er. Den gefundenen Kompromiss zur Beendigung des Asylstreits begrüßt auch er. Was eine mögliche Diskussion um die Zukunft von Horst Seehofer an der Parteispitze betrifft, befindet sich Friesinger auf der Linie des Kreisvorsitzenden. „Wir haben Seehofer vor einem Jahr auf einem Parteitag gewählt, diese Frage stellt sich erst beim nächsten Parteitag und nicht heute.“
Von einem „guten Ende der Asyldebatte“ spricht der Landtagsabgeordnete Otto Lederer. Der Kompromiss sei ein „vernünftiger Weg“ . Ihm wäre es allerdings lieber gewesen, wenn die Einigung ohne den tagelangen Streit erzielt worden wäre. Einzelheiten des Streits will Lederer nicht kommentieren. „Ich kenne zu wenige Details, um hierzu etwas zu sagen.“
Für Daniel Artmann, Bezirksvorsitzender der Jungen Union in Oberbayern und Ortsvorsitzender in Rosenheim, ist klar: „Horst Seehofer muss Innenminister und Parteichef bleiben.“ Er habe in den vergangenen Monaten bewiesen, dass er genau der richtige Mann für diese Position ist. „Er hat den Rechtsstaat vom Kopf wieder auf die Füße gestellt“, lobt Artmann die Durchsetzungskraft des Parteivorsitzenden. Die Auseinandersetzung mit der CDU in dieser Sachfrage sei „zwingend notwendig für unsere Demokratie“ gewesen. Ein Großteil der Bevölkerung habe gespürt, dass der Staat seit 2015 die Kontrolle in manchen Bereichen verloren hatte. Artmanns Überzeugung: „Deutschland wird aus dem Streit gestärkt hervorgehen.“
„Es hat sich gelohnt zu kämpfen. Wir leiten mit der Einigung und dem Masterplan von Horst Seehofer die entscheidende Wende in der Asylpolitik ein“, zeigt sich die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig zuversichtlich, die auch stellvertretende Generalsekretärin ihrer Partei ist. Ludwig kündigte an, es werde bereits in den nächsten Tagen Gespräche mit Österreich und Italien geben, um die Errichtung der beschlossenen Transitzentren zügig umsetzen zu können.