Rosenheim/Landkreis – Die Resolution der CSU-Kreisverbände Stadt und Landkreis Rosenheim konzentriert sich in Bezug auf den Brenner-Nordzulauf auf vier Kernforderungen. Erste Forderung der Unterzeichner:
Die Deutsche Bahn setzt die zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen an der Bestandsstrecke schnellstmöglich um.
Als Begründung wird in der Resolution angeführt: Der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe im September 2016 die Ertüchtigung des Lärmschutzes an der Bestandsstrecke, zum Beispiel durch Schienenstegdämpfer oder weitere Lärmschutzwände, zugesagt. Die Finanzierung durch den Bund sei gesichert. Die Maßnahmen müssten nun von der Deutschen Bahn umgehend umgesetzt werden.
Die zweite Forderung: Die Planungen zur Neubaustrecke werden grundsätzlich auf eine unterirdische Bauweise ausgerichtet.
Begründung: Wie man bei der Planung der Hochspannungsleitungen auf Bundesebene habe feststellen können, akzeptieren weder betroffene Grundbesitzer noch die große Mehrheit der Bevölkerung eine oberirdische Bauweise. Nur eine landschaftsschonende unterirdische Verlegung könne Akzeptanz erfahren. Dies gelte umso mehr für Großprojekte in landschaftlich sensiblen Gebieten wie dem Inntal.
Es sei bereits bei der Planung darauf hinzuwirken, dass die unterirdische Verlegung oberste Priorität haben muss. Da der Eingriff in die Landschaft, die zu erwartenden Immissionen, der Grundverbrauch, der Versiegelungsgrad und die trennende Wirkung einer neuen Bahntrasse um ein Vielfaches höher seien als bei einer Stromtrasse, solle umso mehr der Grundsatz gelten: unterirdisch vor oberirdisch.
Weiter heißt es in dem Papier: „Aus diesem Grund fordern wir, dass, sollte der Bau zusätzlicher Gleise für den Brenner-Nordzulauf unumgänglich sein, die Neubaustrecke weitestgehend unterirdisch geplant und realisiert wird – ähnlich wie im Nachbarland Tirol.“ Dort seien bereits rund 80 Prozent der Brenner-Zulaufstrecke unter der Erde verlegt worden. „Was in Österreich möglich war, sollte auch in Deutschland ermöglicht werden, da wir keine EU-Bürger zweiter Klasse sein möchten.“
Dritte Kernforderung: Bei einem gegebenenfalls notwendigen Neubau der Zulaufstrecke werden die anfallenden Ausgleichsmaßnahmen finanziell abgegolten oder außerhalb des anfallenden Naturraums zur Verfügung gestellt.
Begründung: „Im Raum Rosenheim und Umgebung sind verfügbare Grundstücksflächen Mangelware. Land- und forstwirtschaftliche Flächen stehen kaum zur Verfügung und auch die Grundstücks- und Pachtpreise für landwirtschaftliche Nutzflächen liegen weit über dem bayerischen und deutschen Niveau.“ Sollten jedoch – bei einer tatsächlichen Realisierung einer Neubaustrecke – zusätzlich noch Ausgleichsflächen benötigt werden, so würde dies sowohl die Grundbesitzer als auch die Pächter in der Region vollkommen überfordern.
Deshalb fordern die CSU-Kreisverbände, dass Ausgleichsmaßnahmen für einen möglichen Neubau von Gleisen für den Brenner-Nordzulauf finanziell abgegolten werden müssen. Sollte dies nicht vollumfänglich möglich sein, seien notwendige Ausgleichsflächen weit außerhalb des Raums Rosenheim zu erbringen. „Wir sehen diese Forderung als gerechtfertigt an, zumal ganz Deutschland Nutznießer dieser neuen Bahnverbindung wäre“, heißt es in der Resolution.
Forderung Nummer vier: Die Anbindung der Stadt Rosenheim an den Personenfernverkehr bei allen Planungen ist zwingend zu berücksichtigen.
Begründung: Rosenheim sei bedeutendstes Oberzentrum der Region und wichtigster Verkehrsknotenpunkt in Südostoberbayern. Es sei unerlässlich, dass die überregionale Schienenanbindung erhalten und weiter ausgebaut wird. Der Schienenpersonenfernverkehr werde in Zukunft eine noch zentralere Rolle im Mobilitätskonzept spielen. re