Traunstein/Rosenheim – Eine Vorschrift, wonach Bezirkstagwahlen in Wahlwerbung des Bayerischen Rundfunks nicht einmal als Tatsache erwähnt werden dürfen, soll nach Willen der ÖDP aus dem Bayerischen Rundfunkgesetz getilgt werden. Der oberbayerische ÖDP-Bezirksrat Andreas Huber aus Traunstein hat intensiv mitgearbeitet an einer Petition an den Bayerischen Landtag, die ÖDP-Fraktionsvorsitzende Johanna Schildbach-Halser aus Rosenheim und er im Mai 2018 eingereicht haben. Mittlerweile zeichnet sich ab: Das Thema wird ernst genommen. Die ÖDP-Bezirksräte bekamen vom Landtagsamt ein Schreiben, wonach ihre Eingabe der Staatsregierung als „Material“ für künftige Überlegungen zugeleitet wird. Schon jetzt steht aber fest, dass eine eventuelle Gesetzesänderung nicht mehr für die Landtags- und Bezirkstagwahlen am 14. Oktober 2018 greift. kd