Bad Aibling – „Familie – Keimzelle der staatlichen Grundordnung?“. Zu diesem Thema sprach Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer im Hotel St. Georg in Bad Aibling. „Die Familie ist die kleinste Einheit, und die Politik hat die Aufgabe, den Rahmen zu setzen, dass eine Familie so leben kann, wie sie möchte“, betonte die Ministerin zu Beginn ihrer Ausführungen. Die unterschiedlichen Familienmodelle seien nicht besser oder schlechter, sondern nur anders. Das müsse man ertragen, so die Politikerin. Es sei notwendig, sowohl die sogenannten „Ein-Eltern-Familien“, als auch die Familien mit mehreren Kindern zu unterstützen. Dies beziehe sich unter anderem auf die Kinderbetreuung, die Altersabsicherung und den Wohnraum. Schreyer schlug vor, im Rahmen des von Staatsministerin Ilse Aigner verkündeten Wohnbauprogramms beim Bau verschiebbare Module für eine variable Gestaltung der Wohnungsgrößen zu verwenden.
Breiten Raum nahm auch das Thema „Familiengeld“ ein. Dazu habe man im Vorfeld diskutiert, ob man eine kostenfreie Kindertagesstätte einführen solle. Davon würden aber finanzschwache Familien nicht profitieren, da sie diese Kosten bereits erstattet bekämen. Man habe sich vielmehr dazu entschlossen, das Geld in die Familien zu geben. „Wir als Staat schreiben den Familien nicht vor, wie sie leben“, unterstrich die Ministerin. Harsche Kritik äußerte sie in diesem Zusammenhang an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Er will, dass das vom Freistaat Bayern gewährte Familiengeld auf Hartz IV-Leistungen angerechnet wird. „Neben unseren Juristen haben sowohl die Bundeskrankenkassen, als auch die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit im Vorfeld die Nichtanrechenbarkeit bestätigt“, erklärte sie. Der Bundesminister habe später die Anrechnungsfreiheit zurückgezogen. „Wir werden das durchziehen, das Familiengeld auszahlen und nicht zulassen, dass das Geld den Betroffenen von der SPD weggenommen wird“, bekräftigte die Ministerin.
Sie lobte ferner die hohe Qualität der Kinderbetreuung in Bayern „dank der hervorragenden Erzieherinnen und Erzieher“. Sie räumte jedoch ein, dass trotz der Verdoppelung der Ausbildungsanzahl in einigen Regierungsbezirken weiterhin Personalknappheit in diesem Bereich bestünde. Schreyer regte auch den zusätzlichen Einsatz von Tagesmüttern an und wies darauf hin, dass für den Krippenausbau ein „ungedeckelter Haushaltstopf“ vorhanden sei.
Am Ende ihrer engagierten und wiederholt durch Beifall unterbrochenen Rede trat sie für eine Stärkung der Rechte von Kindern ein und forderte bezahlbaren Wohnraum, insbesondere in Ballungsräumen. In der abschließenden Diskussion ging die Ministerin noch auf zahlreiche Zuhörerfragen ein.