Rosenheim – Joachim Herrmann (CSU), dunkelblauer Trachtenjanker und rote Krawatte, sitzt an der Brüstung der Brauereibox im Flötzinger Festzelt. Die Hand an der Radler-Mass spricht er über Flüchtlinge. Zwei Seniorinnen gehen an der Box vorbei, erkennen den bayerischen Innenminister, halten inne und grinsen. „Wir sind Fans“, erzählt die eine. „Sie hätten Ministerpräsident werden sollen“, sagt die andere. Nun lächelt auch Herrmann. Er überlegt. „Naja, Hauptsache CSU“, sagt er schmunzelnd.
Sommerfrische beim Huberwirt in Raubling
Herrmann scheint anzukommen in der Region. Kein Wunder, kennt er das Rosenheimer Umland doch von Kindesbeinen an. „Ich habe in Raubling das Laufen gelernt“, erzählt er. Ende der 50er-Jahre habe er die „Sommerfrische“ gemeinsam mit seinen Eltern beim Huberwirt verbracht. „Ich habe mich an Bierfässern entlang gehangelt, um nicht hinzufallen.“
Diese Kindheitserinnerungen hat Herrmann nun am Montag aufgefrischt. „Absolut positive Eindrücke“ habe er gewonnen – nicht nur vom „wunderschönen Fest“ und dem „guten Bier“, sondern bereits zuvor bei einem Besuch der Integrierten Rettungsleitstelle in Rosenheim, eine der ersten, die bayernweit in Betrieb ging. „Sie hat eine Weiterentwicklung genommen und ist trotz steigender Einsatzzahlen gut aufgestellt“, sagte der Innenminister. Auf weniger Einsätze bringt es heuer die Wiesnwache, die Herrmann im Anschluss besichtigte. Begeistert zeigte er sich vor allem darüber, wie zufrieden die Beamten mit der Bodycam seien. „Wenn die Leute merken, dass sie aufgezeichnet werden, dann werden sie vorsichtiger.“
Wie wichtig die Präsenz der Sicherheitskräfte ist, das hätten die Ausschreitungen in Chemnitz gezeigt. „Wir garantieren einerseits Versammlungsfreiheit, wollen aber keine Randale“, sagte Herrmann. Deshalb gehe man in Bayern auf Nummer sicher. „Wir schicken lieber eine Hundertschaft mehr.“ Situationen wie in Chemnitz wird es in Bayern also nicht geben? „Eine hundertprozentige Garantie kann man nie geben. In den vergangenen Jahren hatten wir die Situation aber im Griff.“
So auch bei der Demonstration gegen das neue Polizeiaufgabengesetz, die im Mai dieses Jahres rund 30000 Menschen auf den Münchner Marienplatz führte. „Mit einer solchen Kritikwelle haben wir nicht gerechnet“, gibt Herrmann zu. Allerdings sei in diesem Zusammenhang auch vieles polemisch dargestellt worden. Beispiel: Polizisten, die mit Handgranaten bewaffnet durch die Straßen ziehen. „Schwachsinn.“
Auch die Kritik an den übrigen Neuerungen kann der Innenminister nicht nachvollziehen. Zum einen würden Maßnahmen wie Sicherungsgewahrsam und die Fußfessel für Gefährder bereits seit 1. August des vergangenen Jahres praktiziert – und nicht erst seit Inkrafttreten der Novellierung. Zum anderen sei Grundvoraussetzung hierfür immer ein richterlicher Beschluss. Und obendrein bewege sich die Zahl der Fälle, in denen solche Maßnahmen bisher zur Anwendung kamen, in einem überschaubaren Rahmen. „Bei der Fußfessel sind wir seit Einführung im einstelligen Bereich“, sagt Herrmann.
Überschaubar sei inzwischen auch die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Bayern. Passierten im Herbst 2015 täglich noch etwa 10000 pro Tag die Grenze, sei man inzwischen bei 11000 angelangt – im gesamten ersten Halbjahr 2018. 7500 habe man im gleichen Zeitraum nach Hause geschickt. Und dank 150 neuer Stellen für Verwaltungsrichter übersteige die Zahl der erledigten Asylverfahren inzwischen die der ankommenden Flüchtlinge. „Wir haben gewaltig was verändert.“ Man sei noch nicht da, wo man hin möchte, könne sich aber sehen lassen.
Innenminister gegen Spurwechsel
Asylbewerber mit Bleiberecht gelte es in Lohn und Brot zu bringen. Deshalb habe man dafür gesorgt, dass die Arbeitsagentur in den Ankerzentren präsent ist. Vom sogenannten „Spurwechsel“ hält Herrmann nichts. Zwar müssten die Regularien zur Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland vereinfacht werden. „Asylrecht darf aber nicht mit Arbeitskräftezuwanderung durcheinandergeworfen werden.“ Asylbewerbern, die bereits in den Arbeitsmarkt integriert sind, denen aber die Abschiebung droht, macht der Innenminister Hoffnung. „Mit geltendem Recht kann im Einzelfall ein Bleiberecht gewährt werden.“ Voraussetzung: Der Asylbewerber darf nicht straffällig geworden sein.
Mit Blick auf die Landtagswahl gibt Herrmann für seine Partei eine klare Marschrichtung vor: „Wir müssen kämpfen. Jetzt noch mehr als sonst.“ Sein Argument für ein Kreuz bei der CSU? „Bayern geht es besser als dem Rest Deutschlands. Die Wähler müssen entscheiden, ob sie diesen Erfolgsweg weitergehen möchten.“