Rosenheim – Stellvertretende Landrätin Andrea Rosner (Bündnis 90/Die Grünen) strahlte am Ende der Debatte, die der Vorstellung des Zwischenberichts für ein Mobilitätskonzept (wir berichteten) folgte. Die Schwächen im Bereich des ÖPNV, die der Bericht aufzeige, seien schon vor 25 Jahren vorhanden gewesen, erinnerte Rosner das Gremium. Forderungen der Grünen, diese abzustellen, seien damals vom Tisch gewischt worden. „Ich stelle fest, dass es ein Umdenken gibt“, stellte die Grünen-Politikerin fest.
„Wir haben eine
historische Chance“
Erfreut zeigte sich auch SPD-Fraktionssprecherin Alexandra Burgmaier, die daran erinnerte, dass die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes auf Druck der SPD Formen angenommen habe. „Wir haben jetzt eine historische Chance, einen ganz großen Wurf zu landen. Ich glaube, dass die große Mehrheit dafür ist, hierfür richtig Geld in die Hand zu nehmen“, sagte Burgmaier. In Sachen ÖPNV will sie den Landkreis zu einem „Vorzeige-Kreis“ machen.
Christian Stadler (Bündnis 90/Die Grünen) ging noch einen Schritt weiter. Er kann sich beispielsweise vorstellen, dass die Bürgerinitiative, die einen Bahnhaltepunkt in Stephanskirchen fordert – eine im Zwischenbericht angesprochene und vom Landkreis befürwortete Maßnahme –, ihr Konzept im Kreistag vorstellen darf.
Einige Anregungen und Fragen richtete der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner (CSU) an die Planer. Unter anderem wünscht er sich eine Analyse über die Parkplatz-Situation an Bahnhöfen, die von vielen Pendlern angefahren werden. „Wenn zu wenige Stellplätze da sind, ist das ein großes Problem. Wir müssen wissen, wo wir neue Parkhäuser brauchen.“ Was die Erweiterung des Busverkehrs an Wochenenden betrifft, warnte Stöttner davor, dass wegen Bedarfsmangels „Geisterbusse durch die Gegend fahren“. Sein Vorschlag: „Wir sollten überlegen, ob wir nicht bei den Anrufsammeltaxis bedarfsgerecht anschieben.“
Dieter Kannengießer, Sprecher der Parteiunabhängigen im Kreistag, wollte wissen, ob im Haushaltsentwurf für 2019 schon zusätzliche Mittel für den ÖPNV vorgesehen sind. Stellvertretender Landrat Josef Huber (CSU) erklärte, es gebe noch keine konkreten Festlegungen. Dennoch: „Wir sprechen nicht von unerfüllbaren Wünschen, aber alle Gemeinden müssen profitieren“, sagte er mit Blick auf die Tatsache, dass das beauftragte Fachbüro davon ausgeht, mit einer jährlichen Zusatzleistung von 450000 Kilometern die größten Lücken im ÖPNV-Angebot in Stadt und Land schließen zu können. Wie berichtet, wurden die Mehrkosten hierfür auf rund 1,2 Millionen Euro geschätzt. „Das entspricht einem halben Punkt Kreisumlage“, so Huber.
CSU-Fraktionssprecher Felix Schwaller geht davon aus, dass der Landkreis erst im Jahr 2020 einen deutlich höheren Betrag für den ÖPNV in den Haushalt einstellen muss. Man brauche erst Klarheit über ein Maßnahmenpaket, ehe man über Geld rede. Allerdings sieht er beim Kreistag den „absoluten politischen Willen zur Stärkung des ÖPNV“.
Was die Zielrichtung sein muss, brachte Pruttings Bürgermeister Hans Loy (CSU) auf einen kurzen Nenner: „Der ÖPNV muss für die Bürger Vorteile bringen. Dann wird er angenommen.“ Mittel stünden im Haushalt ausreichend zur Verfügung. „Die Qualität des ÖPNV hängt damit zusammen, wie viel Geld wir in die Hand nehmen“, betonte Josef Huber. „Ich bleibe dran. Da ziehen wir alle an einem Strang“, sagte der stellvertretende Landrat nicht nur mit Blick auf den Wunsch von Andrea Rosner, Huber möge als Bürgermeister von Babensham vor allem auch „Motor für Verbesserungen im Norden des Landkreises“ sein.
Voit fordert mehr
Geld vom Freistaat
August Voit (CSU), Sprecher der Rathauschefs im Landkreis, zeigte sich von der Diskussion im Kreistag beeindruckt. „Es gibt genügend gute Ideen“, so Voit, der auch mahnende Worte fand. „Der Landkreis wird nicht alles bezahlen können. Da muss auch die Landespolitik mehr Geld für die private Mobilität ausgeben.“ Peter Aicher (Freie Wähler) erinnerte daran, dass 450000 zusätzlich gefahrene Kilometer pro Jahr einen Ausstoß von 100 Tonnen CO2 bedeuten. Seine Anregung: Es soll geprüft werden, ob der Einsatz von Elektrobussen oder von Fahrzeugen auf Wasserstoffbasis möglich ist.
Auch wenn keine Abstimmung erfolgte, war der Kreistag sich in einem weiteren Punkt einig. Obwohl der Schienenpersonennahverkehr nicht in den Zuständigkeitsbereich von Städten, Gemeinden und Landkreis fällt, muss er in alle Überlegungen einbezogen werden. Er sei mit 30 Haltestellen allein im Landkreis das Rückgrat des ÖPNV. Deshalb sollen Forderungen und Wünsche an die Bayerische Eisenbahngesellschaft in die Fortschreibung des Nahverkehrsplans einfließen.