Rosenheim – Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen im Parlament, wollte Informationen aus erster Hand. Deshalb sprach er vor einigen Wochen bei einem Besuch in der Region mit Kommunalpolitikern und Bürgervertretern über die beiden Themenkomplexe. Aus den Gesprächen nahm er etliche offene Fragen mit, beispielsweise zur Auslastung der Schienenstrecke zwischen Rosenheim und Kufstein sowie im Hinblick auf Verkehrsprognosen und eine fehlende Nutzen-Kosten-Rechnung für die geplanten Baumaßnahmen an der Bestandsstrecke durch das Inntal beziehungsweise für eine Neubaustrecke.
Grundsätzlich steht für Gastel und acht weitere Abgeordnete seiner Fraktion, die die Anfrage unterzeichnet haben, außer Frage: Mehr Güterverkehr muss von der Straße auf die Schiene verlagert werden. „Und doch muss man genau hinschauen, inwiefern Aus- und Neubaupläne im Konkreten für die Verlagerung geeignet sind. Das gilt auch dann, wenn es um die Verlagerung von Lkw-Transitverkehren in den Alpen und damit einem der sensibelsten Lebensräume Europas geht“, betont Gastel.
Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten jetzt wissen, welche Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung auf der Brennerachse sie konkret unterstützt. Eine weitere Frage zielt auf die Entwicklung des Zugverkehrs auf der Bestandsstrecke durch das Inntal ab. Hier verlangen die Parlamentarier Auskunft darüber, wie sich die Ist-Zugzahlen in den vergangenen 15 Jahren entwickelt und welchen Anteil Fernverkehrs-, Regional- und Güterzüge am Gesamtaufkommen haben.
Ebenfalls von Interesse für die Grünen-Abgeordneten: Warum wurde für die Ausbau- beziehungsweise die Neubaustrecke München-Rosenheim-Kiefersfelden im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 keine Nutzen-Kosten-Untersuchung durchgeführt? Die Regierung soll auch Auskunft darüber geben, ob eine solche Analyse noch durchgeführt werden soll.
Auch auf die Auswirkungen, die die Fertigstellung des Brennerbasistunnels für die Region hat, geht die Anfrage ein. So wollen die Abgeordneten wissen, wie sich die Inbetriebnahme des Tunnels auf den Nordzulauf auswirkt und welche Rolle die Strecke Landshut-Mühldorf-Rosenheim als Bindeglied zum sogenannten Ostkorridor und als Zulauf zur Brennerbahn spielen soll? Nicht zuletzt wollen die Fragesteller Klarheit, warum die Aus- beziehungsweise Neubaustrecke auf eine Streckengeschwindigkeit von 230 km/h ausgelegt werden soll, obwohl Güterzüge in der Regel mit Höchstgeschwindigkeiten zwischen 100 und 120 km/h unterwegs sind.
Was einen möglichen Ausbau der Bestandsstrecke betrifft, fühlen die Grünen der Regierung ebenfalls auf den Zahn. Sie wollen konkret wissen, ob ein solcher Ausbau geplant ist. Wenn ja, soll die Regierung auch darauf antworten, wann dieser Ausbau realisiert wird und in welcher Weise.
Einige weitere Fragen zielen auf die Lkw-Blockabfertigungen des Bundeslandes Tirol und das Lkw-Aufkommen auf der Inntal-Autobahn ab. So wollen die Abgeordneten in Erfahrung bringen, ob die Bundesregierung die Blockabfertigungen ebenso wie der frühere Bundesverkehrsminister Christian Schmidt als „klaren Verstoß gegen den EU-Grundsatz des freien Warenverkehrs“ wertet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll außerdem erklären, warum er seine Teilnahme am zweiten Brennergipfel am 12. Juni dieses Jahres in Bozen abgesagt hat.
Außerdem soll die Bundesregierung ihre Haltung zur von Tirol und Südtirol geforderten Korridormaut für Lkw erläutern und darlegen, ob sie in einer solchen Maßnahme ein geeignetes Instrument erkennt, Lkw-Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.