Rosenheim – Es ist vor allem ein Satz im Schreiben der Abgeordneten, der den Minister aufhorchen lassen dürfte. „Die Ungewissheit ist den Menschen in meinem Wahlkreis nicht länger zumutbar.“ Ludwig zieht ein steigendes Verkehrsaufkommen über den Brenner nicht grundsätzlich in Zweifel, nicht zuletzt mit Verweis auf sämtliche vorliegende allgemeine Prognosen, die von einer Zunahme des Güterverkehrs auf der Brennerstrecke ausgehen. Deshalb fordert sie bis zum Vorliegen konkreter Prognosen eine „ergebnisoffene und unvoreingenommene Planung“ für den Nordzulauf und bringt gleichzeitig eine Alternative zum Vollausbau ins Spiel: den Inntalplan, der vier Kernforderungen beinhaltet.
Ein zentraler Punkt: Das bereits zugesagte und finanzierte Lärmschutzprogramm für die Bestandstrasse durch das Inntal müsse von der Bahn dringend vorangetrieben und gegebenenfalls noch ausgeweitet werden. Falls erforderlich, müsse der Lärmschutz auch über Einhausungen realisiert werden. Darüber hinaus fordert die CSU-Politikerin, die Möglichkeiten eingleisiger Ortsumfahrungen zu prüfen, insbesondere um den Schienenpersonennah- und auch den Fernverkehr zumindest auf dem bisherigen Niveau halten zu können. Zudem tritt sie für die Erarbeitung einer „intelligenten Verkehrsführung“ ein, die auch die Entlastungsmöglichkeit berücksichtigt, die sich durch die Ausbaustrecke München-Mühldorf-Freilassing für die Inntal-Trasse ergibt.
Wo für sie die Grenzen der Zumutbarkeit für die Menschen in der Region liegen, zeigt die Abgeordnete in ihrem Schreiben an den Minister deutlich auf. „Eine reine Kapazitätserweiterung auf der Bestandsstrecke ist auf keinen Fall akzeptabel“, so Ludwig, die Scheuer auch die Dringlichkeit ihres Anliegens vor Augen führt. „Die Diskussionen um den Brennerzulauf belasten unsere Region ganz erheblich. Es ist an der Zeit, für Klarheit zu sorgen.“
Erinnerung an
Unterbrechung
Ludwig weist darauf hin, dass sie vom Ministerium und der Bahn seit jeher verlangt habe, den Bedarf einer Neubaustrecke zu hinterfragen und konkrete Bedarfszahlen vorzulegen. Wenngleich sie im Umfang und der Komplexität einer solchen Studie einen Grund hierfür erkennt, bedauert sie dennoch, dass diese bis heute nicht vorliegen, obwohl der Planungsdialog für den Nordzulauf zum Brennerbasistunnel bereits am 25. März 2015 gestartet ist.
Sie erinnert den Minister in ihrem auch Brief daran, dass der Dialog 2016 unterbrochen wurde. Ausschlaggebend hierfür sei der Eindruck bei den Betroffenen in der Region gewesen, dass nicht offen kommuniziert werde und man ihnen wichtige Informationen vorenthalte. Eine überwältigende Mehrheit der Bürgermeister jener Gemeinden, die von den Planungen tangiert sein könnten, Landrat Wolfgang Berthaler, Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer und sie hätten deswegen eine Resolution verabschiedet, in der verlangt worden sei, den Bedarf für den Brenner-Nordzulauf „klar und transparent“ zu ermitteln.
„Die Bedarfsfrage ist nach wie vor nicht zu unserer Zufriedenheit und für die Bürgerinnen und Bürger nach- vollziehbar geklärt. Die diesbezüglichen Bedenken der Betroffenen stehen einem gewinnbringenden Dialog in Teilen der Gemeindeforen immer wieder im Weg“, beschreibt Ludwig dem Minister ihre aktuelle Wahrnehmung der Stimmung vor Ort. Sie verbindet ihre Analyse mit einem eindringlichen Appell an Scheuer: „Deshalb bitte ich Dich nochmals, die Bedarfsfrage für die Brennerroute vereinbarungsgemäß zeitnah zu erläutern und zu klären.“