Rosenheim – „Es zählt das Erreichte – und es reicht nicht das Erzählte,“ mit dieser Aussage konnte Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, gestern auf dem Max-Josefs-Platz bei seinen Zuhörern punkten. Mit über einer halben Stunde Verspätung kam der Politiker zur angekündigten Kundgebung nach Rosenheim. Zuvor sei er in Traunstein gewesen und habe dort mit Landwirten zusammengesessen, berichtete Aiwanger den Wartenden noch etwas außer Atem. Dann jedoch bot der Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag den Wartenden eine flotte Rede, die immer wieder mit Zwischenapplaus belohnt wurde.
Aiwanger erinnerte an die politischen Erfolge, die sein Bundesverband „aus der Opposition heraus“ geschafft habe, wie die Abschaffung der Studiengebühren und die Wiedereinführung des G9. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) nannte er das „größte politische Meisterstück“ der Freien Wähler. Seit zehn Jahren sei der Landesverband im Landtag vertreten, aber politisch gearbeitet werde von den Freien Wählern auf kommunaler Ebene seit fast 70 Jahren, betonte er. „Wir sind nicht von Ideologien getrieben, sondern machen Politik für unsere Heimat Bayern“, bekannte er. In Richtung Söder sagte er: „Erst ordnen wir die Dinge auf der Erde, bevor wir ins Weltall abzischen.“
Aiwanger nannte eine breite Palette an Zielen, die sich die Freien Wähler vorgenommen haben: Bewährte Strukturen sollten erhalten bleiben beziehungsweise wiederbelebt werden. Wirtshaussterben, fehlende Hausärzte, Nachwuchssorgen in der Landwirtschaft, Schließung von Hebammenpraxen und Unterrichtsausfall an Schulen – das alles seien Alarmzeichen dafür, dass Strukturen, die früher selbstverständlich gewesen seien, inzwischen wegbrechen.
Der Mittelstand müsse erhalten bleiben. Stattdessen aber würde er derzeit „an die Wand gefahren“. Der Bogen sei überspannt, mahnte er unter Applaus seiner Zuhörer. „Man kennt sich oft gar nicht mehr aus vor lauter Bürokratie“, gab er zu bedenken.
Im Hinblick auf die Pflege warnte er: „Es kann doch nicht sein, dass die Oma auf dem Papier gebadet ist, aber in der Realität tagelang in ihrem Bademantel sitzt.“ Applaus war ihm dafür sicher.
Aber auch Metzger, Hausärzte, Hebammen und Tagesmütter bräuchten Unterstützung, mahnte Aiwanger. Jungen Familien versprach er, dass sie sich künftig nicht zwischen Kindern und Karriere entscheiden müssten. Fünf Stunden kostenfreie Kinderbetreuung am Tag kämen den Freistaat günstiger als das neue Familiengeld, rechnete er vor.
Energieversorgung, Mobilfunkausbau und Wohnraum auf dem Land sprach er ebenso an wie die Asylfrage. Politisch Verfolgte sollten in Deutschland sichere Zuflucht finden, und die Zuwanderung qualifizierter Ausländer würde ebenfalls akzeptiert, aber nicht, „wenn jemand kommt, um uns zu veräppeln oder abzuzocken“. Da brauchen wir auch keine AfD in Bayern, da reichen die Freien Wähler, die die Gesetze einhalten“, kündigte er an.