Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen neuen Fraktionssprecher. Für viele überraschend löst Ralph Brinkhaus gegen den Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel Volker Kauder ab. Die OVB-Heimatzeitungen haben mit der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig über den Wechsel an der Fraktionsspitze und dessen Folgen für die Arbeit der Unionsparteien im Bundestag gesprochen.
Wie sehr hat Sie die Abwahl von Volker Kauder überrascht?
Es war natürlich erst einmal überraschend, allerdings konnte keinem verborgen bleiben, dass es in Teilen der Fraktion den Wunsch nach Veränderung gab, was auch das Ergebnis widerspiegelt.
Warum haben sich Ihr Parteichef Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Vorfeld der Abstimmung so klar für Volker Kauder positioniert?
Die Zusammenarbeit von Minister Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Volker Kauder war immer gut. Insofern gab es für beide keinen Grund, ihn nicht zu unterstützen.
Worin sehen Sie die Hauptursachen für Kauders Sturz?
Wie gesagt, es gab ganz offensichtlich den Wunsch nach Verjüngung und nach Veränderung im Führungsstil. Die Fraktion will stärker wahrgenommen werden.
Die Abstimmung in der Fraktion ist zweifellos auch eine krachende Niederlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ja vehement für den Verbleib des abgewählten Fraktionschefs im Amt gekämpft hat. Wie nahe ist das politische Ende der Kanzlerin, deren Rückhalt in den eigenen Reihen offenbar dramatisch schwindet?
Ralph Brinkhaus hat immer betont, dass auch er eng mit der Kanzlerin arbeiten will. Dass sich die Kanzlerin für ihren langjährigen Vertrauten ausspricht, ist aber auch klar und verständlich. Es war keine Entscheidung gegen Angela Merkel, sondern für einen Neuanfang in der Fraktion.
Ministerpräsident Markus Söder beklagt, dass Ereignisse auf der Berliner Polit-Bühne den Landtagswahlkampf in Bayern überlagern und der CSU massiv schaden. Gehen Sie davon aus, dass der Paukenschlag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Auswirkungen auf den am 14. Oktober anstehenden Urnengang hat?
Es erschließt sich mir nicht, warum eine demokratische Entscheidung einen Wahlkampf belasten sollte. Ganz im Gegenteil: Die Menschen erwarten, dass es ehrlich zugeht.
Was wird sich durch den Wechsel an der Arbeit der Fraktion ändern? Tritt sie künftig kritischer gegenüber der Kanzlerin auf – vor allem auch im Hinblick auf Merkels Flüchtlingspolitik?
Zunächst haben wir jetzt schnellstmöglich zurückzukehren in den Arbeitsmodus, um uns den aktuellen und künftigen Herausforderungen zu widmen. Ich denke, wir werden nun innerhalb der Fraktion diskussionsfreudiger und auch eigenständiger im Setzen von Akzenten gegenüber der Bundesregierung. Darauf freue ich mich.
Fragen ist erlaubt: Haben Sie Ralph Brinkhaus‘ Wahl unterstützt?
Es war eine geheime Wahl und das soll so bleiben.
Interview: Norbert Kotter