Die Demokratie in unserem Rechtsstaat ist gefestigt und hält Meinungen aus, mit denen in der Regel bevorzugt Stimmen an den politischen Rändern gefischt werden. Das gilt auch für Protest, egal aus welcher Richtung er kommt und aus welchem Anlass er vorgetragen wird. Gewaltfreiheit und eine klare Abgrenzung von Extremismus sind für jede Form der Meinungsäußerung allerdings unverzichtbare Säulen, um das Funktionieren unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu gewährleisten.
Dass sich zur AfD-Kundgebung und den Gegendemonstrationen in Bad Aibling auch Kräfte einfinden könnten, die mit solchen Grundsätzen in der Vergangenheit nicht nur einmal Schwierigkeiten hatten und deren Bereitschaft zur Gewaltanwendung nicht ausgeschlossen werden kann, ist ein durchaus realistisches Szenario und muss die zuständigen Staatsorgane hellhörig machen. Gut, dass sich das Polizeipräsidium Oberbayern Süd wieder einmal als hellwach erweist.
Gut auch, dass Bad Aiblings Bürgermeister Felix Schwaller ein bemerkenswertes Zeichen setzt und kein Grußwort auf einer Kundgebung spricht, die nicht frei von der Gefahr ist, von den Linken unter dem Deckmäntelchen eines breiten Bürgerbündnisses instrumentalisiert zu werden und Extremisten anzulocken. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die offizielle Lesart der Veranstalter eine andere ist. Man sollte keinem, der am Sonntag ein Zeichen setzen will, die gute Absicht absprechen, aber Scheuklappen-Mentalität hilft im absolut unterstützenswerten Kampf gegen Rechtsextremismus auch nicht weiter.
Um es klar zu sagen: Es ist widerlich, wenn Teile der AfD sich in der politischen Auseinandersetzung höchst unappetitlich äußern und Spitzenfunktionäre der Partei, wie jüngst in Chemnitz geschehen, mit Nazis und zwielichtigen Pegida-Vertretern Seite an Seite marschieren. Genauso widerlich ist aber auch, wenn vermummte Chaoten aus der linken Szene Hausbesetzungen, Steinwürfe gegen Polizisten und Sachbeschädigungen als legitime Mittel des Widerstands gegen alles ansehen, was nicht in ihr verzerrtes ideologieverseuchtes Weltbild passt. Eine nicht ganz unproblematische linke Szene gibt es auch im Landkreis Rosenheim, selbst wenn das der ein oder andere nicht wahrhaben will. Unserem Staat droht Gefahr von links und rechts, gegen die eine mündige Bürgergesellschaft mit gleich großem Engagement ankämpfen muss. Man darf gespannt sein, ob eine solch deutliche Botschaft vom Aiblinger Marienplatz ausgeht.