Bad Aibling – Bürgermeister Felix Schwaller hat für sich die Reißleine gezogen. Ursprünglich wollte er auf der um 16 Uhr beginnenden Kundgebung unter dem Motto „Aibling zeigt Gesicht“ ein Grußwort sprechen, davon nimmt er jetzt ebenso Abstand wie sein Stellvertreter Erwin Kühnel oder Stadtrat Rudi Gebhart (Freie Wähler). Schwaller begründet seine Haltung damit, „dass die Linke die Veranstaltung an sich gerissen hat“. Als er vor Wochen gefragt worden sei, ob er als Redner zur Verfügung stehe, sei er davon ausgegangen, dass es sich um ein unabhängiges Bürgerbündnis handle, das zur Kundgebung aufruft. „Davon kann jetzt keine Rede mehr sein. Diese Veranstaltung wurde parteipolitisch vereinnahmt. Ich kann den Bürgern nur raten, da nicht hinzugehen“, sagt der Rathauschef. Grundsätzlich findet er es schade, dass er zu dieser Überzeugung gelangen musste, denn mit Protest gegen die AfD hat er im Grundsatz kein Problem.
Heftige Kritik übt das Stadtoberhaupt in diesem Zusammenhang an Dr. Klaus Rosellen, Bezirkstagskandidat der Linken bei der Wahl am 14. Oktober. „Der vereinnahmt alles, ohne Rücksicht auf Verluste“, sagt Schwaller. Vorwürfe, gegen die sich Rosellen wehrt. „Unser Protest hat mit Parteipolitik nichts zu tun“, sagt der Linken-Politiker, der die Kundgebung zusammen mit der Rechtsanwältin Adelheid Rupp organisiert, die zehn Jahre für die SPD im Bayerischen Landtag saß. „Wir überlassen die Straße nicht den Feinden der Demokratie“, so Rosellen, der versichert, Parteipolitik habe auf der Kundgebung nichts zu suchen. Ohne Wenn und Aber bekennt er sich zum friedlichen Protest. Er freut sich, dass zahlreiche Vereine aus Bad Aibling, eine Vielzahl von Einzelpersonen, Vertreter der Kirchen und Parteien wie die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, ÖDP, die Mut-Partei und die Partei „Die Partei“ mit von der Partie sind. Rosellen rechnet mit etwa 500 Demonstranten.
Dass Schwaller der Veranstaltung fernbleibt, bei der unter anderem auch der bekannte Liedermacher Werner Schmidbauer aus Bad Aibling auftreten will, bedauert Rosellen. „Ich hätte mir gewünscht, dass er kommt und ein Zeichen setzt.“ Der Bürgermeister weiß aus Gesprächen, dass vor allem auch das Engagement der Linken andere Vereine und Privatpersonen von der Teilnahme an der Demonstration am Marienplatz abhält. Wie die OVB-Heimatzeitungen aus sicherer Quelle wissen, hat unabhängig von der aktuellen Eskalation im Vorfeld der morgigen Kundgebung, beispielsweise der Vorstand der Aiblinger Kolpingsfamilie bereits vor einigen Wochen einen einstimmigen Beschluss gefasst, dass sich der Verein nicht offiziell an der Demonstration beteiligt. Eine Teilnahme bleibe jedem Mitglied selbst überlassen, hieß es im Vorstandsbeschluss.
Vorwurf der
„Falschinformation“
„Falschinformation“ hält der Bürgermeister den beiden aus dem westlichen Landkreis stammenden AfD-Landtagskandidaten Franz Bergmüller und Andreas Winhart vor. Winhart hat den Bürgermeister in einer Pressemitteilung heftig attackiert. Er wirft ihm vor, „der linksautonomen Antifa und Konsorten den Anschein der Bürgerlichkeit zu verleihen“. Die AfD in einer Pressemitteilung wörtlich: „Kommt in Bad Aibling nur eine Fensterscheibe zu Bruch, wird nur eine Fassade beschmiert, dann trägt Schwaller hierfür die politische Verantwortung.“ Der Bürgermeister glaubt, Winharts Angriffe hätten ihren Ursprung darin, dass in den Reihen der Initiatoren der Gegenkundgebung von seinem Auftreten berichtet worden ist. „Da kann man sich nicht dagegen wehren.“
Die Polizei sieht sich gut gerüstet, um die Sicherheit der Demonstrationsteilnehmer und der Bevölkerung am Sonntag garantieren zu können. Bereits seit einiger Zeit werde unter Federführung der Polizeiinspektion Bad Aibling am Sicherheitskonzept gefeilt, weiß Pressesprecher Stefan Sonntag vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd in Rosenheim. Er will aus einsatztaktischen Gründen im Vorfeld keine Details nennen. Fest steht, dass ein relativ großes Aufgebot an Kräften in Bad Aibling präsent sein wird. Sonntag spricht von „einer Beamtenzahl im dreistelligen Bereich“. Neben Polizisten aus Bad Aibling und umliegenden Dienststellen werden auch die Bereitschaftspolizei und Beamte des Einsatzzuges des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd vor Ort sein.
Die Polizei schützt nicht nur die Kundgebung am Marienplatz, sondern auch Weidels Auftritt im Willinger Gmoahof und eine Gegendemonstration, die am Veranstaltungsort stattfinden wird. Sie wurde von Siegfried Obermeier angemeldet. Der Bruckmühler hatte sich Mitte der 90er-Jahre als Kruzifix-Gegner einen Namen gemacht, als in Bayern ein Streit um den Verbleib von Kreuzen in den Schulklassen tobte. Von dieser Demonstration distanzieren sich die Initiatoren der Kundgebung am Marienplatz mit Nachdruck. „Damit wollen wir nichts zu tun haben“, sagt Klaus Rosellen kurz.
Polizeipräsident
meldet sich zu Wort
Zu Wort gemeldet hat sich am Freitag auch Polizeipräsident Robert Kopp. „Die polizeilichen Einsatzkräfte stehen nicht als Sinnbild für eine politische Zielrichtung oder ein Thema, sie setzen sich ausschließlich und neutral für den Schutz der Grundrechte ein“, sagt Kopp. Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien „sehr hochrangige Rechtsgüter“. Die Polizei werde einen reibungslosen Verlauf der Veranstaltungen garantieren, die in der Endphase des Wahlkampfes noch anstehen. Sie werde selbstverständlich auch den Schutz friedlicher Versammlungsteilnehmer gewährleisten.
Kopps Botschaft an gewaltbereite Demonstranten ist unmissverständlich. „Sicherheitsstörungen im Zusammenhang mit Versammlungen, insbesondere die Begehung von Straftaten, werden wir im südlichen Oberbayern auch künftig nicht dulden und ihnen erforderlichenfalls mit einem konsequenten Einschreiten begegnen. Es handelt sich hier um keine Kavaliersdelikte.“