„Seehofer ist moralisch überfordert“

Rosenheim – Bündnis 90/Die Grünen befinden sich in Bayern aktuell im Aufwind. Dürften die Wähler schon heute zur Urne schreiten, wäre die Partei im Landtag laut Umfragen zweitstärkste Fraktion – sehr zur Freude des Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion. Im Gespräch mit den OVB-Heimatzeitungen bezieht Dr. Anton Hofreiter Stellung zu verschiedenen Themen aus Bundes- und Landespolitik.

Herr Hofreiter, Sie waren einer der Hauptkritiker der Einigung im Dieselskandal. Sehen Sie sich bestätigt?

Die Koalition hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Sie haben sich untereinander geeinigt und trauen sich nicht, ihre Einigung hart durchzusetzen. Dazu müssten sie Gesetze machen. Unsere Forderung: Zwingt die Autobauer da, wo betrogen wurde und wo die Kunden es wünschen, kostenfrei nachzurüsten. Das geht technisch. Es gibt mittelständische Unternehmen, die solche Nachrüst-Sets entwickelt haben. Die müssen allerdings vom Bund noch zugelassen werden. Ergänzend müsste der Bund den Städten als Sicherungsmaßnahme eine blaue Plakette erlauben. Dann hat sich die Sache erledigt.

Von Umtausch ist in ihrer Antwort gar keine Rede...

Weil es meiner Meinung nach für die meisten Menschen keine zufriedenstellende Lösung ist. Man muss den Kaufpreis erst mal finanziell stemmen können. Und außerdem: Es bringt nichts, alte schmutzige Diesel gegen neue schmutzige Diesel einzutauschen. Laut Messungen sind auch viele Euro6-Diesel 600 Prozent über dem Grenzwert. Zur Wiedergutmachung des handfesten Betrugs erwarte ich mehr als nur Kaufrabatte.

Weil wir gerade in Berlin sind: Welches Zeugnis würden Sie der Koalition ausstellen?

Die Koalition ist untereinander blockiert und bringt nur noch Scheinlösungen zusammen. Da kommen dann so Entscheidungen heraus, wie dass man Herrn Maaßen, der ja wirklich abseitige Verschwörungstheorien von sich gibt und radikale Rechte verharmlost, auch noch befördert. Welche Zukunftsaussichten die Koalition hat, ist völlig offen.

Sie haben Innenminister Horst Seehofer als Sicherheitsrisiko bezeichnet. Warum?

Weil er sich einen aufgeblasenen Ministeriumskomplex zugelegt hat, der im Grunde kaum überschaubar oder beherrschbar ist. Bei den Sicherheitsbehörden gibt es zum Teil massive Probleme. Beispiel Inlandsgeheimdienst, also Verfassungsschutz: Nach allem, was wir wissen, gibt es immer mehr Widerstände von Vertretern der Landesämter für Verfassungsschutz dagegen, alle Informationen zum Beispiel über die AfD ans Bundesamt weiterzuleiten, weil sie die Sorge haben, dass diese Informationen von dort an die AfD weitergegeben werden. Dass die Landesebene der Bundesebene nicht mehr traut, ist ein unglaublicher Schaden für die Sicherheitspolitik. Allein das bräuchte die volle Aufmerksamkeit. Dann ist Seehofers Ministerium ja nicht nur noch für Integration, sondern auch noch für Bauen und Wohnung zuständig – wir in ganz Oberbayern wissen, welche Bedeutung dieses Thema hat.

Überforderung?

Ja, fachlich und moralisch genauso. Das zeigen die Witzeleien mit den 69 Abschiebungen zu seinem 69. Geburtstag. Abschiebungen in ein Land, in dem Krieg herrscht.

Stichwort Asyl. Die Koalition hat in Sachen Spurwechsel einen Kompromiss gefunden. Sind Sie damit zufrieden?

Nein. Wenn man hört, wie viel da nicht funktioniert... Es ist einfach unmenschlich und unverantwortlich, gut integrierte Leute von ihrem Arbeitsplatz abzuschieben. Da bräuchte es eine einfache, praktikable Lösung.

Wie könnte die aussehen?

Jemand, der einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz hat und gut integriert ist, muss unbürokratisch in die Einwanderung übergehen.

Kritiker befürchten, dass es, wenn es mit dem Bleiberecht über Asyl nicht klappt, über den Umweg versucht wird...

Der Spurwechsel ist für diejenigen gedacht, die bereits einen Arbeitsplatz haben, also für Menschen, die auch gemäß eines Einwanderungsgesetzes hierbleiben dürften. Ich verstehe gar nicht, woher die Vorstellung dieser Kritiker kommt. Das ist meiner Meinung nach nicht lebenspraktisch, sondern eher eine Verschwörungstheorie.

Die Lösung?

Wir hätten gerne eine Stichtagsregelung. Und schnelle Entscheidungen darüber, ob jemand bleiben darf oder nicht. Wir nennen das „Fast and Fair“. Ich kenne Fälle von Menschen, die zehn Jahre in einer Asylunterkunft untergebracht waren ohne Möglichkeit zur Arbeit oder Integration. So geht man doch nicht mit Menschen um.

Genau diese beschleunigten Verfahren versprechen die Ankerzentren. Sie sind aber dagegen...

In den Ankerzentren geht es gar nicht um die Lösung der Probleme, sondern darum, hohe Abschiebezahlen und damit vermeintlichen politischen Erfolg zu erzielen. Das erzählen einem Leute von vor Ort unter vier Augen. Demnach ist das alles eine einzige Katastrophe. Was bei der Integration durch dezentrale Unterbringung vorher funktioniert hat, funktioniert jetzt nicht mehr. Das sind Orte der Hoffnungslosigkeit an denen die Wahrscheinlichkeit, dass jemand gewalttätig wird, massiv steigt.

Die Alternative?

Die meisten Abschiebungen gehen nach dem Dublin-Verfahren nach Italien. Das dauert in der Regel ein Dreivierteljahr. In dieser Zeit könnte man mit funktionierenden eigenen Strukturen eine vernünftige Asylprüfung durchführen. Da wäre sogar noch Zeit für das Gerichtsverfahren. So sitzen sie ein Dreivierteljahr in Deutschland rum, um dann nach Italien zu kommen, wo wieder nicht entschieden wird. Dublin ist von vornherein ein nicht funktionierendes System.

Sind wir dann nicht bei der Europäischen Union?

Nein, wie effizient und rechtssicher beim Thema Asyl geprüft wird und wie wir schutzsuchende Menschen behandeln liegt beim BAMF, das dem CSU-geführten Innenministerium untersteht. Die EU bekleckert sich da zwar beim Thema Asyl auch nicht gerade mit Ruhm. Aber das ist keine Ausrede dafür, in Bayern funktionierende Strukturen zu zerschlagen und Menschen in Sammellager unterzubringen. Dieses brachiale Vorgehen ist auch einer der Gründe, warum die CSU momentan so schlecht dasteht. Zutiefst christliche Menschen schlagen nur noch die Hände über dem Kopf zusammen.

Heftigen Streit gab es auch um das Familien- und Pflegegeld. Ist das aus ihrer Sicht ein Verstoß gegen Recht und Gesetz?

Ich finde es absolut richtig, dass Gelder nicht auf Hartz IV angerechnet werden. Auf Bundesebene hat die CSU das immer blockiert. Das Skandalöse ist, dass sie sich jetzt im Wahlkampf nicht für das interessiert, was Recht und Gesetz ist.

Jetzt haben sie im Prinzip selber den Übergang zur Landtagswahl gemacht. Die Grünen sind laut Umfragen im Moment zweitstärkste Partei. Schließen Sie eine Koalition mit der CSU aus?

Nein, wir sind der Meinung, dass wir als demokratische Parteien miteinander reden können müssen. Die Politik muss sich aber grundlegend ändern. Stichwort Energie: Die Staatsregierung wirft Kommunen, die Windräder aufstellen wollen, Knüppel zwischen die Beine. Oder Wohnungsbau: Da hat man die GBW-Wohnungen privatisiert, weil es angeblich nicht anders ging. Immer wenn irgendwas unpopulär ist, schiebt sie der EU den Schwarzen Peter zu. Das ist auch so ein Problem: In einer so schwierigen weltpolitischen Situation wie der heutigen kann ich nicht wie Ministerpräsident Söder davon reden, dass das Ende des Multilateralismus, also der geordneten Beziehungen zwischen den Staaten, gekommen ist. Deutschland alleine ist zu klein, die großen Probleme zu lösen.

Thema Brenner-Nordzulauf: Ist dieser Planungsdialog, der momentan abläuft, zielführend?

Die DB AG hat schon einiges dazugelernt, beispielsweise aus Stuttgart21. Ich würde aber die Unterscheidung zwischen Lärmvorsorge und Lärmsanierung endlich beenden. Für Bestandsstrecken müssen dieselben Lärmschutzgrenzwerte gelten, wie bei Neubaustrecken. Bei Zahlen müsste man zudem offenlegen, wo sie herkommen, und unter welchen Voraussetzungen sie erhoben wurden.

Glauben Sie, dass die Bestandsstrecke ausreichen wird?

Diese Frage ist nicht zu beantworten, bis man genau weiß, wie die Trassenlagen aussehen.

Das heißt?

Wir haben auf der Schiene ein Problem im Hamburger Knoten, im Hannover-Knoten, im Raum Bremen, im oberen Rheintal und rund um Nürnberg. Es braucht eine engpassorientierte Ausbaustrategie. Das ist wie bei einer Kette; die ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Da hilft es nichts, am Ende fünf starke Glieder dranzuhängen.

Ministerpräsident Markus Söder schwebt das sogenannte Ein-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr in Bayerns Großstädten vor. Ein Schritt zur Verkehrswende und zur Luftreinhaltung?

Das ist etwas sehr Vernünftiges und eine ganz alte Forderung von uns. Das beste wäre ein Mobilpass Deutschland, der die Benutzung aller Bus- und Bahnsysteme mit einem Ticket ermöglicht. Unsere Vorstellung wäre ein sogenannter integraler Takt-Fahrplan, damit ein echter und nicht nur der sichtbarere Anschluss hergestellt wird. Sichtbar heißt, ich sehe den Anschlusszug noch wegfahren (lacht).

Bei uns ist es Gepflogenheit, dass der Gast ein Thema seiner Wahl ansprechen darf...

Der Erhalt unserer natürlichen Artenvielfalt ist etwas, was gerade bei uns im Voralpenland noch gut aussieht, in Gesamtbayern aber schon höchst problematisch ist. Der Bestand eines Allerwelt-Vogels wie der Lerche ist um 90 Prozent eingebrochen. Das ist nicht nur schade, wir brauchen artenreiche Ökosysteme und Ökoagrarsysteme, für die sogenannten Ökosystemdienstleistungen. Da geht‘s am Ende auch um unsere Lebensgrundlage.

Interview: Norbert Kotter

und Bastian Huber