„Maß und Mitte nicht mehr in Mode“

Rosenheim – Die Tage sind nicht leicht für Marcel Huber (60). Der bayerische Umweltminister (CSU) macht sich Sorgen. Nicht nur, weil die Prognosen zur Landtagswahl für seine Partei immer düsterer ausfallen. Er hat zugleich einen Trend zur Vereinfachung in der Gesellschaft ausgemacht, der ihn bekümmert. Warum diese Entwicklung auch etwas mit den schlechten Vorhersagen für die CSU zu tun hat, erklärt er im Gespräch.

Herr Huber, Bayern steht wirtschaftlich wirklich gut da. Trotzdem befindet sich die CSU im Abwärtstrend. Woran liegt das?

Zunächst einmal: Umfragen und Wahlergebnisse haben bei vergangenen Wahlen öfter mal nicht zusammengepasst. Aber klar: Der Trend wendet sich momentan gegen die CSU. Ich persönlich sehe eine Erklärung darin, dass die entscheidenden Grundbedürfnisse der Menschen befriedigt sind. Es gibt Wohlstand, soziale Sicherheit, ein gutes Gesundheitsangebot und in Bayern haben wir in den allermeisten Landkreisen Vollbeschäftigung: Das wird als selbstverständlich genommen. Die Menschen wenden sich jetzt anderen, vor allem emotionalen Themen zu. Die CSU als Garant für Problemlösungen scheint nicht mehr so wichtig. Dazu kommt, dass die CSU ihre Antworten auf diese emotionalen, stimmungsgeladenen Dinge in letzter Zeit nicht ideal rübergebracht hat.

Was genau meinen Sie?

Es gibt eine Polarisierung in der Bevölkerung in vielen Bereichen. Insbesondere aber in Fragen der Flüchtlingspolitik. Es gibt zwei Extreme. Plakativ gesagt, auf der einen Seite die bedingungslosen Asylhelfer, auf der anderen die rechtsradikalen Ausländerfeinde. Dazwischen liegt aber die Mehrheit. Doch der Weg der Mitte, der sehr wohl Lösungen mit Maß und Vernunft bieten kann, wird verlassen. Dabei trägt nur er langfristig.

Vielleicht ist die Mitte zu wenig greifbar, ist nicht mehr klar, wofür CSU oder auch die SPD steht? Im Gegensatz etwa zu Grünen oder AfD.

Das ist ein weltweites Geschehen, dass man mit verkürzten und einfachen Antworten Wahlen gewinnt. Schauen Sie allein auf die Präsidenten Trump, Putin und Erdogan. Klare Aussagen sind einfacher. Wir leben in einer Welt der verkürzten Nachrichten. Maß, Mitte und Vernunft sind nicht mehr in Mode.

Die Menschen wissen aber genau, was sie bewegt. Es gibt viel Kritik an Angela Merkel. Mietpreise und Wohnungsnot, die Dieselthematik und die Finanzpolitik sind Themen. Und natürlich die Debatte um die Zuwanderung.

Ja, das sind die Dinge, die die Menschen umtreiben. Das nehmen wir sehr ernst. Nehmen wir das Thema Flüchtlinge. Bundeskanzlerin Merkel hat in Budapest eine humanitäre Entscheidung in einer Notfallsituation getroffen. Danach wurde die Rückkehr zur Normalität, zu Recht und Gesetz, versäumt. Der Eindruck, es gelten keine Regeln mehr, bringt die Menschen zu Recht auf. Bayern hat damals vorbildlich gehandelt, alle Helfer und Einsatzkräfte haben die Herausforderung wunderbar gelöst. Horst Seehofer hat jetzt als Bundesinnenminister den Kurs zu Beginn der Flüchtlingskrise Schritt für Schritt korrigiert. Die Situation ist jetzt wieder gut bewältigbar. Bei einigen herrscht noch der Eindruck, der Staat hat die Kontrolle verloren. Das stimmt nicht, wir haben sie wieder – schon allein durch die Ankerzentren, die Horst Seehofer durchgesetzt hat. Aber die Menschen verstehen nicht, warum einer gehen muss, der gut integriert ist, und ein anderer, der gegen Recht und Ordnung verstoßen hat, bleiben kann. Sie verstehen auch nicht, warum wir zwei Milliarden Euro für Flüchtlinge aufwenden. Eine Summe wie für die drei Haushalte Umwelt, Wirtschaft und Gesundheit zusammen. Das führt zu einem Konkurrenzgefühl und zu einer Neiddebatte. Eines ist klar: Die heimische Bevölkerung wird nicht benachteiligt! Aber es geht hier um Menschen und Schicksale. Unsere Grundsätze sind die Balance zwischen Humanität und Begrenzung. Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen. Mit denen, die hier sind, müssen wir vernünftig umgehen.

Erwartet der Wähler nicht grundsätzlich, dass die Politik Probleme löst? Es scheint ein Hin und Her. Erkennbar etwa an der Wortwahl innerhalb der CSU. Mal ist von einem „Spurwechsel“ in der Asylpolitik die Rede. Dann wieder von „Asyltourismus“.

Die Probleme lösen wir ja. Wie die Diskussion geführt wird, sehe ich mit Sorge. So ein komplexes Thema erfordert Sprachdisziplin. Der Begriff „Asyltourismus“ ist allerdings missverstanden worden und wurde vom Ministerpräsidenten auch zurückgenommen. Aber es kann nicht sein, wenn sich einer bewusst aus rein wirtschaftlichen Gründen ein Land aussucht, wo er hin möchte, und sich einen Schleuser sucht. Das hat nichts mit Flucht vor Gefahr zu tun. Da geht es doch nicht darum, das eigene nackte Leben zu retten.

Müsste die CSU ihr konservatives Profil schärfen?

Wir sind darin gefangen, dass die Dinge administrativ gelöst werden müssen. Wir stehen in der Verantwortung. Wir haben die Verantwortung, beides zu tun: die eigenen Leute schützen und mit den Flüchtlingen vernünftig umgehen. Das aber dringt in der Bevölkerung nicht genügend durch. Die Extrem-Positionen sind heute viel leichter durchzusetzen. Es gibt eben keine einfache Antwort. Doch gerade in der Asylpolitik sind wir auf einem guten Weg. Die Zuwanderung ist derzeit gut zu handhaben. Davon versuche ich die Menschen jeden Tag zu überzeugen.

Dabei hatte sich die CSU doch erst noch mit Markus Söder den großen Aufschwung erhofft. Was ist falsch gelaufen?

Unsere Bilanz fällt eigentlich glänzend aus nach nur sechs Monaten. Wir haben vieles gelöst und auf den Weg gebracht – vom Familiengeld bis zum Landespflegegeld, vom Wohnungspakt über den Artenschutz bis zu unserem Blühpakt Bayern. Aber einige nehmen es anders wahr.

Zwischen der Bevölkerung und der Partei ist irgendetwas kaputtgegangen. Ist die Auflösung der Wähler-Milieus ein Grund für den schwierigen Stand der etablierten Parteien?

Ich kann es nicht erklären. Ich erkenne aber, dass sich etwas in unserer Gesellschaft verändert. Man weicht ab davon, Probleme mit einem vernünftigen Ausgleich der Interessen zu lösen. Das macht mich sehr nachdenklich und macht mir Sorgen. Nicht nur um die CSU, auch um die SPD. Für mich gilt: Ich werde weiter für das Vertrauen der Menschen kämpfen.

Interview: Ilsabe Weinfurtner,

Willi Börsch, Norbert Kotter

Von der Almwirtschaft über die Plastik-Vermeidung bis zum Wolf

Im Gespräch mit den OVB-Heimatzeitungen hat sich Umweltminister Marcel Huber (CSU) auch zu Aspekten des Umweltschutzes geäußert. Grundsätzlich ist er der Überzeugung, dass sich jeder im Alltag umweltgerecht verhalten kann, etwa bei der Mobilität oder auch beim persönlichen Einkaufsverhalten.

Brennerbasistunnel: Aus Sicht des Umweltschutzes sollten so viele Güter wie möglich über die Schiene transportiert werden. Grundsätzlich gilt: Der Lärmschutz ist wichtig. Der Schutz entlang der bestehenden Trasse muss verbessert werden. Sollte die neue Trasse gebaut werden, sind – gerade mit Blick auf den Lärmschutz – einem Tunnel oder einer Einhausung der Vorzug zu geben. Außerdem sollte nicht der gesamte Verkehr über den Brenner laufen. Dafür unerlässlich ist eine Stärkung der Ostachse, mit einem zweigleisigen Ausbau der Gleise zwischen Mühldorf und Freilassing.

Plastik-Vermeidung: Es soll einen „Anti-Plastik-Pakt“ geben. Doch Plastik vollständig zu verteufeln, ist der falsche Weg. „Plastikfasten“ gilt als Alternative. Wichtig ist es daher, in der Bevölkerung das Bewusstsein zu schärfen, Plastik so oft wie möglich zu vermeiden. Verbesserungen im Recycling von Plastik sind unerlässlich, zu oft noch wird es verbrannt. Außerdem gibt es Ansätze, Plastik anders herzustellen. In Waldkraiburg (Landkreis Mühldorf) etwa wird daran geforscht, Plastik aus natürlichem Rohstoff zu gewinnen.

Almwirtschaft: Die Forderung mancher Förster, die Almwirtschaft einzustellen, ist nicht richtig. Bergweiden haben eine wichtige Bedeutung als besonderer Lebensraum. Auch touristisch ist die Almwirtschaft von Bedeutung. Außerdem gilt sie als extensive Form der Landwirtschaft, die zum Artenerhalt beiträgt.

Wolf: Der Wolf darf die Weidewirtschaft nicht zerstören. Zugleich aber ist er schützenswert. In der Folge gilt: Wölfe, die fest an einem Standort leben, dürfen nur dann abgeschossen werden, wenn Präventivmaßnahmen nicht möglich waren oder nicht funktioniert haben. Dieses Vorgehen regelt der „Aktionsplan Wolf“. Die „Weidekommission“ berät in Fragen der Prävention.

Artenschutz: Innerhalb der Nahrungskette ist ein Dominoeffekt entstanden: Wenn die Bienen sterben, geht auch die Zahl der Vögel zurück. Warum es diese Artenverluste gibt, erforscht das neue Artenschutzzentrum in Augsburg. Parallel dazu müssen Lösungen gefunden werden, die in der Praxis greifen. Dazu zählen Artenschutzprogramme. Ein wichtiger Aspekt ist zudem das Engagement der Bevölkerung. Sie kann selbst mitwirken, beispielsweise durch das Pflanzen von Blühstreifen. Auch Betriebe können etwas für den Artenschutz tun, indem sie rund um ihre Gebäude Insektenstreifen und Blühstreifen anlegen anstelle von Rasen.

Alternativen zum Mais-Anbau: Unter betriebswirtschaftlichen Aspekten gibt es bisher keine Alternativen zum Mais-Anbau. Und auch als Futtermittel ist er kaum zu ersetzen. Gut einsetzbar für Biogas-Anlagen ist aber möglicherweise die „durchwachsene Silphie“, eine mehrjährige Pflanze, die sich als Energiepflanze anbauen lässt, aber weniger als Futtermittel zu nutzen ist.