Klares Nein zu Ideologen und Populisten

Rosenheim – „Anregend, belebend, erfrischend, spritzig, jung.“ Diese Eigenschaften attestiert das Etikett dem Söder-Wasser, das an die Besucher im Rosenheimer Kultur- und Kongresszentrum kostenlos verteilt wird. Der ärgste Durst ist dank der Getränke-Spende der CSU bereits gelöscht, als Markus Söder an diesem sonnigen Samstagnachmittag die Bühne betritt, die Erwartungshaltung der Besucher an den Auftritt des Ministerpräsidenten zum Wahlkampf-Endspurt in Rosenheim bleibt davon unberührt. Eine feurige Rede, die in Zeiten wenig berauschender Umfragewerte für die Partei auch als Seelenmassage dient und das Selbstvertrauen stärkt – das wünschen sich die meisten beim Gedankenaustausch vor Veranstaltungsbeginn im Foyer der Stadthalle.

Eine gute Stunde später wissen sie, dass Feuer und Wasser zumindest auf der Politbühne Elemente darstellen, die nicht unvereinbar sind. Mit eigentlich Unvereinbarem befasst sich der Redner gleich zu Beginn seiner Ausführungen, wenn er von einer „paradoxen Situation vor der Wahl“ spricht und damit auch das aktuelle Umfragetief erklärt, in dem die CSU steckt. „Deutschland geht es so gut wie nie, und trotzdem sei das Land so unsicher und gespalten wie nie“, sagt Söder. Er lässt keinen Zweifel an Bayerns Spitzenstellung in der Bundesrepublik. Der Freistaat sei mit Abstand das wirtschaftlich stärkste, das sicherste und das wohlhabendste Bundesland. Daran habe die CSU maßgeblichen Anteil, da sie seit Jahrzehnten die politische Verantwortung für den Freistaat trage. Bei der Landtagswahl am 14. Oktober gehe es darum, ihr das Mandat für die Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte zu erteilen. „Der Erfolg Bayerns ist kein Zufall, er ist staatsgemacht“, so der Regierungschef.

Tilgung von

Verbindlichkeiten

Seit 13 Jahren keine neuen Schulden, kontinuierliche Tilgung bestehender Verbindlichkeiten, Vollbeschäftigung in fast allen Landesteilen, sechs bis acht Milliarden Euro jährlich Zahlung im Rahmen des Länderfinanzausgleichs für die, „die sich kaum über Wasser halten können“. Ein paar Beispiele, mit denen Söder seine These untermauert und eine Schlussfolgerung zieht, die ihm tosenden Beifall einbringt. „Bayern hätte manchmal ein bisschen mehr Respekt in Deutschland verdient. Wir sind das wirtschaftliche Rückgrat des Landes. Auch der Freistaat hat ein Rückgrat, und das ist die CSU.“

Dass die Partei Rückgrat besitzt und den Kompass in der Regierungsverantwortung durchaus richtig gestellt hat, darauf haben kurz vorher bereits Kreisvorsitzender Klaus Stöttner, Bezirksvorsitzende Ilse Aigner und Generalsekretär Markus Blume hingewiesen. „Wir haben nie auf Lacher und Bedenkenträger gehört, sondern auf Macher wie Markus Söder“, schleudert Blume in den Saal. Aigner räumt bei ihrem Auftritt unmissverständlich mit einer Mär auf, die die AfD verbreitet. „Strauß hätte die nie gewählt, sondern ganz energisch bekämpft“, hält sie Plakaten der Rechtspopulisten entgegen, auf denen sie sich auf einer Linie mit dem langjährigen CSU-Parteivorsitzenden darstellen.

Söder spricht später davon, das Land brauche weder Ideologen noch Populisten. Die Verbotsmentalität von Ideologen verabscheut er zutiefst. „Wir sind ein Freistaat und kein Verbotsstaat“, sagt er und knüpft sich dann mit besonderer Schärfe die AfD vor. „Das sind Populisten, die maximal verunsichern und nie eine Lösung anbieten. Wer Seite an Seite mit NPD, Pegida und Hooligans marschiert und eine Bürgermiliz will, bei dem läuft es mir kalt den Rücken runter.“

Der Ministerpräsident belässt es nicht bei der Attacke, er beschreibt auch, wie er den Freistaat in die Zukunft führen will. „Globalisierung darf nicht Egalisierung heißen. Wir wollen zwar weiterhin moderner werden, aber wir wollen auch unsere bayerische Seele behalten.“ Da sieht er sich dem Erbe von Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber und auch seinem Vorgänger Horst Seehofer verpflichtet, das er fortsetzen will. Seehofers Namen nimmt er in seiner Rede kein zweites Mal in den Mund.

Blick auf

menschliche Werte

Energisch verteidigt er die von der CSU bereitgestellten Mittel für die Raumfahrt. „Wir wollen nicht nach den Sternen greifen, aber Raumfahrt hilft uns weiter, beispielsweise wichtige Erkenntnisse für die Medizin, den Hochwasserschutz und die Landwirtschaft zu gewinnen. Darum geht’s. Wer über diese Mittelausgabe spottet, der hat keine Ahnung.“ Ohne ihn beim Namen zu nennen, gilt dieser Seitenhieb Hubert Aiwanger, dem Landesvorsitzenden der Freien Wähler, der als Kritiker dieses Programms gilt. Er wolle nicht, dass Bayern anderen Ländern technologisch hinterherhinke und von ihnen abhängig werde. „Ich will, dass wir die Zukunft im Auge haben“, so Söder.

Ganz leise wird seine Stimme, als er den Blick auf menschliche Werte lenkt, die für die Politik der CSU unverzichtbar sind. Er erzählt vom Tod seines Vaters auf einer Palliativstation und einer Krankenschwester, die dem sterbenden Mann die Hand hält und ihm Trost zuspricht, obwohl er nicht mehr bei Bewusstsein ist. Ein Erlebnis, das ihn tief beeindruckt und geprägt habe, bekennt er freimütig. Er will deshalb nicht nur zur Gewährleistung von Sicherheit für die Menschen zusätzliche Stellen für die Polizei schaffen, er will auch mehr in die Pflege investieren. „Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen auf den letzten Metern ihres Daseins dieselbe Würde wie in ihrem ganzen Leben erfahren.“

Basis des Zusammenlebens ist für ihn das christliche Menschenbild. Deshalb auch eine klare Ansage: „Wir werden den Religionsunterricht nicht abschaffen, und wir lassen die Kreuze hängen“, versichert Söder und stellt klar, dass Menschenwürde eng mit dem christlichen Weltbild verknüpft sei.

Die leise Tonlage beibehaltend, spricht er die Flüchtlingspolitik der Staatsregierung an. Ein Thema, das Söder nicht Ideologen und Populisten überlassen will. Bayern habe die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration gut gemeistert, konstatiert er. Rund zwei Milliarden Euro pro Jahr habe der Freistaat seit dem Jahr 2015 hierfür ausgegeben. Als er den Flüchtlingshelfern für ihr engagiertes Arbeiten dankt, zeigt er aber auch Grenzen auf, an die ein Staat beim Bemühen um Integration kommt. „Wir verkraften keine unbegrenzte Zuwanderung und keinen unbegrenzten Familiennachzug.“ Flüchtlinge human zu behandeln, Straftäter aus ihren Reihen und Menschen ohne Bleiberecht in diesem Land aber so rasch wie möglich abzuschieben, dafür stehe die CSU. Und auch für den Kampf gegen den Missbrauch des Asylrechts. Söder verteidigt den Aufbau einer bayerischen Grenzpolizei, die sehr gut mit der Bundespolizei zusammenarbeite. „Wir müssen das menschenverachtende Handeln von Schleusern und Schleppern energisch bekämpfen“, sagt er. Um falsche Anreize zu vermeiden, rechtfertigt er auch die Umstellung von Geld- auf mehr Sachleistungen für Flüchtlinge. Und er nimmt die Ankerzentren gegen Kritik in Schutz, in denen Asylverfahren rasch und rechtsstaatlich abgewickelt würden.

Dass die von der CSU praktizierte Flüchtlingspolitik erfolgreich ist und ungebremste Zuwanderung stoppen kann, das belegt der Ministerpräsident mit zwei Zahlen. „Vor zwei Jahren kamen noch 10000 Menschen pro Monat zu uns, heuer haben wir bis Ende August insgesamt 15000 neue Flüchtlinge registriert.“

Mahnung vor

„Berliner Zuständen“

Als Mahner gibt sich der Regierungschef am Ende seiner Ausführungen. Wenn es eine rechnerische Mehrheit gegen die CSU gäbe, schließt er trotz zum Teil gegenteiliger Bekenntnisse nicht aus, dass sich Grüne, FDP, Freie Wähler und Linke in einer Koalition finden. Damit im Freistaat weiter bayerische Verhältnisse herrschen und keine Berliner Zustände Einzug halten können, bedürfe es einer starken politischen Kraft. „Und das sind wir“, sagt Söder selbstbewusst, winkt dem Publikum von der Bühne aus zu, lächelt und bittet um Vertrauen für seine Politik. Die Zuhörer erheben sich von ihren Plätzen, spenden minutenlang Beifall. Keine Inszenierung – im Gegensatz zum Auftreten einer Truppe Getreuer, die offensichtlich nach Regieanweisung durch den Saal kurvt. „Söder-Team“ steht auf ihren schwarzen T-Shirts. Andere haben die Aufgabe, Tafeln mit der Aufschrift „Ja zu Bayern. CSU“ in die Kameras zu halten. „Unnötig, weil wir mit Argumenten und nicht mit Show überzeugen“, meint ein langjähriges Parteimitglied aus dem Landkreis trocken.

Eine bei CSU-Großveranstaltungen selbstverständliche Traditionspflege beendet auch diese Kundgebung. Gemeinsam singen die Parteirepräsentanten auf der Bühne und die Zuhörer im Saal die Bayern- und die Nationalhymne. Wer davon eine trockene Kehle bekommt, auch an den hat die CSU gedacht. Die Dämmerung hat die Herbstsonne längst verdrängt, Söder-Wasser steht aber noch ausreichend zur Verfügung. „Anregend, belebend, erfrischend, spritzig, jung“. Ein Besucher nimmt einen kräftigen Schluck und sagt zu einem seiner Begleiter: „Genauso wia da Söder heit war. Richtig guad.“