Demokratie-Plädoyer statt Wahlkampf

Rosenheim – Vorgestellt wurde Robert Habeck im Rosenheimer Ballsaal zwar als scherzhaft als „begnadetster Bierzeltredner seit Franz Josef Strauß“, doch nutzte er seine Begabung nicht zu publikumswirksamer Rhetorik gegen den politischen Gegner. Vielmehr warb er für den Zusammenhalt aller Demokraten und einen gemeinsamen Aufbruch in Richtung Modernisierung unserer Gesellschaft.

In einer Zeit, in der der Politik der Mut für die großen Würfe und Visionen immer mehr zu fehlen scheine, sie sich vielmehr zusehends im „Kleinklein“ der Bürokratie verliere, komme es mehr denn je auf das Engagement jedes Einzelnen an. An der Basis spüre er eine Energie wie schon lange nicht mehr, die es auszunutzen gelte: „Die Bürger können sich die Regelungskompetenz innerhalb der liberalen Demokratie zurückholen“. In diesem Zusammenhang würdigte er all jene, die sich auf kommunaler, auf Kreis- und Landesebene für ihre Überzeugungen – gleich welcher Art – einsetzten, als „die wahren Heldinnen und Helden unserer Demokratie“.

Dabei – und hier wandte sich Habeck, wie er sagte, direkt an die CSU-Anhänger unter den Zuhörern – sei der Verlust von Mehrheiten keine Katastrophe, immer wieder wechselnde Mehrheiten seien vielmehr die Normalität in einer Demokratie. Als katastrophal sei im Grunde eher eine jahrzehntelang unveränderte Mehrheit zu sehen, weil sie den Bürgern das Gefühl nehme, mit ihrer Stimme und ihrer Meinung etwas verändern zu können.

Anpassung an Rechts kostet

Vertrauen

Nun ist, wie Habeck einräumte, das Bemühen, den liberalen Rechtsstaat zu bewahren und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu werben, nicht unbedingt der Gründungsimpuls der Grünen gewesen. Damals hätte man sich aber auch darauf verlassen können, „dass alle anderen Parteien die demokratischen Werte bis aufs Messer verteidigen würden“. Das habe sich, so Habeck, insofern geändert, als die Politik ängstlich auf jeden Prozentpunkt starre, den der rechte Rand hinzugewinne. Wer aber versuche, durch Anpassung seiner Sprache und seiner Denkmodelle am rechten Rand zwei drei vier Prozentpunkte zurückzugewinnen, übersehe zu leicht, wie er dadurch im Kernbereich des demokratischen Spektrums die Politikverdrossenheit schüre und dort massiv an Vertrauen einbüße. Die Leute hätten dann das Gefühl, dass man sich in Sprach-Scharmützeln und Scheingefechten verliere, die eigentlichen Probleme aber unangepackt blieben.

Was die „großen Dinge“ anbelangt, die es anzupacken gelte, so stand für Habeck an erster Stelle, dass die Politik ihre regulatorische Kraft zurückgewinnen müsse. Ob Probleme im Gesundheitswesen, Energiepolitik, offene Fragen in Industrie- und Landwirtschaftsentwicklung – in allen Bereichen müsse die Politik einen konkreten Handlungsrahmen vorgeben. Überall ausschließlich auf die Selbstregulation des Marktes zu hoffen, sei ein Fehler, denn dann käme man dazu, dass man aus einem Dieselgipfel als Bittsteller der Industrie herausgehe.

Die Wirtschaft könne Veränderung allein aus sich heraus nicht leisten, weil sie, wie Habeck meinte, verständlicherweise nicht auf Veränderung, sondern in erster Linie auf eine Optimierung des status quo setze. Bestünde deshalb über die Notwendigkeit von Veränderungen ein von unten nach oben gewachsener Konsens, müssten diese von der Politik durch konkrete Vorschriften eingeleitet werden. Kraftloses Handeln, das keine Leitlinien mehr setze, fördere nur die Politikverdrossenheit.

Regierungsbildung hat Signalwirkung bis nach Europa

In der sich an Habecks Rede anschließenden Diskussion wurde natürlich auch nach einer möglichen Koalition mit der CSU gefragt. Das hänge – die derzeitigen Prognosen zugrundegelegt – allein von der Aufarbeitung des Wahlergebnisses durch die CSU ab, so Habeck. Käme man dort zu dem Schluss, man habe einfach nicht hart genug argumentiert und gehandelt, hätte Merkel zum Beispiel nicht nur kritisieren, sondern aus dem Amt drängen müssen, dann sei eine Koalition sehr unwahrscheinlich. Ganz anders sehe es aber aus, wenn sich in der CSU die Ansicht durchsetzen würde, dass es ein Fehler gewesen sei, sich so sehr an den Befindlichkeiten des rechten Randes auszurichten. Die Regierungsbildung werde mit Sicherheit kein leichter Prozess, hier aber durch Vernunft und Augenmaß zu einer tragfähigen Lösung zu kommen, sei die entscheidende Aufgabe aller Parteien, denn ob das gelinge habe Signalwirkungen bis nach Europa.