Transparenz herstellen, Vertrauen aufbauen, nach vor Ort autark erstellten Regeln gemeinsam nach der ökonomisch und ökologisch sinnvollsten Lösung suchen: So war einst die Aufgabenstellung für die Dialogforen, in denen über den Zulauf auf bayerischer Seite zum Brennerbasistunnel gesprochen wird. Die Zielsetzung mag hehr sein, die Realität sieht mittlerweile ganz anders aus. Misstrauen, teilweise Verweigerung der weiteren Teilnahme an diesen Gesprächsrunden, Resolutionen, Brandbriefe und jede Menge politisches Gezänk bilden die Begleitmusik bei der Planung einer der größten verkehrspolitischen Maßnahmen, die in Deutschland derzeit erörtert werden.
In der Tat steckt das Dialogverfahren in einer gefährlichen Sackgasse. Viele Bürger glauben nicht mehr recht an einen Meinungsbildungsprozess, in dem sich staatliche Instanzen, die Bahn als Unternehmen und die von der Planung unmittelbar Betroffenen auf Augenhöhe begegnen können. Denkbar schlechte Voraussetzungen für ein Projekt, dessen zentrale Bedeutung von allen Beteiligten nicht unter einem nur bis 2030 reichenden Blickwinkel gesehen werden darf. Es ist eine verkehrspolitische Entscheidung, die bis weit ins nächste Jahrhundert hinein tragfähig sein muss. Streit wird keine einzige Lkw-Ladung aufhalten, die des Alpentransits bedarf.
Mag die Bahn im Dialogprozess auch handwerkliche Fehler begangen haben, die Hauptverantwortung für die gegenwärtige Misere trägt die Politik. Wer Bürgern nicht mit Fakten und aktuellen Zahlen dienen kann – warum auch immer –, der darf sich nicht wundern, wenn er zunehmenden Widerstand produziert und Politikverdrossenheit schürt. Was teilweise sehr unglückliches Agieren betrifft, da können sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und sein Vorgänger Alexander Dobrindt mittlerweile die Hand geben. Scheuer muss jetzt dringend durch unmissverständliche und verbindliche Zusagen sowie einen klaren Fahrplan zerstörtes Vertrauen wieder herstellen. Und zwar schnell. Es hätte ihm nicht geschadet, wenn er den betroffenen Menschen, um deren Heimat es geht, nach dem Hickhack der vergangenen Wochen schon längst ein deeskalierendes Signal gesandt hätte.
Vielleicht flüstern ihm die CSU-Granden in der Region mal heimlich ins Ohr, was diese Form von Politikverständnis für die Kandidaten der Christsozialen in den möglicherweise betroffenen Gemeinden der Region bei der Kommunalwahl im Jahr 2020 bedeuten könnte: reihenweise Stimmzettel, die sie auf das Abstellgleis befördern.