Rosenheim – Die Stimmung ist seit Monaten gereizt. Einige Gemeinden haben ihre Mitarbeit in den Dialogforen eingestellt, die die Arbeit zur Findung eines Trassenvorschlages für zwei neue Gleise in Richtung Süden begleiten; die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wartete nach ihrer Auffassung ungewöhnlich lange auf die Beantwortung eines von ihr eingebrachten Fragenkataloges zu diesem Projekt durch das Ministerium; die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig schrieb einen Brandbrief an den Minister, in dem sie davon sprach, die herrschende Ungewissheit sei den Bürgern in ihrem Wahlkreis nicht länger zumutbar; prominente Parteifreunde des Ministers – CSU-Vorsitzender Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder – verkündeten bei öffentlichen Auftritten im Landkreis, die Notwendigkeit für den Bau eines dritten und vierten Gleises erschließe sich ihnen auf Grundlage der derzeit vorliegenden Daten nicht. Alles Umstände, die den Bundestagabgeordneten Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, kürzlich zu einem für den Bundesverkehrsminister wenig schmeichelhaften Schluss kommen ließen. „Scheuer ist planlos.“
Wie der Minister-Besuch genau abläuft, steht derzeit noch nicht fest. Daniela Ludwig ließ gestern verlauten, Scheuer will die Bedarfszahlen einer Szenarienstudie persönlich vorstellen, die die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat und die die Verkehrsentwicklung auf der Brennerroute bis zum Jahr 2050 beleuchtet. Zum Vergleich: Die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans, auf dessen Grundlage die aktuellen Planungen über die Bühne gehen, basiert auf bis zum Jahr 2030 errechneten Verkehrsprognosen. Eine weitergehende Untersuchung hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt versprochen, als er im Vorjahr nach Rosenheim kam. „Wenn der Bedarf nicht eindeutig nachgewiesen wird, ist auch ein Neubau nicht vertretbar“, positioniert sich Ludwig im Vorfeld des Minister-Besuches unmissverständlich. Dass Scheuers Kommen auch aus ihrer Sicht wichtig ist, unterstreicht der Hinweis in einer Pressemitteilung, in der die Abgeordnete von einem „von mir dringend gewünschten Besuch“ spricht.
Stellvertretender Landrat Josef Huber begrüßt, dass der Verkehrsminister nach Rosenheim kommt. Seine Erwartungshaltung an den Gast aus Berlin bringt er auf einen kurzen Nenner. „Ich erwarte, dass er Farbe bekennt, für die Bürgerinnen und Bürger glaubwürdige Informationen und nachvollziehbare Zahlen mitbringt und dass es ihm so gelingt, die aufgeheizten Debatten rund um den Brennerzulauf zu befrieden.“
Positiv bewertet die angekündigte Visite auch Torsten Gruber, der zuständige Projektleiter bei der Deutschen Bahn. In den Gemeindeforen sei der Wunsch nach diesem Besuch vielfach geäußert worden. Deshalb habe sich die Bahn in den vergangenen Wochen an das Ministerium gewandt und die Idee zu einem Gespräch vor Ort unterstützt. „Wir würden uns freuen, wenn diesem Wunsch nun nachgekommen wird“, so Gruber.
Der Rohrdorfer Bürgermeister Christian Praxl, der als einer der schärfsten Kritiker der laufenden Planung gilt, begrüßt den Ministerbesuch zwar ebenfalls, große Hoffnungen verbindet er damit allerdings nicht. „Ich fürchte, dass der Bedarf schöngeredet wird. Die Zahlen, die uns vorgelegt werden, dürften den Befürwortern von zwei neuen Gleisen in die Karten spielen. Ich halte es nach wie vor für völlig illusorisch, davon auszugehen, 70 Prozent des Verkehrs auf die Schiene zu verlagern.“
Praxl klagt über
das Ministerium
Seine Gemeinde sei „massivst betroffen“, begründet der Rathauschef, warum er in engem Schulterschluss mit den örtlichen Bürgerinitiativen Widerstand gegen das Projekt leistet.
Wenn Praxl die Gelegenheit dazu erhält, wird er Scheuer auch seine große Enttäuschung darüber mitteilen, wie er von seinem Ministerium behandelt wird. Jüngstes Beispiel sei ein Brief, den er am 25. Oktober an Scheuers Haus gerichtet habe. Darin habe er gefordert, das Ministerium solle die Bahn anweisen, den Planungsdialog solange zu stoppen, bis der Nachweis für die Notwendigkeit zweier neuer Gleise erbracht sei. „Ich habe bis heute nicht einmal eine Eingangsbestätigung bekommen“, klagt der Rathauschef.