Rückhaltebecken

Empörung über „Schnellverfahren“

von Redaktion

Feldkirchen-Westerham – Kurz vor Heiligabend flatterte ein vorzeitiges Besitzeinweisungsverfahren für das Hochwasserrückhaltebecken Feldolling ins Rathaus von Feldkirchen-Westerham. Denn vor dem Baubeginn im Mai muss eine 110 KV–Stromleitung verlegt werden. „Ich bin absolut fassungslos darüber, dass wegen einer angeblichen Dringlichkeit ein vorzeitiges Verfahren betrieben wird“, kritisierte Feldkirchen-Westerhams Bürgermeister Hans Schaberl gestern gegenüber unserer Zeitung die bayerische Staatsregierung. Nach der jüngst abgelehnten Petition auf Aussetzung des weiteren Verfahrens zum Hochwasserrückhaltebecken Feldolling (wir berichteten), fehlt nach wie vor die Klageerwiderung an die Gemeinde durch den Freistaat Bayern. „Dennoch wird das Planverfahren vorangetrieben. Per Eilschreiben wandte sich Schaberl sowohl ans Landratsamt Rosenheim als auch an das Umweltministerium. An Ersteres deshalb, weil die Bekanntmachung aufgrund der Größe und Vielzahl von zwei Leitz-Ordnern nicht an den gemeindlichen Amtstafeln möglich ist sowie an Zweiteres um die Vorgehensweise zu kritisieren und vor der Verhandlung am 25. Januar ein Gespräch mit Vertretern der Regierung einzufordern. Schaberl fragt sich: „Sieht so ein rechtsstaatliches Vorgehen der bayerischen Staatsregierung aus?“ Das Becken hat ein Fassungsvolumen von 6,6 Millionen Kubikmeter. sm

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