Traunstein/Bernau – Ein Beamter (59) der Justizvollzugsanstalt Bernau soll bei einem Förderantrag zur energieeffizienten Sanierung seines Privathauses im Jahr 2011 den bereits in Teilen angelaufenen Baubeginn verschwiegen beziehungsweise einen Mitarbeiter veranlasst haben, ihm ein Blankoformular zu unterschreiben. Den Prozess des Amtsgerichts Traunstein wegen Betrugs setzte Richter Christopher Stehberger aus – weil er weitere Zeugen hören will. Der neue Verhandlungstermin ist noch offen.
Die Maßnahme mit Entkernen des Hauses und neuer Heizung, ausgeführt von einem der JVA-Betriebe, lief gemäß Anklage von Staatsanwältin Barbara Dallmayer bereits, als der Antrag an die KfW-Bank auf einen „Energieeffizient Sanieren-Investitionszuschuss“ gestellt wurde.
Darin versicherte der Angeklagte per Unterschrift, noch nicht mit dem Bau
angefangen zu haben.
Die KfW-Bank bewilligte
22517,77 Euro. Der Angeklagte, dem als Verteidiger Walter Holderle aus Rosenheim zur Seite steht, beteuerte gestern, er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen.
Ein damaliger Untergebener des Angeklagten hatte im April 2017 Strafanzeige wegen einer vorgeblichen Terminmanipulation im Jahr 2011 durch seinen Chef gestellt. Übrigens bekam der Zeuge ob seines Mitwirkens selbst eine Geldstrafe, die er akzeptierte. Er schilderte, der 59-Jährige habe ihn unter Druck gesetzt. Er habe ein Formular ausdrucken und unausgefüllt unterzeichnen müssen. Auf seine Bedenken hin habe der Vorgesetzte gefragt: „Willst Du Dich noch mehr mit uns anlegen?“ Auf Frage des Richters, warum er sich nicht geweigert habe, erwiderte der Zeuge: „Was tun Sie, wenn der Chef vor Ihnen steht und eine Unterschrift will?“
Die Sachbearbeiterin der Kripo Rosenheim erinnerte sich, auf verschiedenen Lieferantenrechnungen seien Daten verändert worden. Etliche, in Abrechnungen nicht so genau aufgeführte Arbeiten seien terminlich vor dem Antrag gelegen. Kosten für den hydraulischen Abgleich seien ungewöhnlicherweise nicht abgerechnet worden. Die Details will das Amtsgericht mit Hilfe weiterer Zeugen aufklären.