Der Westen ist schon zweistellig

von Redaktion

Volksbegehren „Rettet die Bienen“ geht in entscheidende Phase

Rosenheim/Traunstein – Wird das bayernweite Volksbegehren Artenvielfalt & Naturschönheit „Rettet die Bienen!“ ein Flop oder ein Erfolg? Das hängt auch von rund 450000 Stimmberechtigten in der Region ab: Fast 240000 sind es in Stadt und Landkreis Rosenheim, rund 115000 im Kreis Traunstein und 85000 im Landkreis Mühldorf.

Laut Hochrechnung der ÖDP, der Initiatorin des Begehrens, lag die Beteiligung gestern Abend bayernweit bei über sieben Prozent oder 700000 Wählern. Das deckt sich mit dem Ergebnis einer Blitzumfrage der OVB-Heimatzeitungen in 22 Rathäusern. Einige Kommunen lagen am Donnerstag darunter, einige darüber.

Doch in den meisten Städten und Gemeinden in der Region läuft es darauf hinaus, dass sich bis 13. Februar mehr als zehn Prozent in die Listen eingetragen haben werden. Spitzenwerte liefert der Rosenheimer Landkreis-Westen. Feldkirchen-Westerham (12,1 Prozent), Bad Aibling (11,9), Bad Feilnbach (10,6) und Tuntenhausen (10,2) waren gestern schon zweistellig. Da konnte weiter östlich nur Grassau (10,5) mithalten. Schlusslicht war Prutting mit 5,5 Prozent.

Das Volksbegehren laufe bisher reibungslos, vermelden die Rathäuser. Der Andrang sei teilweise beachtlich, sagt Maria Schöberl vom Einwohnermeldeamt in Haag. Von 4648 stimmberechtigten Haagern hatten bis gestern 394 unterschrieben: 8,5 Prozent – „und nächste Woche ist ja auch noch Zeit“, sagt Schöberl.

Gleich am ersten Tag seien 270 Leute zum Unterschreiben ins Bürgerbüro gekommen, so Armin Zünhiel in Wasserburg. Gut angenommen würden auch die zusätzlichen Öffnungszeiten. Bis gestern unterschrieben 875 von 8933 stimmberechtigten Wasserburgern: 9,8 Prozent, die Zehn-Prozent-Marke wird wohl heute übertroffen.

Indessen hat in Oberaudorf eine Grundschullehrerin für Wirbel gesorgt. Sie gab den Buben und Mädchen ein Papier mit der Stundenplanänderung mit nach Hause – und versah es mit dem Zusatz, man solle das Volksbegehren zum Schutz der Bienen unterstützen. Weil unter den Schülern auch der Sohn von Kreisbäuerin Katharina Kern ist, stach die Pädagogin damit mitten ins Wespennest. Schließlich sehen viele Landwirte in der Region das Begehren kritisch.

So staunte die Kreisbäuerin nicht schlecht über diese „Einflussnahme“. Ihrer Verwunderung darüber verlieh Kern im Gemeinderat Ausdruck. Die Schule wurde informiert, die Lehrerin zeigte sich einsichtig, so etwas werde nicht wieder vorkommen. Damit ist die Sache vom Tisch. Niemand will, um im Bildbereich zu bleiben, aus der Mücke einen Elefanten machen. Von den paar Zetteln mit „Fußnote“ wird der Ausgang des Begehrens nicht abhängen.

In Rott am Inn stellt Karin Fritsch fest, dass vor allem die älteren Leute eigentlich nur wegen der Bienen kommen. Unterschrieben hatten dort bis gestern 255 Rotter – 8,2 Prozent. Knapp darunter liegt mit 7,9 Prozent Großkarolinenfeld. „Auch Landwirte haben sich schon eingetragen“, heißt es dort.

Indessen appellieren zahlreiche Bauern aus der Region an die Bürger, auch das Kleingedruckte unter dem Titel „Rettet die Bienen!“ zu lesen und abzuwägen, ob das geforderte Maßnahmenpaket wirklich mehr Beton oder Teer verhindert und zu einer umweltschonenderen Landwirtschaft führt.

ARTENVIELFALT-VOLKSBEGEHREN IN DER REGION

Das Volksbegehren in Kürze

Das Volksbegehren Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern „Rettet die Bienen!“ gilt als angenommen, wenn bayernweit bis 13. Februar zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben haben – etwa 950000Bürger.

Sollten sich zehn Prozent oder mehr eintragen, wäre der Landtag am Zug. Er kann die im Begehren vorgeschlagenen Gesetzesänderungen annehmen oder ablehnen. Spricht sich die Mehrheit im Maximilianeum dagegen aus, käme es zum Volksentscheid. Dabei kann die Staatsregierung dem Volksbegehren einen eigenen Gesetzesvorschlag entgegensetzen.

Eine der Kernforderungen des Begehrens ist die Schaffung von mehr ökologisch bewirtschafteten Flächen. Die ÖDP als Initiatorin und weitere Unterstützer, darunter der Bund Naturschutz, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und der Imker-Verband, wollen den Anteil per Gesetz auf 20 Prozent bis 2025 und 30 Prozent bis 2030 vorschreiben lassen. Kritiker wie der Bayerische Bauernverband befürchten durch das Diktat per Gesetz negative Auswirkungen auf den Bio-Markt, der vor allem bei Milchprodukten schon gesättigt sei. Zudem ziele das Begehren einseitig auf Veränderungen in der Landwirtschaft ab, obwohl Naturschutz alle angehe.

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