Warnstreik: Im Widerstreit der Gefühle

von Redaktion

„Streiken statt streuen“ hieß es gestern bei der Autobahnmeisterei Pfraundorf. Gut 50 Mitarbeiter der Straßen- und Autobahnmeistereien aus Hausham, Traunstein, Siegsdorf, Holzkirchen und Rosenheim unterstützen auf diese Weise die Forderung der Gewerkschaft Verdi.

Raubl,ing – Es geht bei den laufenden Tarifverhandlungen für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst unter anderem um mehr Geld. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hatte die Gewerkschaft Verdi zu Warnstreiks aufgerufen. In Pfraundorf versammelten sich deshalb rund 50 Mitarbeiter von Straßen- und Autobahnmeistereien.

Die stockenden Tarifverhandlungen um mehr Geld für die Beschäftigten stieß bei den Teilnehmern des Warnstreiks auf Unverständnis. „Das Geld ist doch da, das Staatssäckel ist voll“, sagt einer, während ein anderer ergänzt: „Zeit, dass sie uns daran teilhaben lassen“ und ein dritter: „Man kann nicht immer die kurz halten, die die eigentliche Arbeit machen“. Ist man sich darin einig, dass die Forderungen der Gewerkschaft gerechtfertigt sind, so gibt es bezüglich der Durchsetzung unterschiedliche Meinungen. Ein Teil vermutet, dass es nur eine Kompromisslösung geben wird. Andere sind da skeptischer: „Was sie uns auf der einen Seite geben, nehmen sie uns doch auf der anderen wieder weg“. Kämpferisch geben sich jene, die ein Ende der Kompromisse fordern. Denn: „Kompromisse schließen wir seit 20 Jahren. Wenn wir uns bei der jetzigen Finanzlage nicht durchsetzen, wann dann“ meint zum Beispiel Peter Jakob.

Genährt wird das Gefühl, man dürfe nicht länger zu kurz kommen, auch dadurch, dass die Bediensteten der Kommunen und Landkreise ihren Tarifabschluss schon hinter sich haben – mit dem Ergebnis einer dreistufigen Erhöhung. Offenbar spielt noch ein anderes Problem eine Rolle, das mit den laufenden Tarifverhandlungen und dem Warnstreik nichts zu tun hat: Es geht um das Gefühl der Unsicherheit, das viele Beschäftigen wegen der geplanten Teilprivatisierung der Autobahnmeistereien haben. Auch wenn Details hierzu noch nicht bekannt sind, den Demonstranten schwant dabei wohl nichts Gutes.

Stellvertretend für viele sei Christian Rankl genannt, der bei der Autobahnmeisterei Rosenheim beschäftigt ist. Er sagt, er habe früher bei der Post gearbeitet und dort schon mal eine Privatisierung durchgemacht: „Man kann wirklich nicht sagen, dass dadurch etwas besser geworden ist, weder für jene, die die Arbeit machen, noch für die Kunden“. Übrigens: Die Autobahn- und Straßenmeistereien fühlten sich trotz Warnstreik dem Bürger verpflichtet. Die Grundversorgung bei Streu- und Räumdiensten blieb gewährleistet.

Gemeinden warten ab und rechnen hoch

Landkreis – Sechs Prozent mehr – das war bei den gestrigen Streiks im öffentlichen Dienst (Land) die Forderung. Sollte diese Forderung durchgehen, dürfte das Ergebnis dann auch für den kommunalen öffentlichen Dienst in der nächsten Runde so oder sehr ähnlich ausfallen. Was heißt das für die kommunalen Arbeitgeber? Michael Fischer, Sprecher des Landratsamtes, sind das „zu viele hätte, wäre, wenns“ als dass er dazu Auskunft geben will. Der geschäftsleitende Beamte der Stadt Bad Aibling, Jürgen Stadler, weist darauf hin, dass Bad Aibling im kommunalen Arbeitgeberverband ist, die jüngsten Erhöhungen im Haushalt 2019 berücksichtigt sind und der Tarifvertrag noch 18 Monate gilt. „Das ist erst dann Thema.“ Wasserburgs Stadtkämmerer Konrad Doser nahm’s sportlich und rechnete gerundet: Ohne Rücksicht auf Sozialversicherungsbeiträge, Zusatzversorgung, Versorgungsumlage und ähnliches sind es für die Angestellten der Stadt etwa 270000 Euro mehr, Beamte mit eingerechnet sind es etwa 310 000 Euro und unter Berücksichtigung von Sozialversicherung und Co. sind es gut 400000 Euro mehr pro Jahr, die die Stadt Wasserburg zu zahlen hätte. Alexander Klammer von der Priener Marktgemeindeverwaltung rechnete Pi mal Daumen: Die Personalkosten für 2019 minus die darin enthaltene Erhöhung plus die geforderten sechs Prozent. Ergebnis: „Bei uns wären es rund 260 000 Euro mehr.“syl

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