Rosenheim – Zahlreiche Kreisräte meldeten sich in der Haushaltsdebatte des Kreistags zu Wort. Nachfolgend ein Auszug aus den Redebeiträgen:
CSU-Fraktionssprecher Felix Schwaller sprach von einem „insgesamt sehr guten Etat“, verwies aber darauf, dass die gestiegenen Schlüsselzuweisungen ein Indiz für eine etwas schwächere Umlagekraft des Landkreises seien. Die vergangenen Haushaltsjahre seien jedoch immer besser als geplant verlaufen. Dies stimme ihn optimistisch, dass auch 2019 ein gutes Jahr für den Landkreis werde. Schwaller zeigte sich zuversichtlich, dass das von Landrat Wolfgang Berthaler ausgegebene Ziel, während seiner Amtsperiode pro Jahr fünf Millionen Euro Schulden zu tilgen, erreicht werde.
Den „außerordentlich harmonischen Prozess“ bei der Festlegung der Kreisumlage und der Aufstellung des Zahlenwerks – „die Bürgermeister und die Fraktionssprecher wurden hervorragend eingebunden“ – würdigte SPD-Fraktionssprecherin Alexandra Burgmaier. Der Landkreis dürfe sich nicht nur den Pflichtaufgaben widmen, sondern müsse auch die Herausforderungen anpacken, die die Zukunft mit sich bringe, forderte sie. Wohnen und Verkehr nannte Burgmaier dabei als zentrale Themen.
Dieter Kannengießer, Fraktionssprecher der Parteifreien/ÜWG, sieht die Wünsche seiner Gruppierung erfüllt. Den geplanten Schuldenabbau bis 2022 auf 66,4 Millionen Euro nannte er eine „enorme Leistung und keine Selbstverständlichkeit“. Die seit Jahren höchste Investitionssumme hob er ebenfalls positiv hervor. Als „Kernstück unserer Daseinsvorsorge“ bezeichnete er die Erhaltung der vier Romed-Klinikstandorte. Kräftige Investitionen in die Schulen, Krakenhäuser und den Öffentlichen Personennahverkehr hält der Kreisrat auch in Zukunft für unverzichtbar.
Fraktionssprecher Sepp Hofer (Freie Wähler) würdigte zwar, dass der Freistaat Bayern den Kommunen heuer knapp zehn Milliarden Euro mehr aus Mitteln des Finanzausgleichs zukommen lasse, bemängelte aber zugleich, dass er sich einiges wieder zurückhole, da die Pflichtaufgaben der Kommunen immer mehr würden. Für ihn ist das „Augenauswischerei“. Angesichts der fetten Jahre bei den Einnahmen in der jüngeren Vergangenheit ist nach Ansicht von Hofer der Schuldenabbau nicht hoch genug ausgefallen. Eine drastische Formulierung des Halfinger Kreisrats sorgte schließlich für Geraune im Sitzungssaal. „Wenn das so weitergeht da herinnen, dann wird der nächste Landrat zur Tafel gehen müssen“. Trotz aller Kritik trug allerdings auch seine Fraktion den Haushalt mit.
August Voit (CSU) wies als Sprecher der Bürgermeister im Landkreis darauf hin, dass der erfreuliche Haushalt für 2019 letztlich eine Leistung der Bürger sei. „Wir müssen uns da nicht immer selber auf die Schulter klopfen.“ Ausdrücklich bedankte er sich bei stellvertretendem Landrat Josef Huber und der Verwaltung, dass die Bürgermeister und die Fraktionssprecher bereits bei der Etataufstellung im Vorfeld der Kreistagsentscheidung sehr eng eingebunden gewesen seien. Voit wünscht sich eine Fortsetzung dieses Dialogs bei künftigen Haushaltsberatungen. „Das ist schon deshalb wichtig, weil wir nicht erwarten können, dass die gute Konjunkturlage ewig anhält.“
Christian Stadler (Bündnis 90/Die GRünen) konstatierte in seinem Redebeitrag, der Haushalt biete wenig Konfliktpotenzial. Alle Großprojekte seien sachlich diskutiert worden. Er pflichtete August Voit bei und sprach sich ebenfalls dafür aus, den erstmals praktizierten Dialogprozess bei der Etat-Aufstellung fortzusetzen.
Robert Zehetmaier von der Bayernpartei begrüßte vor allem die deutliche Senkung der Kreisumlage bei gleichzeitigem Schuldenabbau. Dies seien Gründe, warum die Bayernpartei den Haushalt im Gegensatz zu ihrem ablehnenden Verhalten in früheren Jahren billigen könne.
Walter Pakulat (FDP) nannte den Landkreis einen „Bilderbuch-Landkreis“ und hatte am Etat nichts auszusetzen. Er wünscht sich jedoch einen Projektausschuss, in dem große Baumaßnahmen beraten werden.
Josef Fortner (ÖDP) lehnte das Zahlenwerk zusammen mit seinem Parteikollegen Sebastian Hamberger ab. Der aus seiner Sicht noch immer zu hohe Schuldenstand des Landkreises und die Tatsache, dass für den Öffentlichen Personennahverkehr nur 720000 Euro vorgesehen sind, nannte er unter anderem als Gründe für die Ablehnung.
Die Bewertung von Peter Staudenhöchtl (Republikaner) fiel ganz anders aus. „Das ist ein sehr solider, verantwortungsvoller und zukunftsorientierter Haushalt“, begründete er seine Zustimmung zu dem Papier.tt