Rosenheim – 370 Bahnkilometer, etwa 70 Bahnhöfe und Haltepunkte zwischen Chiemsee und Zugspitze, dazu ein 200 Kilometer langer Grenzabschnitt zu Österreich – das ist der Arbeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Rosenheim seit der Neustrukturierung vor einem Jahr. Zeit für die erste Bilanz: Diese untermauert die neue Ausrichtung, die allerdings nicht wegen der (später) einsetzenden illegalen Massenimmigration ergriffen wurde.
Wo wird polizeilich kontrolliert?
Der Bereich erstreckt sich auf die Stadt Rosenheim sowie die Landkreise Rosenheim, Miesbach, Bad Tölz-Wolfratshausen und Garmisch-Partenkirchen. Prägend sind weiterhin die Grenzkontrollen, die vor drei Jahren starteten.
Was geht an der Grenze vor sich?
Hauptsächlich haben die Bundespolizisten es mit Schleuser(banden) zu tun, insbesondere auf der Brennerroute. 130 mutmaßliche Schleuser griffen sie im Vorjahr auf, vor allem an der ständigen Kontrollstelle Rastanlage Inntal Ost (A93). Das heißt, jeden dritten Tag wurde jemand festgenommen und wegen Einschleusens von Ausländern angezeigt – trotz oder gerade wegen der Grenzkontrollen.
Manchmal kommt es sogar zu wilden Verfolgungsfahrten. Auf der A93 (Rosenheim – Kiefersfelden) suchte ein Pakistaner sein Heil in der Flucht: Er hatte die Stopp-Signale der Beamten ignoriert, die das Fluchtfahrzeug wenige Kilometer hinter der Kontrollstelle ausbremsten. Warum der Mann floh? Gegen ihn lag ein Untersuchungs-Haftbefehl vor. Zudem versuchte er, zwei Iraner und einen Iraker einzuschleusen. Drittes Delikt: Der Pkw war in Italien als gestohlen gemeldet. Das geschah im Dezember.
Wie gelingt der Überraschungs-Coup?
Auch mit mobilen Kontrollteams. Sie agieren zu verschiedenen Zeiten an verschiedenen Orten, auch auf Nebenstrecken. Basis dafür: Die Lage wird tagesaktuell besprochen.
Gibt es sogenannte
kriminelle Touren?
Ja. Um möglichst viele Personen zu befördern, bevorzugen Schleuser bisweilen Kastenwagen. Zudem haben sie sich speziell in der zweiten Jahreshälfte 2018 in der Zugspitzregion auf Nebenstrecken spezialisiert. In einem Vierteljahr waren dort mit etwa 80 Migranten im Monat doppelt so viele Geschleuste notiert als im übrigen Bereich der Inspektion Rosenheim. So entdeckte die Bundespolizei ein 16-köpfiges Menschenknäuel ungesichert auf der Ladefläche eines Kastenwagens. Nahrung: Etwas Wasser, wenig Brot.
Welche Verkehrsmittel nutzen Schleuser?
Autos, Transporter, Busse. Zwei Drittel aller in 2018 in Gewahrsam genommenen illegalen Migranten wurden in diesen Verkehrsmitteln aufgegriffen. Ein Drittel entdeckte die Polizei in grenzüberschreitenden Zügen. Mit fast 40 Prozent fallen Fernbusse am häufigsten ins Gewicht. Ein Fallbeispiel vom März 2018: In einem Reisebus aus Italien saßen 14 Syrer ohne Papiere. Sie waren bereits in Italien registriert. Im Strafverfahren mussten die 14 vorab 2000 Euro als Sicherheit hinterlegen und die Rückreise nach Österreich antreten.
Was verlangen
die Schleuser?
Die Preise sind unterschiedlich. Pro Person oft aber mehrere Tausend Euro.
Welche Rolle
spielen Güterzüge?
Keine herausragende mehr. Grund: auch die vorverlagerten Schwerpunktkontrollen am Brenner. Lediglich 40 Personen, die sich unter oder in beförderten Lkw-Aufliegern bei der Zugfahrt in Lebensgefahr begeben hatten, fand die Bundespolizei im Bereich Rosenheim. Zum Vergleich: 2017 waren es über 300.
Wie viele wollten unerlaubt einreisen?
2018 waren es zwischen Chiemsee und Zugspitze 2800. Hier ist die Zahl im Vergleich zu 2017 um fast ein Drittel gesunken. Hingegen gestiegen ist mit 360 die Zahl der geschleusten Personen um fast ein Drittel gegenüber 2017.
Woher kommen
die Menschen?
Zu rund 20 Prozent aus Nigeria. Weitere zentrale Herkunftsländer sind Pakistan, Afghanistan, Irak sowie Albanien.
Bestand Lebensgefahr für Migranten?
Im September 2018 wurde ein Syrer mit deutscher Aufenthaltsgenehmigung auf der Inntalautobahn festgenommen. Er hatte mit seinem Pkw fünf ausweislose Landsleute, darunter zwei Kleinkinder, von Italien nach Deutschland gebracht. Für die Tour soll er mehrere Hundert Euro verlangt haben. Eines der Kinder, ein erst 24 Tage altes Baby, war derart dehydriert, dass es sofort in einer Klinik versorgt werden musste.
Wie hoch ist die Anzahl der Schleuser?
Bei den gefassten 360 geschleusten Personen hat die Bundespolizei insgesamt 130 mutmaßliche Schleuser registriert.
Was kommt
nach dem Aufgriff ?
Haben Personen ohne Einreisepapiere kein Interesse an Schutz oder Asyl, kann es zu einer Einreiseverweigerung oder Zurückweisung kommen. 2018 traf dies auf 60 Prozent der erfassten Migranten zu. Wer dagegen Schutz und Asyl möchte, wird letztlich ans Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergeleitet. Dolmetscher werden dabei eingesetzt.
Wer bleibt noch im Kontrollnetz hängen?
Urkundenfälscher, Drogenkuriere und Personen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt. 400-mal sorgte im vergangenen Jahr die Bundespolizei für die Vollstreckung der Haftbefehle – das ist im Schnitt mindestens einmal pro Tag. So wurde ein Italiener auf der A93 verhaftet. Er soll einem anderen Mann in den Hals gestochen haben. Ein Marokkaner wurde mit europäischem Haftbefehl (organisierter Drogenhandel) gesucht. Die Beamten erwischten ihn im Fernreisezug zwischen Kufstein und Rosenheim. Durch die grenzpolizeilichen Kontrollen flogen im Schnitt pro Monat rund 30 Drogendelikte auf.
Können Hintermänner ermittelt werden?
Die Ermittlungen gegen Hintermänner der festgenommenen Schleuserfahrer sind oft aufwendig. Es müssen etwa Verbindungen zwischen den einzelnen Touren hergestellt werden. 2018 wurden rund 20 größere Verfahren eingeleitet.
Werden Geschäfte
mit Pässen gemacht?
Ja. Ein Somalier hatte unerlaubte Einreisen von Afrikanern vorwiegend mittels Fernreisebussen organisiert und die Migranten gegen Bezahlung mit fremden Pässen ausgestattet. Er wurde zu vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Delikt ist keine Seltenheit im Bereich der Rosenheimer Bundespolizei. 2018 gelang es im Rahmen der Grenzkontrollen, im Schnitt etwa 20 Urkundendelikte monatlich aufzudecken. Und: 20-mal monatlich wurden durch diese Kontrollen auch Autofahrer ohne Führerschein erwischt.
Welchen Schlusspunkt setzt der Chef?
Angesichts der bisherigen Resultate zeigt sich Dienststellenleiter Reinhard Tomm äußerst zufrieden. Durch den „unermüdlichen Einsatz“ der Mitarbeiter, die bei größter Sommerhitze und im tiefsten Schnee tagein, tagaus Dienst leisten, habe man als verantwortliche Grenzpolizei zur Sicherheit der Menschen in der Grenzregion und im Land beigetragen.