Rosenheim – Das bayerische Landeskriminalamt ermittelt gegen zwei Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd: Einer der Polizisten wurde durch Polizeipräsident Robert Kopp am Montag suspendiert, der andere mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden.
Ausgangspunkt waren Ermittlungen gegen einen Beamten des Polizeipräsidiums im Februar 2018, Teilnehmer einer privaten Chatgruppe: In der Gruppe, die zum Tatzeitpunkt aus zwölf Angehörigen des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd bestand, wurden durch ein Mitglied des Operativen Ergänzungsdienstes (OED) Rosenheim unter anderem eine volksverhetzende Nachricht weiterverbreitet. Ein anderer Beamter meldete diesen Vorfall. Der OED-Beamte wurde mit anderen Aufgaben betraut, ehe er im Rahmen eines Disziplinarverfahrens mit einer Geldbuße belegt wurde.
Im Februar 2019 fielen im Polizeipräsidium bei weiteren Anhörungen der Teilnehmer der Chatgruppe Ungereimtheiten auf. Die daraufhin erfolgten Nachermittlungen ergaben den Verdacht der Strafvereitelung im Amt durch den damaligen Ermittlungsbeamten, da dieser im Ermittlungsbericht fälschlicherweise angab, den Urheber nicht feststellen zu können – weil Daten überschrieben worden seien. Der Mann ist vom Dienst suspendiert. Gegen den nun doch ermittelten Urheber der volksverhetzenden Nachricht wird laut Polizei aufgrund der aktuellen Erkenntnisse jetzt strafrechtlich ermittelt. Dabei handelt es sich um einen Beamten einer Polizeiinspektion des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, der mit sofortiger Wirkung von seinen dienstlichen Aufgaben entbunden wurde.
„Ich akzeptiere es nicht, dass Polizeibeschäftigte volksverhetzende Inhalte oder diskriminierende Äußerungen in sozialen Netzwerken verbreiten. Derartige Verhaltensweisen müssen konsequent und rückhaltlos aufgeklärt werden“, kommentierte Kopp die Vorfälle.