Rosenheim/Köln – Eine Demokratie muss viel aushalten können, also im Zweifel für die Kunst- und Meinungsfreiheit: So verfahren viele Richter und Staatsanwälte in Deutschland, wenn es darum geht, die Grenze zwischen Grundrecht und strafbarer Beleidigung auszuloten. Drei Jahre nach der Böhmermann-Affäre um die Spottverse des Satirikers auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan bahnt sich jetzt in unserer Region eine ähnliche Posse an, die sich lange hinziehen könnte.
Denn es ist so gekommen, wie unsere Zeitung vermutet hat: Im Streit mit dem AfD-Politiker Andreas Winhart (wir berichteten) hat die TV-Komikerin Enissa Amani schnell nachgelegt. Mit einem zweiminütigen Musikstück voller Schimpfwörter und Beleidigungen, die sich ausschließlich gegen den Bad Aiblinger AfD-Landtagsabgeordneten und seine Partei richten.
Seit drei Tagen steht der Beitrag Amanis im Netz. Bis gestern Abend wurde er schon fast 500000-mal angesehen. Es zeigt die deutsch-iranische Fernseh-Satirikerin im Tonstudio am Mikrofon. Die Wortwahl mag Gangsta-Rap-Liebhaber kalt lassen. In einer Tageszeitung hat sie aber nichts verloren. Wir verzichten deshalb auf einen Abdruck.
Andreas Winhart hat sich das Video schon angesehen – und reagiert. „Frau Amani hat erneut Post von meinem Anwalt bekommen. Wir haben am Mittwoch etwas hinterhergeschickt“, erklärt der Bad Aiblinger Politiker, im Oktober 2018 in den Landtag gewählt, im Gespräch mit unserer Zeitung.
„In der Politik muss man sich einiges anhören, aber man darf sich nicht alles gefallen lassen“, ist Winhart empört. Er habe die Staatsanwaltschaft Traunstein in Kenntnis gesetzt über das neue Video. Dort habe der Leitende Oberstaatsanwalt den Fall zur „Chefsache“ gemacht und führe nun Vorermittlungen. Das konnte in Traunstein gestern aber niemand bestätigen. Zuständig sei der Staatsanwalt in Rosenheim, hieß es.
Winhart fürchtet um seine Mitarbeiter
Da das Rosenheimer AfD-Abgeordnetenbüro auch mit Droh-Mails bombardiert werde, hat Winhart auch die Polizei eingeschaltet: „Das Theater ging exakt an dem Tag los, als Frau Amani ihren ersten Beleidigungs-Post im Internet verbreitet hat.“
Unter anderem werde damit gedroht, man werde ihn im Büro besuchen: „Da hört sich der Spaß auf. Da geht es nicht nur um mich, sondern auch um die Sicherheit meiner Mitarbeiter und Kollegen.“ Die Absender würden sich hinter Fake-Profilen verbergen. Darüber hinaus schränke ihn die Sache in seiner Abgeordnetentätigkeit ein, klagt der 38-jährige Politiker, der viel in den sozialen Netzwerken unterwegs ist: „Auf meinem Instagram-Profil tausche ich mich gern mit jüngeren, politisch interessierten Menschen aus. Das geht jetzt nicht mehr, weil ich die Kommentarfunktion sperren musste.“
Enissa Amani hatte Winhart zunächst auf ihrem Instagram-Account unter anderem als „Idiot“, Bastard“ und „elenden Rassisten“ bezeichnet, der „weggesperrt“ gehöre. Die Anzeige des Politikers wegen Beleidigung konterte die Entertainerin aus Köln jetzt mit dem selbstgetexteten Rap-Song.
„Bis der Typ seine Strafe bekommt“
Der Auslöser: ein Wahlkampf-Auftritt Winharts im Herbst 2018 in Bad Aibling, der über die Region hinaus für Schlagzeilen sorgte. Auch davon gibt es ein Video im Netz. Winhart, auch Rosenheimer AfD-Kreisvorsitzender, wetterte gegen „Neger“, Asylbewerber, Albaner und Kosovaren. 20 Zuhörer zeigten ihn wegen Volksverhetzung an. Wochen später entschuldigte sich Winhart für seine Wortwahl. Das Verfahren wurde eingestellt.
Amani hat die Aufnahme erst vor kurzem gesehen – und zum Frontalangriff auf den Politiker in Südbayern geblasen. „Video gesehn von so ‘nem Bastard – was, wer ist Andreas Winhart?“, singt sie in ihrem ersten Rapsong.
Die Kölner TV-Moderatorin wird es wohl weiter auf die Spitze treiben. Entgegen der Beratung ihres Teams, das sie schützen wolle, „habe ich beschlossen, diese Sache durchzuziehen bis vors Gericht – egal, wie hoch es geht“, schreibt sie ihren Fans entschlossen. „Ich gebe nicht auf, bis der Typ seine Strafe bekommt.“
Kommt AfD-Politiker ins neue Programm?
So befürchtet der AfD-Politiker sogar, dass er in Amanis neuem Kabarett-Programm „Krassismus“ vorkommt. Möglicherweise wolle die Kölnerin mit den Attacken nur Werbung dafür machen, vermutet er. Aber das habe sie als gut verdienende Netflix-Komödiantin ebenso wenig nötig wie Prozesskostenhilfe, versichert Amani ihren besorgten Fans.