Rosenheim – Eine Vielzahl fehlgeleiteter Entwicklungen in Deutschland und Europa mahnte Mustafa Öz, Landesbezirksleiter Bayern der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, bei der gestrigen Maikundgebung auf der Münchener Straße an. Unter dem Motto „Europa jetzt, aber richtig“ richtete der Gewerkschafter mit Blick auf die Europawahl eindringliche Worte an die Teilnehmer, die wegweisende Entscheidung nicht zu unterschätzen.
Es gelte Demokratie und Frieden zu erhalten, sagte Öz. Und es müsse den Rechtspopulisten eine deutliche Absage erteilt werden, die statt einem geeinten Europa wieder zurück zum Nationalismus wollten, der den europäischen Völkern so viel Unheil und Leid gebracht habe.
Der Landesbezirksleiter erinnerte in seiner Rede an die Finanzkrise vor zehn Jahren, die angesichts der Milliardensummen zur Rettung der Banken den Arbeitnehmern und Rentnern nur Nachteile gebracht habe. Öz warb für ein solidarisches und gerechtes Europa, Solidarität sei unteilbar, sagte er. Es gelte zusammenzuhalten über Grenzen hinweg.
Hart ins Gericht ging Öz auch mit dem Bundesfinanzminister, der zwei kranke Banken fusionieren wollte. „Was hat den geritten?“ Zudem kritisierte der Gewerkschafter die Steuerpolitik gegenüber den großen Konzernen, die nur noch zwei bis 16 Prozent ihrer Gewinne an den Fiskus zahlen. „Die Steuerflucht kostet die EU Jahr für Jahr bis zu 190 Milliarden Euro. Das ist ein Skandal erster Güte. Es ist genug Geld da, es wird nur falsch verteilt.“ Steueroasen und Schlupflöcher müssten ausgetrocknet werden. Außerdem: „Betriebe, die sich um den Mindestlohn herumdrücken, sollten keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten“, sagte der Gewerkschafter.
Der Redner prangerte an, dass viele Gewerkschaftsmitglieder ihre Kreuzchen bei der AFD machten. Das Feld dürfe keinesfalls den Rechtspopulisten überlassen werden. Deshalb appellierte Öz an die Teilnehmer, zur Wahl zu gehen und so für mehr Mitbestimmung und Menschenrechte zu sorgen.
Alexandra Burgmaier erinnerte als stellvertretende Landrätin an die Anfänge der Gewerkschaftsbewegung und deren Bedeutung bis heute. Es sei schade, dass viele am Tag der Arbeit nur einen willkommenen Feiertag sehen, statt an die seinerzeit errungenen Arbeitnehmerrechte.
Verdi-Gewerkschaftssekretärin Ingrid Meindl-Winkler freute sich dennoch über den zahlreichen Besuch. Den Schluss der Kundgebung bildeten Auftritte des Liedermachers Martin Piper und ein Beitrag zur „Arbeiterpoesie“ mit Bernd Böswald. Josef Reisner