Rosenheim/Landkreis – Die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und der Terminplan für die Kommunalwahlen 2020 standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des Rosenheimer Kreisverbandes Parteifreie/ÜWG.
Kreisvorsitzender Dieter Kannengießer stellte in der Rückschau aufs letzte Jahr fest: „Die Befürchtung der Parteifreien ist eingetreten, dass die Kommunen die Geschenke des Freistaats bezahlen müssen.“ Damit bezieht er sich auf die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Gemeinden erhalten laut Parteifreien/ÜWG nur einen Bruchteil dieser Einnahmeausfälle. Kannengießer: „Die Partei Freie Wähler von Hubert Aiwanger hat sich hier kommunalfeindlich verhalten und die CSU ist auf diesen Populismus-Zug aufgesprungen.“
Zum Themenschwerpunkt „Fortschreibung des Nahverkehrsplanes“ sprach der Geschäftsführer der Rosenheimer Verkehrsgesellschaft, Hans Zagler. Er wies darauf hin, dass in früheren Nahverkehrsplänen von 1997 oder bei der Fortschreibung 2005 Angebotsverbesserungen definiert waren, die jedoch aus Kostengründen nicht umgesetzt wurden. Bürgermeister Rainer Auer (Stephanskirchen) bedauerte, dass der ÖPNV in der Vergangenheit nicht mit dem nötigen Engagement verfolgt wurde. Es sei höchste Zeit, den ÖPNV als echte Alternative zum Auto zu fördern. Auer geht davon aus, dass der Umstieg auf Busse nur dann erfolgt, wenn die Bürger Vorteile in der Nutzung gegenüber dem Individualverkehr sehen, zum Beispiel durch bevorrechtigte Busspuren.
Den Nahverkehrsplan könne man mit einem Flächennutzungsplan vergleichen, der einen Rahmen darstellt, dessen Vorschläge jedoch nicht einklagbar sind, so Zagler. Der Experte aus dem Landratsamt erläuterte die Arbeitsschritte beim Nahverkehrsplan, wie etwa die Stärken-Schwächen-Analyse, die Auswertung der Online-Beteiligung und die Sonderbetrachtung Tourismus.
Probleme bei einer zeitnahen Umsetzung ergeben sich durch die langen Konzessionszeiten, die der Freistaat vergibt. Kannengießer ruft nach einer Prüfung von gemeinwirtschaftlichen Verkehren in Verkehrsverbünden. Nach Vorlage des neuen Nahverkehrsplanes komme es auf die zeitnahe und konsequente Umsetzung an, sagte dazu der Samerberger Bürgermeister Georg Huber.
Die Bedeutung von landkreisübergreifenden Verkehren unterstrich Bürgermeister Hans Schaberl aus Feldkirchen-Westerham. Seine Gemeinde benötigt Verbindungen zur Gemeinde Aying im Landkreis München. Noch wichtiger: eine bessere S-Bahnanbindung an die Mangfallbahn. Laut Zagler werden die Ergebnisse der jetzigen Nahverkehrsplanung wohl in einer Sondersitzung des Kreistags besprochen.
Die Nominierungsversammlung der Parteifreien/ ÜWG für die Kreistags- und Landratswahl Kommunalwahl am 15. März 2020 ist am 4. November. Bezüglich der Landratskandidatur laufen Gespräche.
Kreistagsmitglied Gudrun Unverdorben will mehr Frauen für die Kommunalpolitik begeistern und wird eine Veranstaltungsreihe der Parteifreien in den Gemeinden durchführen – unterstützt von Dr. Maren Weigand, Bad Endorf, Gabriele Steinberger-Hanke, Vogtareuth, Elfriede Strasser, Grosskarolinenfeld, und Melanie Obermair, Flintsbach.