Ruhpolding – Am vergangenen Montag habe der Vorstand des Ruhpoldinger Ortsverbandes sich auf einen Plan geeinigt, sagt der Ruhpoldinger CSU-Vorsitzende Justus Pfeifer. Wenn Markus Plenk einen Aufnahmeantrag stellt, dann werde man ihm eine Gastmitgliedschaft anbieten. Die Satzung der Partei lässt dies für maximal ein Jahr zu. Gastmitglieder dürfen an Versammlungen teilnehmen und Anträge stellen. Ein Stimmrecht haben sie nicht. Spätestens nach Ablauf eines Jahres muss die Partei dann entscheiden: Vollmitgliedschaft ja oder nein? „Wir müssen sehen, ob Herr Plenk und die CSU gemeinsame Werte haben“, sagt Pfeifer. Das wolle man mit der Gastmitgliedschaft herausfinden.
Einen formalen Aufnahmeantrag bei der CSU hat Markus Plenk bisher nicht gestellt. Das bestätigen er selbst sowie mehrere Parteigremien. Dient sich die Ruhpoldinger CSU da also einem Ex-AfDler an? Nein, sagt Pfeifer. Man gehe eben davon aus, dass der Antrag bald kommt. „Uns war wichtig, dass wir als Ortsverband dann vorbereitet sind.“
Aber warum hat Markus Plenk seinen Absichten bisher noch keine Taten folgen lassen? „Ich möchte vorher möglichst viele Gespräche führen, damit das für alle Beteiligten passt“, sagt er. Wie skeptisch Teile der Partei Plenks Vorhaben gegenüberstehen, zeigt eine Aussage des Trostberger CSU-Ortsvorsitzenden Markus Fröschl. Medienberichte zitieren ihn mit den Worten: „Sollte Markus Plenk in die CSU-Fraktion eintreten, trete ich aus der CSU aus.“ Plenk sagt: „Es ist ganz normal, dass nicht alle sofort begeistert sind.“ Er kenne Fröschl nicht, wolle aber auch mit ihm sprechen.
Die Parteispitze reagiert weiter zurückhaltend auf Plenks Absichten, lässt sich aber auf den Vorschlag aus Ruhpolding ein. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagt: „Wenn es einen Mitgliedsantrag gibt, werden wir diesen genau prüfen.“ Voraussetzung für eine Aufnahme sei eine klare Distanzierung von der AfD und ein Bekenntnis zu den Werten der CSU. Blume weiter: „Klar ist: Es kann erstmal nur eine Gastmitgliedschaft auf Probe geben.“
Mit dieser Aussage befindet er sich auf einer Linie mit der oberbayerischen Bezirksvorsitzenden und bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Sie kennt Plenk aus der Arbeit im Landtag. Es dürfe keinen unmittelbaren Übertritt von der AfD in die CSU geben. „Eine Karenzzeit ist sicher eine gute Idee“, sagt sie zum Vorschlag des Ruhpoldinger Ortsverbandes, Plenk zunächst eine Gastmitgliedschaft zuzugestehen. Auf die Frage, ob sie Plenk die Abkehr von der AfD abnimmt, sagt Aigner: „Ich habe bisher keinen Anlass, seine Aussagen anzuzweifeln.“
Markus Plenk hatte nach eigenen Angaben Anfang 2016 einen Aufnahmeantrag bei der AfD gestellt. Mitglied sei er nach langer Bearbeitungszeit dann seit Anfang 2017 gewesen. Mittlerweile lässt er kaum noch ein gutes Haar an der Landtagsfraktion, der er bis vor etwa einem Monat angehörte. Der sogenannte Flügel – der völkisch-nationale Arm der Partei, der schon die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes erregte – gewinne in Bayern und in der Landtagsfraktion immer mehr Einfluss. „Die hassen mich“, sagt er über Abgeordnete und Parteimitglieder, die dem rechten „Flügel“ zugerechnet werden.
Plenk: Bayern-AfD
vor Zerreißprobe
Seinen Austritt begründet er nach wie vor mit, wie er sagt, „Vorfällen, die für mich nicht mehr tragbar waren“. Nachdem Vertreter des rechten „Flügels“ als Fraktionsmitarbeiter bei der AfD eingestellt worden seien – darunter „zwei, die eine Neonazivergangenheit haben“, sagt Plenk – sei für ihn „eine rote Linie überschritten“ gewesen. „Mit Neonazis mache ich mich nicht gemein.“ Dass sich seit seinem Austritt an der Grundhaltung der bayerischen AfD wenig geändert habe, beweist für ihn ein Parteitreffen am vergangenen Wochenende im mittelfränkischen Greding mit dem Thüringer AfD-Rechtsaußen, Björn Höcke.
Markus Plenk sieht die Partei im Freistaat vor einer Zerreißprobe. Er spricht von seiner Zeit als Bezirksvorsitzender der AfD in Oberbayern. „Das war eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit vernünftigen, liberal-konservativen Menschen“, sagt er. Und er äußert offen die Hoffnung, dass aus diesem Lager andere AfDler seinem Vorbild folgen und die Partei verlassen. Zumindest für einen wie Plenk – ein Biolandwirt, der nach eigener Aussage für die Themen Landwirtschaft, Bürokratieabbau und Mittelstandsförderung steht – scheint die CSU offen zu sein. Zwar sagt der Ruhpoldinger Ortsvorsitzende Justus Pfeifer: „Für mich ist die AfD ein rotes Tuch.“ Aber man müsse sehen, dass es sehr viele Wähler gebe, die bei den Rechtspopulisten einen Zufluchtsort gesehen hätten. „Mir ist wichtig, diese Menschen wieder zu den Volksparteien zurückzuholen“, sagt Pfeifer. Daher dürfe man auch gemäßigten Parteimitgliedern „nicht die Rückkehr in ein demokratisches Zuhause verwehren“.