Rosenheim – Attackiert, angepöbelt, bespuckt – die Liste von Aggressivität gegenüber Polizei und Rettungskräften wird immer länger. Urteilt die Justiz zu lasch, sodass Strafen nicht abschrecken? Ein aktuelles Urteil vom Landgericht München (Jugendkammer) findet größten Beifall von Robert Kopp, Polizeipräsident Oberbayern Süd.
Der Wurf mit einem Masskrug auf einen Polizisten brachte einem 19-Jährigen aus Geretsried drei Jahre und vier Monate Haft wegen gefährlicher Körperverletzung ein. Kopp hatte bereits nach der brutalen Tat auf eine deutliche Bestrafung des Täters durch die Justiz gehofft, „um Polizeibeamte besser vor solchen Gewaltausbrüchen zu schützen“. Das Urteil wertet er als Signal, dass der Rechtsstaat konsequent auf Gewaltakte gegen Polizisten reagiert. Er geht noch weiter: „Repression ist in diesem sowie in vergleichbaren Fällen gelebte Prävention.“
2018 gab es im Bereich des Präsidiums 705 Delikte dieser Art gegen Polizisten, laut Kopp ein historischer Höchststand. Am Wochenende setzte sich die Reihe nahtlos fort: Am Sonntag randalierte ein Mann auf der Dienststelle in Wasserburg, beleidigte zwei Beamte und griff sie an. Sie wurden leicht verletzt. Wie in vielen ähnlich gelagerten Fällen war der Mann alkoholisiert. Ebenso am Freitag ein 40-Jähriger, der im Krankenhaus Mühldorf Ärzte und Pfleger anpöbelte. Als Polizisten ihn wegtragen wollten, weil er sich auf die Auffahrt zur Notaufnahme setzte, biss er einer Polizistin in den Oberschenkel. Der 40-Jährige kam in ein psychiatrisches Krankenhaus.
Statt sich helfen zu lassen, schlug am Samstag ein betrunkener 27-Jähriger einem Sanitäter ins Gesicht. Der Rettungsdienst wollte ihn ins Krankenhaus Waldkraiburg bringen, Polizeibegleitung war nötig. In der Klinik beleidigte und bespuckte er die Beamten. Kopp appelliert angesichts der Ereignisse: „Aggressionen und tätliche Angriffe gegen Einsatz- und Rettungskräfte sind und müssen in unserer Gesellschaft ein No-Go sein.“ ew