Rosenheim/Mühldorf/Traunstein – Kummer ist die SPD seit einiger Zeit gewohnt, doch der Rückzug von Andrea Nahles von der Partei- und Fraktionsspitze hat die Partei in ihren Grundfesten erschüttert und einen kolossalen Scherbenhaufen hinterlassen. Wie soll es weitergehen, vor allem mit Blick auf die Große Koalition und mögliche Neuwahlen? Diese Fragen beschäftigen auch die SPD-Politiker in der Region.
Sepp Parzinger muss dem Trauerspiel bei der SPD notgedrungen aus nächster Nähe beiwohnen. Der Bergener ist seit November 2017 stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos und damit ganz nah dran am Geschehen. „Wir Sozialdemokraten geben überhaupt keine gute Rolle ab“, spricht er Klartext.
„Wir schreiben uns Solidarität auf die Fahnen und lassen diese in schweren Zeiten total vermissen. So kann es nicht weitergehen“, sagt Parzinger. Er plädiert für einen umfassenden Neuanfang – und der schließt seiner Meinung nach den Austritt der SPD aus der Großen Koalition zwingend ein.
Es sei vielen Leuten „überhaupt nicht mehr klar, wofür die SPD eigentlich steht“. Genau das sei aber unabdingbar, um die schwer gebeutelte Partei wieder auf die Beine zu bringen.
„Die GroKo hat für
uns keine Zukunft“
„Wir sollten wichtige Projekte der Großen Koalition wie die Grundrente und die Mindestvergütung für Auszubildende noch abschließen, aber grundsätzlich hat eine Regierung mit der Union für uns keine Zukunft“, führt der Juso-Bundesvize aus.
Auf die Frage, warum die Wähler bei möglichen Neuwahlen ihr Kreuz bei der SPD machen sollten, antwortet Parzinger: „Wir haben nach wie vor den Anspruch, das soziale Gewissen in diesem Land zu sein. Das müssen wir aber auch deutlich machen und einlösen.“ Außerdem müsse sich die SPD in aktuellen Themen klarer positionieren und ihre eigenen Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit bieten.
Ein Stück weit Zuversicht schöpft er aus der Entscheidung, dass das Trio Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel den kommissarischen Vorsitz der SPD übernehmen soll. „Schwesig und Dreyer sind profilierte Ministerpräsidentinnen mit hohem Ansehen in der SPD. Schäfer-Gümbel wiederum hat einige Erfahrung im Umgang mit schwierigen Situationen und dabei bewiesen, dass er Lager zusammenführen kann. Ich vertraue diesem Trio voll und ganz“, unterstreicht Parzinger.
Vorschusslorbeeren an die neue Führungsriege verteilt auch Alexandra Burgmaier, die Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Rosenheim. Die Last der Neuordnung auf mehrere Schultern zu verteilen und die Kräfte zu bündeln, sei für die bevorstehende Übergangszeit genau richtig. „Teamgeist ist jetzt mehr denn je gefragt“, so Burgmaier. Nach ihrer Überzeugung gibt es für die tiefe Misere der Sozialdemokratie keine schnellen Lösungen. „Wir können verlorenes Vertrauen nur über einen langfristigen Prozess zurückgewinnen.“
Politik ist für alle ein schwieriges Terrain
„Politik ist ein schwieriges Terrain“, weiß die Raublingerin, die seit 1990 SPD-Mitglied ist. Es sei nicht einfach, die Erwartungen in der Bevölkerung immer zu erfüllen. „Auch andere Parteien haben diese Erfahrungen bereits gemacht und werden auch in Zukunft nicht davor gefeit sein.“
Apropos nicht einfach: Juniorpartner in der Großen Koalition zu sein, ist nach Burgmaiers Worten „wohl der undankbarste Job, den man sich in der Politik vorstellen kann“. Sie habe den Eindruck, dass die Last in diesem Bündnis für die SPD zu groß wird.
Burgmaier plädiert angesichts der verfahrenen Lage dafür, im Herbst dieses Jahres die angekündigte Zwischenbilanz zu ziehen und danach zu entscheiden, ob ein Verbleib in der Großen Koalition sinnvoll ist oder nicht.
„Wir schüren keine unnötigen Ängste“
Ungeachtet der desaströsen Wahlergebnisse sieht die Vorsitzende der SPD im Kreis Rosenheim genügend Zukunftspotenzial für ihre Partei. Die Wähler wüssten bei der SPD genau, woran sie sind. „Wir schüren keine unnötigen Ängste, streben nach sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit. Dabei sind wir sachorientiert und auf praktische Umsetzbarkeit bedacht“, findet Burgmaier. Keine andere Partei könne diesen Anspruch erfüllen.
Diese Sicht teilt Elisabeth Schätz, die SPD-Bürgermeisterin des Marktes Haag. Nur ihre Partei stehe für ein gerechtes Sozialsystem und sei stets solidarisch mit den Schwächeren in der Gesellschaft. „Ohne die SPD gäbe es kein BAföG, keinen Mindestlohn und keine Rente nach 45 Arbeitsjahren. Alles Gründe, auch in Zukunft die SPD zu wählen“, so die Lokalpolitikerin.
Professionellerer Umgang mit Medien
Angelika Kölbl setzt beim Weg aus der Krise auf Glaubwürdigkeit, Transparenz und konsequentes Handeln. Zudem ist nach den Worten der Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Mühldorf ein professionellerer Umgang mit den Medien gleich welcher Art „dringend geboten“.
Auch Kölbl empfiehlt keinen hektischen oder vorschnellen Rückzug der SPD aus der Großen Koalition. Allerdings müsse der „ungeliebte Kompromiss“, der sich im Koalitionsvertrag mit der Union manifestiert habe, zügig umgesetzt werden. Sollte es hierbei jedoch weiterhin zu Verzögerungen kommen, sind ihrer Meinung nach Konsequenzen „unverzüglich“ zu ziehen.
Für den Weg in die Zukunft wünscht sich Kölbl die großen Schritte: Einen programmatischen Entwurf, wie er den Sozialdemokraten vor 60 Jahren mit dem Godesberger Programm gelang. Damit hatten die Genossen auf den gesellschaftlichen und politischen Wandel reagiert. Womöglich wiederholt sich die Geschichte.