Rosenheim – Das Land Tirol führt am heutigen Donnerstag bereits die zehnte Blockabfertigung für Lkw in diesem Jahr durch. Auf den Autobahnen und den Straßen in der Grenzregion des Landkreises Rosenheim sind die Folgen dieser Verkehrslenkungsmaßnahme besonders deutlich zu spüren. Die OVB-Heimatzeitungen sprachen mit der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig, verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über die Problematik.
32 sogenannte Blockabfertigungen für Lkw plant die Tiroler Landesregierung allein in diesem Jahr. Die Negativauswirkungen dieser Maßnahmen sind in der Region hinlänglich bekannt. Sie halten die Blockabfertigung in Teilen für europarechtswidrig und haben sie kürzlich als „unsinnige Maßnahme“ bezeichnet. Warum?
Innerhalb der EU bilden wir einen einheitlichen Wirtschaftsraum, mit einem freien Warenverkehr. Diesen hat jedes einzelne Mitgliedsland zu gewährleisten. Dazu gehört nicht nur, dass Güter frei verkauft werden können. Sie müssen auch ungestört transportiert werden können. Auch Österreich profitiert von den aus Deutschland kommenden Waren. Bei allem Verständnis für die spezifischen Probleme Tirols kann es dennoch nicht sein, dass die Begleiterscheinungen unseres EU-Wirtschaftsraumes ausschließlich auf bayerischer Seite abgeladen werden. Auch Tirol und seine Kommunen tragen im Übrigen mit großzügigen Gewerbeansiedlungen entlang der Inntal-Autobahn zum Aufwachsen des Verkehrs bei.
Sie haben der EU vorgeworfen, vor diesem Problem die Augen zu verschließen, und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seinen bayerischen Kollegen gebeten, sich auf EU-Ebene um eine Lösung zu bemühen. Wie kann die Ihrer Meinung nach aussehen?
Zunächst einmal müssen Gespräche ohne gegenseitige Vorbedingungen geführt werden. Die EU-Kommission muss sich klar dazu äußern, ob Blockabfertigungen und die Ausdehnung des Wochenendfahrverbotes EU-rechtskonform sind. Ich halte eine gemeinsame Verlagerungsstrategie von der Straße auf die Schiene für den Alpentransit für erforderlich. Hierzu müssen aber zuerst bei der Infrastruktur die Voraussetzungen geschaffen werden. In einem zweiten Schritt muss nicht zwingend der Straßenverkehr teurer gemacht werden. Im Gegenteil. Der Schienengüterverkehr muss günstiger werden, um eine wirtschaftliche Alternative bieten zu können.
Sie haben sich dafür ausgesprochen, dass sich die Verkehrspolitiker der betroffenen Länder wieder an den Verhandlungstisch setzen und sich mit der Frage befassen, wie sie den Transitverkehr über den Brenner besser in den Griff bekommen. Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass dieser Appell auf offene Ohren stößt?
Ich unterstelle jedem, dass er an einer praktikablen und dauerhaft zufriedenstellenden Lösung interessiert ist. Daher bin ich an dieser Stelle guter Dinge. Es liegt auf der Hand, dass Blockabfertigungen und Fahrverbote nicht zu einer Verringerung des Verkehrs, sondern nur zu einer zeitlichen Verschiebung führen. Das muss auch der österreichischen Seite klar sein. Bei dieser Gelegenheit weise ich darauf hin, dass Bayern in nachbarschaftlicher Verbundenheit bisher ohne zu murren innerösterreichische Verkehre über das Deutsche Eck abwickelt. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir wieder in den Dialog zurückfinden.
Sie haben sich kürzlich vor Ort über die besonderen Herausforderungen informiert, die Blockabfertigungen in Tirol für die Polizei auf bayerischer Seite mit sich bringen. Welche Erkenntnisse haben Sie von diesem Termin mitgebracht?
Ich ziehe den Hut vor unseren Einsatzkräften. Unsere Polizeibeamten sind während der Blockabfertigung im Dauerstress. Sie müssen den Lkw-Stau beobachten, notfalls ihr Fahrzeug verlassen, um auf dem Mittelstreifen fahrende Lastkraftwagen wieder nach recht szu lotsen. Mal staut es sich am Inntaldreieck, dann ist die Überleitung von der A8 aus Richtung Salzburg in Richtung A93 dicht, ein anderes Mal stehen die Lkw bei der Baustelle in Reischenhart. Für die Beamten bedeutet das: Wenn der Verkehr an einer Stelle wieder fließt, müssen sie flugs an einen neuen Einsatzort wechseln. Oftmals richten sich Lkw-Fahrer auf eine lange Pause im Stau ein. Die Folge: Sie sehen es nicht, wenn es weitergeht und bleiben mit ihrem Fahrzeug unnötig stehen. Daher ist ständig ein Polizeibeamter auf dem Motorrad auf dem Standstreifen entgegengesetzt zur Fahrtrichtung unterwegs, um die Lkw-Fahrer zum Weiterfahren zu bewegen.
Kommt die Polizei Ihrer Meinung nach auf Dauer mit den zusätzlichen Belastungen zurecht, die diese Verkehrslenkungsmaßnahmen auf Tiroler Seite für Sie mit sich bringen, oder muss die Politik den Sicherheitskräften unter die Arme greifen?
Unsere Polizei leistet wirklich hervorragende Arbeit. Sinnvoller wäre es dennoch, diese Arbeitskraft anderweitig einzusetzen. Deshalb überlegt die Polizei nach eigenen Angaben auch, den Personalaufwand bei den künftigen Blockabfertigungen zu reduzieren. Dafür habe ich Verständnis.
Interview: Norbert Kotter