Kiefersfelden – Es ist eine Politik der Nadelstiche, Schauplatz ist der Grenzübergang Kiefersfelden: An Dutzenden Tagen pro Jahr greift die Tiroler Landesregierung zum Mittel der Blockabfertigung von Lkw auf der Inntalautobahn. Es wird nur eine bestimmte Anzahl von Lastwagen pro Stunde über die Grenze gelassen.
Begründet wird die Maßnahme mit der Verkehrs- und Versorgungssicherheit für die Tiroler Bevölkerung. Was auf österreichischen Straßen für Entspannung sorgen soll, bringt auf bayerischer Seite allerdings das Blut in Wallung, schließlich stauen sich die Lastwagen oft genug über viele Kilometer zurück.
Verkehrspolizei hat alle Hände voll zu tun
Für die Verkehrspolizei Rosenheim sind Tage mit „Lkw-Dosierung“, wie es die Tiroler Behörden bezeichnen, eine gewaltige Herausforderung. „Bei uns sind nahezu sämtliche Kräfte darauf konzentriert, mit dem Lkw-Stau auf der A93 zurechtzukommen“, erläutert Peter Böttinger, der Leiter der Verkehrspolizei Rosenheim. „Wir haben an solchen Tagen keine Zeit mehr für Aufgaben, die wir an sich auch erledigen sollten, zum Beispiel die Geschwindigkeitsüberwachung oder die Kontrolle der Lenkzeiten.“
Wenn sich die Lastwagen von der Grenze her Richtung Rosenheim aufstauen, haben Böttingers Leute alle Hände voll zu tun. „Die Kollegen müssen permanent das Stauende sichern und auch versuchen, dass die Anschlussstellen frei bleiben, damit Fahrzeuge ab- und auffahren können“, beschreibt der Polizeidirektor die Aufgaben seiner Beamten.
Ein Lkw-Stau
ist anders
Erschwerend wirken sich dabei seinen Worten nach die Besonderheiten eines Lkw-Staus aus. „Ein Autofahrer im Stau achtet an sich immer darauf, wann es weitergeht und schließt dann zügig zu seinem Vordermann auf. Bei Lkw-Fahrern ist das oft anders“, so Böttinger. „Die sehen fast nichts, weil direkt vor ihnen ein anderer Lastwagen steht. Nicht wenige schalten dann den Motor aus, manche machen Brotzeit oder holen auch ein Buch hervor. Dann merken sie oft viel zu spät, wenn es endlich weitergeht.“ Dadurch sei ein Lkw-Stau viel zäher als ein Stau mit Autos.
Auf die meisten dieser Tage mit Blockabfertigung kann sich die Verkehrspolizei einstellen. Es gibt einen „Dosierkalender“ der Tiroler Landesregierung, in dem die entsprechenden Tage angekündigt sind. Hinzu kommen allerdings „spontane“ Tage, die ganz kurzfristig angesetzt werden. „Zuletzt hatten wir nicht mal einen Tag Zeit, um uns darauf einzustellen. Das ist alles andere als einfach, weil wir unsere Schichten personell ja entsprechend verstärken müssen“, sagt Peter Böttinger.
„Die Tiroler Behörden wollen uns ärgern“
Gerade dieses Vorgehen unterstreicht seiner Meinung nach eindeutig, worum es den Tiroler Behörden geht: „Die wollen zeigen, dass sie die Macht haben, in Deutschland für lange Staus an der Grenze zu sorgen. Die wollen uns ärgern.“ Die vorgeblich angespannte Verkehrslage auf österreichischer Seite sei lediglich ein Vorwand, um die Muskeln spielen zu lassen und den Leidensdruck auf deutscher Seite aufzubauen.
Auch Verkehrsminister Scheuer ist erbost
Diese Meinung hat Böttinger keineswegs exklusiv: Immer wieder prangern deutsche Politiker die Vorgehensweise der Tiroler Kollegen an. So ließ Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angesichts der an Pfingsten kurzfristig angeordneten Blockabfertigungen verlauten: „Die Tirol-Blockade ist nicht nur eine massive Störung des deutschen Urlaubsverkehrs, sondern auch ein klarer Verstoß gegen EU-Recht und den freien Warenverkehr. Das sehen im Übrigen nicht nur wir so, sondern auch die Italiener, mit denen wir uns hier vollkommen einig sind.“ Der CSU-Politiker forderte die EU-Kommission auf, „sich nicht ständig windelweich um eine klare Position herumzudrücken. Sie muss endlich sagen, dass es mit Blick auf den gemeinsamen Wirtschaftsraum Europa so nicht weitergehen kann“.
Bleibt die Frage, warum die Tiroler Landesregierung letztlich so verfährt. „Die wollen den politischen Druck auf Deutschland erhöhen, bei bestimmten Projekten wie dem Brennerbasistunnel oder der von Tirol angedachten Korridormaut zwischen München und Verona mehr Gas zu geben“, ist Peter Böttinger überzeugt.
Ausmaß des Staus nicht absehbar
Wie ausufernd sich der Rückstau an „Dosierungstagen“ gestaltet, ist für ihn und seine Kollegen auch immer eine Überraschung. Zum einen hänge es davon ab, wie viele Lastwagen jeweils am Grenzübergang ankommen, und das sei nicht absehbar. Zum anderen sei entscheidend, wie viele Brummis die österreichische Polizei pro Stunde durchlässt. 250 bis 300 sollen es an sich sein. Am Freitagnachmittag waren es deutlich weniger: Tatsächlich durften zumindest zeitweise nur 180 Lastwagen pro Stunde einreisen.
Obwohl sich die Tiroler Behörden also alle Mühe gaben, blieb der befürchtete „Monsterstau“ auf deutscher Seite zumindest an diesem Tag aus. Standen die Lkws am Donnerstag, auch dieser ein „Dosierungstag“, noch fast bis zum Irschenberg, war am Freitag immerhin im Oberen Inntal Schluss.