Rosenheim/Traunstein – Bei der Arbeit getreten, bespuckt oder beworfen, für Polizisten ist das Alltag. Immer öfter werden sie bei ihren Einsätzen aber auch mit brutaler Gewalt konfrontiert, das belegen die entsprechenden Statistiken. So kam es im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd im Jahr 2018 mit 705 Fällen von Gewalt gegen Polizeibeamte zu einem neuen Höchststand, im Vorjahr waren es noch 59 Fälle weniger gewesen. Mit einem neuen Konzept wollen Polizei und Staatsanwaltschaft Traunstein ab Montag dagegen angehen.
Rückblick auf den ersten Sonntag im März 2019: Faschingsausklang in Bad Endorf, es herrscht ausgelassene Stimmung. In einer Gaststätte in der Bahnhofstraße ist die Atmosphäre irgendwann zu aufgeladen. Es kommt zu einer Rauferei, die Polizei muss anrücken. Ein 31-jähriger Mann, wie die meisten anderen Feiernden erheblich betrunken, geht die Polizisten an und verletzt einen 45 Jahre alten Beamten mit einem Fußtritt schwer am Auge. Auch der 37-jährige Bruder des Randalierers tickt aus. Der Polizei gelingt es nur durch einen größeren Einsatz mit mehreren Streifenwagenbesatzungen aus Prien und Rosenheim, die Lage unter Kontrolle zu bekommen und weitere Straftaten zu verhindern.
Einzelne Delikte werden priorisiert
„Ein derartiger Fall könnte künftig unsere besondere Aufmerksamkeit bekommen“, erläutert Alexander Huber, Pressesprecher im Polizeipräsidium Oberbayern Süd in Rosenheim. Das neue Konzept sieht vor, einzelne Gewalt- und Aggressionsdelikte beschleunigt zu bearbeiten. „Ziel ist, den Sachverhalt innerhalb von zwei Wochen an die Staatsanwaltschaft zu übergeben, die dann alles weitere in der Hand hat“, so Huber. Im Normalfall könne es auch mal deutlich länger dauern.
Bei der Staatsanwaltschaft in Traunstein befasst sich künftig ein darauf spezialisierter Jurist mit den besonderen Fällen. „Wir werden einen ganz hohen Qualitätsstandard bei den Ermittlungen haben“, sagt Oberstaatsanwalt Björn Pfeifer in seiner Funktion als Pressesprecher der Anklagebehörde.
Strafe soll auf
dem Fuß folgen
Das Konzept gründet auf der Annahme, dass auf lange Sicht eine abschreckende Wirkung entsteht, wenn die Strafe „sozusagen auf dem Fuß“ folgt, wie es Huber ausdrückt. Vor allem bei schweren Gewalttaten oder bei Wiederholungstätern sei es wichtig, nicht zu viel Zeit zwischen der Tat und ihren strafrechtlichen Konsequenzen vergehen zu lassen.
Diese Sichtweise teilt Dr. Johannes Luff vom Bayerischen Landeskriminalamt. Er ist dort Leiter der Kriminologischen Forschungsgruppe und kennt sich bestens mit den psychologischen Aspekten im Zusammenhang mit Straftaten aus. Zum Konzept der raschen Bestrafung hat er ein anschauliches Beispiel parat: „Wenn Sie einen Hund dafür schimpfen, dass er an Ihrem Pantoffel herumgenagt hat, sollten Sie das auch in den ersten Sekunden danach machen“, so der Kriminologe. „Ein paar Minuten später bringt das nichts mehr. Da fragt sich der Hund: Was will denn der von mir?“ Ähnlich könne es bei manchen – vor allem jugendlichen – Straftätern eine präventive Wirkung haben, wenn ihnen die juristische Rechnung für eine Straftat relativ zügig präsentiert wird.
Eine allgemeine Abschreckung hält Luff für eher unwahrscheinlich. „Die meisten gewalttätigen Leute handeln unter Alkoholeinfluss und begehen Straftaten impulsiv. Eine nüchterne Abwägung der möglichen Folgen findet bei denen nicht statt“, so der Experte. Ungeachtet dessen hält er das Konzept aber für sinnvoll, da es einzelne Täter vielleicht davon abhalten könnte, erneut straffällig zu werden.
Nach einem Jahr wird Bilanz gezogen
Ob das Konzept sich tatsächlich positiv auf die Zahl der Gewaltdelikte gegen Einsatzkräfte im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd ausgewirkt hat, soll in einem Jahr überprüft werden.
Die neue Vorgehensweise umfasst im Übrigen explizit sämtliche Einsatzkräfte, also zum Beispiel auch die Feuerwehr oder Rettungsdienste. „Wir begrüßen jede Maßnahme, die zum Ziel hat, Gewalt gegen Einsatzkräfte einzudämmen“, sagt Sohrab Taheri-Sohi, Pressesprecher des BRK. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen Gewalt ausgesetzt sind, die anderen Menschen in Not zu Hilfe kommen wollen.“