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Europäischer Gerichtshof erteilt deutscher Pkw-Maut eine Absage: Ist die Entscheidung ungerecht?

von Redaktion

Die Pkw-Maut nach den Plänen des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums darf so nicht kommen. Die Maut bei gleichzeitiger Entlastung deutscher Autofahrer über die Kfz-Steuer geht so nicht, urteilte das höchste europäische Gericht. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Daniela Ludwig, äußerte sich enttäuscht: „Das heutige Urteil des EuGH zur Pkw-Maut ist völlig unverständlich. Sowohl die EU-Kommission als auch der Generalanwalt beim EuGH hatten bestätigt, dass das deutsche Mautsystem sehr wohl mit dem europäischen Recht vereinbar sei.“

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