Rosenheim/Kufstein – Hohe Wellen schlägt das Tiroler Fahrverbot. Bund und Bayern wollen dagegen klagen. Grenznahe Gemeinden sehen das differenzierter. Durch Kiefersfelden wälzen sich an einem Tag bis zu 16000 Fahrzeuge. Oberaudorf und Brannenburg sind kaum betroffen. Aber: Es gibt eine konkrete Forderung an die Politik.
Vier befragte grenznahe Gemeinden in Bayern und Tirol, vier Haltungen zum österreichischen Fahrverbot. Dieses zwingt Maut- und Stauflüchtige von den Ausweichstraßen zurück auf die Autobahn (wir berichteten).
Wenig Auswirkungen hat das Fahrverbot für die Gemeinde Oberaudorf. Wer hier beziehungsweise in Niederndorf von der Autobahn abfährt, kommt auf der Durchfahrtsstraße womöglich in den nächsten Stau: Auf 450 Metern Länge regelt an einer Baustelle bis in den Herbst hinein eine Ampel den aktuell einspurigen Verkehr.
Holzmaier stellt
sich hinter Söder
Schon in der Vergangenheit hatte die Gemeinde wenig Ärger mit Autofahrern, die Nebenstrecken durch den Ort suchten. Diese Fälle sind nach Ansicht des Zweiten Bürgermeisters Alois Holzmaier vor allem auf die Navigationsgeräte zurückzuführen. Sie suggerieren, bei Stau Umleitungen durch grenznahe Gemeinden zu fahren. „Und da der Autofahrer von Natur aus ungeduldig ist, kann er keine fünf Minuten warten.“ Holzmaier stellt sich voll und ganz hinter Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder und die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: Bayern und der Bund wollen gegen die Tiroler Maßnahme juristisch vorgehen.
Das sei gut so, sagt Holzmaier. Denn: „Die Tiroler Maßnahme bedeutet einen Eingriff in die Grundrechte.“ Das Verbot beziehe sich schließlich auf allgemein zugelassene Straßen. Damit verschiebe Tirol die Belastung einseitig von seinem Gebiet nach Bayern.
Vollgestopfte Ortschaft, blockierte Zufahrtsstraßen, Lärm, Abgase sowie genervte und resignierende Ortsbewohner – dieses Szenario kennen die Kommunen Kiefersfelden und Kufstein. „Wenn es gelingt, den Verkehr auf den Autobahnen zu belassen, wäre das positiv für uns“, sagt der bayerische Bürgermeister Hajo Gruber. Denn an Hochzeiten schlängeln sich bis zu 16000 Fahrzeuge an einem Tag durch den Ort. Ein noch größeres Problem als im Sommer ist ihm zufolge das Winterhalbjahr. „Da stöhnt Kiefersfelden nicht nur in der Hauptreisezeit unter den Maut- und Stauflüchtigen, sondern „jedes Wochenende“. Die Ursache für die Autobahn-Flucht beschreibt Gruber so: „Wir haben es mit zwei Phänomenen zu tun: einmal die Maut-Ausweichverkehrskontrollen. Um das zu vermeiden, verlassen die Fahrer bei Kufstein die Autobahn, der Verkehr wälzt sich also durch unseren Ort. Oder umgekehrt von Nord nach Süd.“ Dazu komme der Grenzkontroll-Ausweichverkehr. Er produziere lange Rückstaus. Um dem zu entgehen, würden viele in Kufstein von der Autobahn abfahren und sich erneut durch Kiefersfelden schlängeln. „Die Frage ist doch, wirkt sich die Tiroler Maßnahme auf die beiden Phänomene aus und wenn, ist das nachhaltig genug?“
Grenzenloser Gedankenaustausch
Am kommenden Freitag findet mit dem Innsbrucker Bezirkshauptmann zum Thema eine Gesprächsrunde statt. Das Tiroler Fahrverbot betrifft vorerst zwar nur den Radius um Innsbruck, Folgen davon spürt Kiefersfelden naturgemäß nicht. Doch Gruber setzt auf Gedankenaustausch über Grenzen hinweg, und so fällt seine Bewertung zur geplanten Klage von Freistaat und Bund auch harsch aus: „Die sollen nicht klagen, sondern sich zusammensetzen. Wir Bürgermeister auf beiden Seiten kommen glänzend miteinander aus, wir leiden ja unter den gleichen Phänomenen.“
Landespolitiker in München und Innsbruck sowie Bundespolitiker in Berlin und Wien sollten miteinander reden, statt die eine Maßnahme mit einer anderen zu beantworten, fordert Gruber. Er plädiert dafür, Kufstein wieder mautfrei zu machen und für die Binnengrenzkontrolle das Gelände an der Autobahn zu erweitern. Das verhindere Rückstaus.
Diesen Appell unterstützt der Gemeindechef von Brannenburg, Matthias Jokisch. Betroffen vom aktuellen Fahrverbot oder einem künftigen um Kufstein ist und wäre seine Gemeinde nicht. Das Problem sei die Blockabfertigung. Stoßstange an Stoßstange quälten sich die Lkw durch die Straßen, auch solche, die Anwohnern vorbehalten sind. Jokisch führt dieses Verhalten auch auf eine Navi-Hörigkeit zurück.
Seit auf Kufsteiner Seite in Absprache mit Kiefersfelden die Dosierampel 500 Fahrzeuge pro Stunde über die Grenze lässt, relativierte sich die Verkehrsdichte auf beiden Seiten leicht. Martin Krumschnabel, Kufsteins Bürgermeister, beklagt insbesondere den Rückreiseverkehr von Skifahrern nach Deutschland. „Da ersticken wir im Verkehr, weil der Autofahrer sich von der Autobahn weg andere Ausweichstrecken sucht – nicht wissend, dass er irgendwann auf die Transitstrecke zurückgeführt wird.“ Die Folgen spürten auch Rettungskräfte. Sie könnten, wie wiederholt geschehen, wegen verstopfter Straßen nicht schnell genug das Kufsteiner Krankenhaus erreichen.
Krumschnabel hofft, dass das Fahrverbot ab diesem Winter auch für Kufstein gilt. Diesbezüglich sei ein Gutachten in Auftrag.