Rosenheim – Die Debatte glich einem Spagat, die Sprengstoffwirkung der ÖDP-Initiative war den Mitgliedern des Gremiums durchaus bewusst. Nicht zuletzt wegen fehlender Zuständigkeit wollte der Ausschuss dem Antrag nicht zustimmen, gleichzeitig aber auch den aus seiner Sicht unzutreffenden Eindruck vermeiden, das Schicksal von Flüchtlingen sei ihm gleichgültig. Angesichts dieses Dilemmas verwiesen in der Debatte alle Redner darauf, dass der Landkreis in den vergangenen Jahren Erhebliches bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen geleistet habe. Er solle seinen Verpflichtungen bei der Unterbringung und Betreuung der ihm im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zugeteilten Flüchtlings-Kontingente auch künftig uneingeschränkt nachkommen, herrschte Einigkeit im Gremium.
Huber erntet Kritik
aus eigenen Reihen
Dennoch: Stellvertretender Landrat Josef Huber (CSU) musste einen Rückzieher bei dem von ihm mitgetragenen Beschlussvorschlag machen und zum Teil heftigen Gegenwind – auch aus den eigenen Reihen – zur Kenntnis nehmen. „Wie kann man so etwas nur unterschreiben?“, warf beispielsweise der Pruttinger Bürgermeister Hans Loy (CSU) ein. „Der Landkreis Rosenheim erklärt sich bereit, bis zu 300 Flüchtlinge aufzunehmen, die von Hilfsorganisationen wie Sea-Watch gerettet wurden oder werden, sofern künftig Kapazitäten zur Unterbringung bestehen oder geschaffen werden. Der Landkreis wird dieses Anliegen auch an die kreiseigenen Gemeinden herantragen“, lautete die von Huber unterzeichnete Formulierung, die nicht mehrheitsfähig war. „Wenn wir das freiwillig machen, müssen wir über Jahre hinweg für alle Kosten aufkommen, die mit der Aufnahme der Personen verbunden sind“, sagte Loy und sprach von einem „Schaufensterantrag“. Während ÖDP-Kreisrat Josef Fortner meinte, der Landkreis könne Platz schaffen für diese begrenzte Menge an Flüchtlingen und sei auch in der Lage, großzügig zu sein, nannte Fraktionssprecher Dieter Kannengießer von den Parteiunabhängigen den Vorstoß „ein bisserl populistisch“. Primär zuständig seien nämlich die EU und die Bundesregierung. Sein Rat an die ÖDP: „Schaut bei künftigen Anträgen, wo Ihr sie stellt!“
Auch CSU-Fraktionssprecher Felix Schwaller warnte davor, „dass wir Dinge an uns reißen, die uns nicht betreffen“. Er erinnerte daran, dass der Landkreis selber keine Flüchtlinge aufnehmen könne und diese an die Gemeinden verteile. „Die hätte man zuerst fragen müssen“, sagte der Bad Aiblinger Bürgermeister auch mit Blick auf die Tatsache, dass die ehrenamtlichen Helferkreise vor Ort bei der Betreuung von Asylbewerbern aus seiner Sicht Großartiges geleistet haben und mittlerweile vielfach an ihre Belastungsgrenzen gekommen sind.
Skeptisch zeigte sich auch der Kolbermoorer Rathauschef Peter Kloo. „Wir reden hier über weltpolitische Themen. Ich glaube nicht, dass wir mit diesen Verpflichtungserklärungen weiterkommen. Kein Mensch weiß, wie die Aufnahme im
Heute muss der
Kreistag entscheiden
Einklang mit dem bestehenden Recht funktionieren soll“, so der SPD-Kreisrat.
Einen gewissen „Symbolcharakter“ wollte auch Ulrich Sedlbauer, Geschäftsleitender Beamter des Landratsamtes, dem Antrag nicht absprechen. „Es wird nicht so sein, dass wir von uns aus an solche Flüchtlinge rankommen“, erläuterte er den Kreisräten die gesetzlichen Grundlagen für die Verteilung von ankommenden Schutzsuchenden. Dr. Susanne Kustermann (Bündnis 90/Die Grünen) sah diese Problematik durchaus auch, wollte aber mit einer Umänderung des Beschlussvorschlages zumindest ein Zeichen setzen. Ihr Fraktionskollege Georg Reinthaler merkte an, eine Änderung des Textes komme wohl eher einem Beschluss über „heiße Luft“ gleich.
Für Sebastian Friesinger (CSU) gab es nur zwei Möglichkeiten. „Entweder die ÖDP zieht ihren Antrag zurück, oder wir lehnen ihn ab.“ Ein Rückzug kam für Josef Fortner nicht in Frage, bei der Abstimmung folgte schließlich die Ablehnung seines Ansinnens.
In seiner heutigen Sitzung muss sich der Kreistag mit dem Empfehlungsbeschluss des Kreisausschusses befassen. Die Verwaltung prüft kurzfristig, ob sich eine Formulierung findet, die bei dieser Sitzung konsensfähig ist und zugleich den Charakter einer Zeichensetzung hat.