Rosenheim – Der Antrag der ÖDP, der Landkreis möge 300 Bootsflüchtlinge aufnehmen, sorgte nach der Sitzung des Kreisausschusses am Dienstag (wir berichteten) am Mittwoch auch im Kreistag nochmals für eine längere Debatte. Im Ergebnis blieb es bei der ablehnenden Haltung des Kreisausschusses. Mit Ausnahme der ÖDP-Vertreter befürwortete kein einziger Mandatsträger das Ansinnen. ÖDP-Kreisrätin Christine Mehlo-Plath zeigte sich ob dieses Verhaltens „entsetzt und enttäuscht“. Sie verstehe nicht, warum sich eine so noble Region wie der Landkreis Rosenheim nicht in die Riege von rund 50 deutschen Städten und Gemeinden einreihen könne, die mit einem solchen Beschluss ein Zeichen in Richtung Bundesinnenminister Horst Seehofer gesetzt hätten, „der sich auch immer auf Europa hinausredet“. Mehlo-Plath wörtlich: „Wir können mit unserer Zustimmung zeigen, dass wir die Politik von Rechtspopulisten nicht mittragen.“
Im Kreistag erntete sie für derlei Worte nur Kopfschütteln. Dieter Kannengießer, Fraktionssprecher der Parteiunabhängigen, hatte den Vorstoß bereits im Kreisausschuss heftig kritisiert und wurde im Kreistag nochmals deutlich. „Der Antrag ist populistisch und heiße Luft. Wir belasten damit nur die Verwaltung. Die Antragsteller sollen sich besser um Kreisthemen und nicht um europäische Angelegenheiten kümmern.“ Kritik kam auch von Sepp Lausch (Freie Wähler). „Mich stört besonders, dass wir damit Flüchtlinge erster und zweiter Klasse schaffen.“
Stellvertretender Landrat Josef Huber (CSU), dessen ursprünglicher Beschlussvorschlag im Kreisausschuss auch aus den eigenen Reihen heftig kritisiert worden war, verwies darauf, dass der Landkreis herfür nicht zuständig sei und hielt das Ansinnen schon aus rechtlichen Gründen für undurchführbar. „Wir können nicht nach Lampedusa fahren und Flüchtlinge abholen.“ Deren Verteilung sei keine kommunale Aufgabe, um vom Staat zugeteilte Flüchtlinge werde man sich weiterhin kümmern.Norbert Kotter