Rosenheim – Einen Überblick über die aktuelle Arbeit der Koalition in Berlin zu geben, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Ergebnisse bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg: Das war das Ziel einer Veranstaltung des CSU-Kreisverbandes Rosenheim Stadt mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Einige Dutzend Mitglieder verfolgten das Podiumsgespräch, das er mit der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig führte. Der Einstieg in das Gespräch war Ludwigs Frage, wie es sei, wenn man als Generalsekretär nach einer Wahl als Erster vor die Kameras müsse, um das Ergebnis zu kommentieren. Ziemiak antwortete, dass man sich da immer in einem Spagat befinde. Einerseits müsse gerade nach einem nicht optimalen Wahlergebnis den eigenen Wahlkämpfern Mut zugesprochen werden, andererseits sei es wichtig, nichts schönzureden. „Der Generalsekretär muss sagen, wie es tatsächlich ist. Die Leute wollen wissen, woran sie sind. Das Wichtigste in der Politik ist deshalb eine klare Haltung“.
Für Klarheit tritt der Generalsekretär auch bei der Klimapolitik ein. Man müsse klar sagen, „dass derjenige, der mehr CO2 emittiert, auch mehr zahlen muss. Es wird also teurer werden.“ Dabei setze man aber nicht auf eine Steuer, weil diese all diejenigen benachteilige, die nicht wie die Stadtbewohner auf Busse, Straßen- und U-Bahnen ausweichen könnten. Vielmehr sei das gewählte Mittel ein Zertifikathandel für Schadstoffe mit gedeckelten Höchstpreisen.
Was die aktuelle Debatte ums Fliegen innerhalb Deutschlands anbelange, gingen Diskussionen um Verbote seiner Meinung nach in die falsche Richtung. Wichtiger sei, Innovationen voranzutreiben, wie zum Beispiel Flugzeuge mit Elektromotoren.
Ludwig wollte von ihrem Gesprächspartner auch wissen, wie der Markenkern der CDU/CSU, die Wirtschaftskompetenz, wieder gestärkt werden könnte. Zwar sei Rosenheim nach wie vor eine wirtschaftlich starke Region, aber selbst hier seien schon die Schatten einer möglichen Konjunktureintrübung zu spüren, so Ludwig. Für Ziemiak liegt die Lösung neben einer steuerlichen Entlastung der Unternehmer vor allem im Bürokratieabbau: „Wir planen uns in Deutschland kaputt“, betonte er. Gerade Investitionsvorhaben müssten schneller verwirklicht werden können. „Sonst versprechen wir nicht nur beim Klima viel, aber können es nicht halten.“
Thema war auch die sogenannte „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt. Dazu Ziemiak: Schulden zu machen, sei nur gerechtfertigt, wenn man auch definitiv wisse, wann und wie man sie zurückzahlen könne. Sonst nehme man den künftigen Generationen den finanziellen Spielraum. Auch deshalb sei zum Beispiel bei der Grundrente, über die in der kommenden Woche in der Koalition Einigkeit erreicht werden solle, eine Bedürftigkeitsprüfung wichtig.
Gerechtigkeit muss laut Ziemiak auch die Leitlinie in der Asylpolitik sein: „Wer zu uns kommt, erhält ein rechtsstaatliches Verfahren. Wird er als Flüchtling oder Verfolgter anerkannt, unterstützen wir ihn mit allen Möglichkeiten, die wir haben“. Werde jemand aber nicht anerkannt, müsse er ohne Wenn und Aber zurückgeführt werden. „Wenn wir nicht so handeln, brauchen wir uns wirklich nicht zu wundern, wenn die Akzeptanz für jene fehlt, die ein Recht haben, hier zu bleiben“.