Traunstein/Rosenheim – „Es sieht ziemlich duster für Sie aus.“ Mit diesen Worten appellierte die Staatsanwaltschaft an einen Unternehmer (52) mit Firmensitz in Rosenheim, reinen Tisch zu machen. Dem Angeklagten liegt 177-fache Schädigung von Sozialkassen zur Last – durch nicht abgeführte Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge von über 1,447 Millionen Euro. Er soll Mehrstunden seiner Mitarbeiter schwarz entlohnt und dafür Scheinrechnungen verbucht haben (wir berichteten). Der Prozess am Landgericht Traunstein wird am 7. und 25. November fortgesetzt.
Der Verteidiger, Dr. Markus Frank aus Rosenheim, eröffnete den zweiten Tag mit Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung – der letztlich abgelehnt wurde. Akten aus Potsdam – dort hatte der spektakuläre Ermittlungsfall des Zolls seinen Ausgang – sollten zugezogen werden. Zudem wollte der Verteidiger unter anderen den angeblichen Chef einer Reihe von Scheinfirmen in Berlin im Zeugenstand sehen. Dem gab das Gericht statt.
Scheinrechnungen in einem
Volumen von 2,3 Millionen Euro
Teil des Verfahrens sollten außerdem die Akten aus schon geführten Prozessen gegen die realen Arbeitnehmer des 52-Jährigen werden. Sie sollen zwischen 2010 und 2016, auch auf einer Baustelle der Polizei in München, zum Teil offiziell sozialversicherungspflichtig und teils gegen Schwarzlohn gearbeitet haben. Der Chef glich dann die Buchhaltung laut Anklage der Staatsanwälte Linda Amótfalvy und Alexander Foff mit Scheinrechnungen von insgesamt 20 Subunternehmern, überwiegend aus Berlin, aber auch aus Ottobrunn und Rosenheim, aus. Die aufgefundenen Scheinrechnungen summierten sich gemäß Anklage auf ein Gesamtvolumen von knapp 2,3 Millionen Euro.
In Potsdam hatten Fahnder vom Angeklagten bestellte Rechnungen von Subunternehmern aufgefunden. Ein Zeuge der Zollverwaltung Rosenheim hatte am ersten Prozesstag den Hintergrund erläutert. Demnach werden solche Rechnungen benötigt, „um aus der eigenen Buchhaltung Geld herauszuziehen und damit Schwarzarbeit bezahlen zu können“.
Ehemalige Beschäftigte
sagen vor Gericht aus
Einige der früheren Beschäftigte des Angeklagten hörte das Gericht gestern an. Mehrere machten von ihrem Schweigerecht Gebrauch – weil noch Betrugsverfahren gegen sie laufen. Andere verneinten, Schwarzlohn bekommen zu haben. Das widerspricht einem Ermittlungsergebnis des Zolls: In der Firma des 52-Jährigen wurden offizielle Stundenabrechnungen sichergestellt, die in die Buchhaltung einflossen, aber auch Listen mit mehr Arbeitsstunden, die wohl der Wirklichkeit entsprachen.
Der 52-Jährige machte auch gestern keine Angaben zu den Vorwürfen. Die Anträge des Verteidigers bezeichnete Staatsanwalt Alexander Foff als „Verzögerungstaktik“. Angesichts des dadurch entstehenden Mehraufwands gab der Ankläger zu bedenken: „Es liegt in Ihrer Hand, wie schmutzig das Verfahren wird. Es wird wohl eine Strafe herauskommen, bei der Sie nicht auf freiem Fuß bleiben.“ Monika Kretzmer-Diepold