Rosenheim – Es ging eigentlich ganz schnell. Der ÖDP-Vertreter Josef Fortner stand allein auf weiter Flur mit der Forderung seiner Fraktion, der Landkreis solle beim ÖPNV für zwei Jahre ein Ein-Euro-Ticket pro Fahrt einführen und die Differenz zu einem kostendeckenden Fahrpreis übernehmen. Keine Chance hatte auch ein Antrag der Freien Wähler (FW), Vertretern der heimischen Busunternehmer bei der Kreistagssitzung am 20. November ein Rederecht einzuräumen. Am Ende hob nur FW-Kreisrätin Barbara Stein hierfür die Hand.
Deutliche Botschaft
an Busunternehmer
Vor allem die Kritik, die die Busunternehmer an dem mit der Erstellung des Plans beauftragten Büro „planmobil“ in Kassel und auch den politisch Verantwortlichen in der Region üben (siehe untenstehender Artikel), stieß so manchem Kreisrat sauer auf. Nicht nur stellvertretender Landrat Josef Huber (CSU) versuchte in der Debatte, Befürchtungen der Unternehmer um ihre Existenz zu zerstreuen. „Wir wollen auch künftig auf sie als bewährte Partner im ÖPNV-Bereich setzen.“ Dennoch: Die Botschaften an ihre Adresse waren ebenso deutlich. „Die müssen auch kooperativ sein. Wir wollen keine Geisterbusse produzieren, brauchen aber auch Freiheiten für Entscheidungen.“
Der Ameranger Rathauschef August Voit (CSU), zugleich Sprecher der Bürgermeister im Landkreis, stellte klar, es gehe nicht darum, die heimischen Busunternehmen „hinauszukatapultieren“. Er ließ aber keinen Zweifel daran, dass der Kreistag an dem vom Büro „planmobil“ erstellten neuen Konzept als Arbeitsgrundlage festhält. „Wir können beim ÖPNV nicht auf dem Stand bleiben, auf dem wir jetzt sind. Da wird auch die ein oder andere Linie neu ausgeschrieben werden müssen.“
Christian Stadler (Bündnis 90/Die Grünen) empfindet es als „etwas seltsam, dass ausgerechnet Busunternehmer dagegen sind, dass künftig mehr Busse im Landkreis fahren“. Die Diskussion um ein Ein-Euro-Ticket findet er zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht. „Ob ich jetzt ein Ticket für 365 oder 500 Euro habe, das ist egal, wenn gar kein Bus fährt.“ Der Preis sei zudem nicht das einzige ausschlaggebende Element für die Akzeptanz des ÖPNV, so Stadler.
Ðieter Kannengießer, Fraktionssprecher der Parteiunabhängigen, warnte davor, „nicht den dritten Schritt vor dem ersten zu tun“. Seine Befürchtung: „Da vergaloppieren wir uns.“ Er pflichtete August Voit absolut bei, der vor einem „vorauseilenden Gehorsam“ warnte und auch den Staat in der Pflicht sieht, deutlich mehr Mittel für den ÖPNV zur Verfügung zu stellen. „Der neue Nahverkehrsplan geht in die richtige Richtung. Wenn wir Dinge vorschnell beschließend und bezahlen, dann freut sich allerdings nur die Staatsregierung“, sagte Voit. Kannengießer verwies zudem darauf, dass der Landkreis im Haushalt für 2020 seine Mittel für den ÖPNV voraussichtlich um zwei Millionen Euro erhöhen werde, während der Staat dem Kreis wohl nur 60000 Euro mehr für diesen Bereich überweisen dürfte.
Der stellvertretende Landrat bekannte sich abschließend eindeutig zum grundsätzlichen Willen des Landkreises, weiter mit den Busunternehmen zusammenzuarbeiten, die bereits ÖPNV-Linien eigenwirtschaftlich betreiben. „Wir werden Lösungen finden, die sie nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen.“ Das funktioniert seiner Meinung nach, ohne dass deren Vertreter ein „eher unübliches“ Rederecht im Kreistag bekommen. Außerdem hätten die Unternehmer ja schon Kontakte mit dem Fachbüro, mit ihm, vielen Kreisräten, Bürgermeistern und Abgeordneten gehabt.