Rosenheim – Die SPD wollte mit einem Vorstoß eine grundsätzliche Weichenstellung erreichen, das gelang ihr in der jüngsten Sitzung des Gremiums nicht. Dennoch: Fraktionssprecherin Alexandra Burgmaier sieht noch Hoffnung, dass ein Antrag ihrer Partei ausreichend Befürworter findet. Sie will, dass der Landkreis zur Förderung des Schwimmunterrichts einen Solidaritätsbeitrag für jene Gemeinden bezahlt, die ein solches Hallenbad unterhalten – zur Abmilderung des Defizits, aber auch mit Blick auf die Situation in Bad Aibling. Dort kämpft ein Förderverein im Schulterschluss mit der Stadt schon länger um den Neubau eines Hallenbades, das auch dem Schulsport dienen soll. Aus Sicht der Stadt steht die Finanzierung derzeit allerdings auf zu wackligen Beinen (wir berichteten). Auch um Mut für derlei Investitionen zu machen, erhob die SPD ihre Forderung.
Heftiger Gegenwind
für Befürworter
Den Befürwortern einer solchen Lösung blies im Kreisausschuss jedoch zum Teil heftiger Gegenwind ins Gesicht. Stellvertretender Landrat Josef Huber (CSU) verwies zunächst darauf, dass die Rathauschefs in der jüngsten Bürgermeister-Dienstbesprechung dafür plädiert hatten, den Antrag zurückzustellen. Vor einer Entscheidung sollten von der Verwaltung erst einmal Daten erhoben werden, um herauszufinden, wie sich die Defizite der in Frage kommenden Hallenbäder zusammensetzen. Pruttings Bürgermeister Hans Loy (CSU) zeigte sich in der Diskussion wenig angetan vom Vorschlag der SPD und verwies darauf, dass die Gemeinden bereits jetzt für Schüler aus ihrem Bereich mitbezahlen, die am Schwimmunterricht teilnehmen. „Wenn wir den Antrag befürworten, müssen die Gemeinden über die Kreisumlage dann auch für etwas mitbezahlen, wovon sie nichts haben“, gab Loy zu bedenken. Fraktionssprecher Dieter Kannengießer von den Parteiunabhängigen sprach von einem „Wahlkampfmanöver der SPD“ und positionierte sich klar. „Ein Solidaritätsbeitrag geht gar nicht. Die Gemeinden können nicht Hallenbäder bauen und ihre Ausgaben dann auf den Landkreis abwälzen“, so Kannengießer. Er rieb der SPD genüsslich unter die Nase, dass der Kolbermoorer Bürgermeister Peter Kloo seines Wissens den Antrag der eigenen Fraktion nicht mittrage. „Er wird schon wissen, warum“, meinte der Fraktionssprecher trocken.
Der Wasserburger Bürgermeister Michael Kölbl (SPD) konterte, vom Landrat sei mehrmals in Aussicht gestellt worden, dass der Landkreis sich an den Kosten des Schwimmunterrichts beteiligt, die auf Schüler aus Landkreisschulen entfallen. Eine Lösung, die der Rathauschef als gerechtfertigt ansähe. In diese Richtung weiterzudenken, kann sich stellvertretender Landrat Josef Huber grundsätzlich vorstellen. „Das darf dann aber nicht Solidaritätsbeitrag heißen“, meinte er. Einstimmig einigte sich der Ausschuss schließlich auf eine Datenerhebung, die als Grundlage für weitere Diskussionen dienen soll.
Amerangs Bürgermeister August Voit (CSU), zugleich Sprecher der Bürgermeister im Landkreis, hatte zuvor davor gewarnt, „vorauseilende Beschlüsse“ zu fassen. „Wir müssen wissen, was der Schwimmunterricht für einen Schüler aus einer Landkreisschule kostet. Dann können wir weitersehen“, sagte Voit. Josef Fortner (ÖDP) und der Bad Aiblinger Bürgermeister Felix Schwaller (CSU) unterstützten den Antrag der SPD. Schwaller brachte einen Euro pro Schüler ins Spiel, der den Schwimmunterricht in einem Hallenbad besucht.
SPD geht
den Weg mit
Wenn sie auch gerne in dieser Sitzung eine Grundsatzentscheidung gehabt hätte, ging die SPD den eingeschlagenen Weg dennoch mit. „Solange für unseren Vorstoß Hoffnung auf Erfolg besteht, bin ich mit einer Vertagung einverstanden“, sagte Burgmaier zu dem einstimmigen Votum des Ausschusses. Er plädierte dafür, das Thema erneut zu behandeln, wenn die Verwaltung belastbare Daten geliefert hat. Verärgert zeigte sich die Fraktionssprecherin darüber, dass der SPD-Antrag als Wahlkampfmanöver gebrandmarkt wurde. „Da reagiere ich empfindlich. Wir haben ihn im Juli gestellt. Der Wahlkampf war da noch weit weg“, wehrte sie sich gegen derlei Vorwürfe.