Rosenheim – Das Schreiben, das für so viel Aufregung bei der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses sorgte, stammt vom 9. September dieses Jahres. Helmut Freund teilt darin mit, dass er nach 35 Jahren Zugehörigkeit zum Kreistag sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen zum nächstmöglichen Zeitpunkt niederlegen will. Pikant: Im Anhang befand sich gleich noch ein Brief des Bad Aiblinger Bayernpartei-Stadtrates Florian Weber. Der ist auch Landesvorsitzender der Partei, will bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr Landrat werden und wäre eigentlich der Nachrücker von Freund. Dass Weber erklärte, er könne aus zeitlichen Gründen das Amt nicht annehmen, und damit den Weg für Freunds Sohn in den Kreistag ebnete, rief Schwallers Argwohn hervor.
„Ich bin dagegen.“ So eindeutig formulierte der Fraktionssprecher seine Haltung zur geplanten Mandatsniederlegung. Der Bad Aiblinger Bürgermeister führte auch ins Feld, dass Freunds Nachrücker bis zum Ablauf der Amtsperiode wahrscheinlich an keiner Kreistagssitzung mehr teilnehmen könne. Nämlich dann, wenn der Kreistag in seiner Dezember-Sitzung der Mandatsniederlegung zwar zustimmen sollte, die Vereidigung des Nachrückers aber nicht parallel dazu in dieser Sitzung vorgesehen sei. Der alte Kreistag kommt in der verbleibenden Zeit voraussichtlich zu keiner regulären Sitzung mehr zusammen.
Ulrich Sedlbauer, der Geschäftsleiter der Landkreisverwaltung, erläuterte dem Gremium die Rechtslage. „Herr Freund kann sein Mandat niederlegen und muss hierfür keinen Grund angeben. Über das Procedere kann man denken, wie man will, es spielt rechtlich aber keine Rolle“, so Sedlbauer. Als „juristisch strittig“ bewertete er einen Einwurf von Sebastian Friesinger (CSU). Der hatte behauptet, Freund sei bereits mit der schriftlichen Erklärung zur Niederlegung seines Mandats aus dem Kreistag ausgeschieden.
Christian Stadler (Bündnis 90/Die Grünen) plädierte dafür, den Vorgang „gelassen“ zu bewerten. „Wenn jemand gesundheitliche Gründe für solch einen Schritt nennt, dann muss man ihm das erst einmal glauben.“ Dieter Kannengießer, Fraktionssprecher der Parteiunabhängigen, ging mit Schwallers Analyse konform, nicht aber mit dessen Vorstoß zur Ablehnung des Antrags. „Ich sehe das so wie der CSU-Fraktionssprecher, verhalte mich aber gesetzeskonform und stimme dem Antrag zu.“ August Voit (CSU), Sprecher der Bürgermeister im Landkreis, sah die Angelegenheit ebenfalls differenziert. „Aufgrund der Rechtslage stimme ich dem Antrag zu, bin aber gegen einen vorauseilenden Beschluss, den Nachrücker bereits am 12. Dezember zu vereidigen.“
Der Wasserburger Rathauschef Michael Kölbl (SPD) mahnte zur Besonnenheit. „Die Rechtslage ist eindeutig. Nur weil manche eine gewisse Taktik hinter der Vorgehensweise vermuten, sollten wir nicht auch taktieren“, plädierte er für ein Ja zu Freunds Ansinnen. In dieser Einschätzung wusste er sich mit stellvertretendem Landrat Josef Huber (CSU) einig. „Wir können dem erwähnten Geschmack halt nicht mit immissionsschutzrechtlichen Maßnahmen beikommen“, sagte er schmunzelnd. Felix Schwaller sah sich schließlich gezwungen. nochmals nachzuhaken. „Da geht es nicht um Taktik, sondern darum, dass man so etwas nicht tut.“ Letztlich hob aber auch er die Hand, sodass Freund mit dem einstimmigen Segen des Kreisausschusses aus dem Amt ausscheiden kann. Ein Votum, das der Kreistag, dem der Vorgang zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden muss, vermutlich bestätigen dürfte. Auch der Vereidigung von Freunds Sohn in der Kreistagssitzung im Dezember stimmte das Gremium zu. „Man kann das so machen, muss das aber nicht tun“, hatte zuvor der Büroleiter des Landrats, Oliver Winter, erklärt.
Bei der Bayernpartei stieß die Debatte im Kreisausschuss auf Kritik. Florian Weber ärgerte sich, weil ihm der Bad Aiblinger Bürgermeister nicht abnehmen wollte, dass er das Kreistagsmandat aus beruflichen Gründen nicht annehmen kann. „Ich bin derzeit sehr eingespannt. Sollte ich zum Landrat gewählt werden, fällt diese Belastung ja weg.“
Antragsteller
ist verärgert
Verärgert ist auch der Antragsteller. „Sie dürfen mir glauben, dass mir die Entscheidung nach einer so langen Zeit, die geprägt von der kommunalpolitischen Arbeit war, nicht leicht fällt. Dass vom politischen Wettbewerber meine persönliche Entscheidung trotz Erklärung als Spezlwirtschaft der Bayernpartei abgetan wird, finde ich äußerst bemerkenswert und ein Stück weit traurig.“