Rosenheim – Ein Plus von rund 806500 Kilometern, die pro Jahr mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden, und jährliche Mehrkosten von rund 2,1 Millionen Euro – ohne die damit verbundene Kostenmehrung für Investitionen in die Infrastruktur, Verwaltung, Personal, Marketing und eine mögliche Verbunderweiterung. Das sind zwei wichtige Eckdaten des Konzeptes, die die Kreisräte bei ihrer Debatte im Hinterkopf hatten.
Dass man Veränderungen nur schrittweise umsetzen kann und die eigentliche Arbeit mit der Festlegung eines Prioritätenpaketes für Einzelmaßnahmen erst beginnt, darin waren sich die Mitglieder des Gremiums einig. Stellvertretender Landrat Josef Huber (CSU) betonte zwar, dass mit dem Konzept ein neues Zeitalter für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis eingeläutet werde, sorgte aber auch gleich für Klarstellung. „Die Studie ist kein Gebetbuch, sondern eine Arbeitsgrundlage. Das Projekt ist ein kleines Baby, das noch wachsen mus.“
Anträge
abgelehnt
Dieses Wachstum soll nach dem Willen des Kreistags durch Detailbeschlüsse zum jetzigen Zeitpunkt nicht beeinflusst werden. Darum folgte er dem Votum des Kreisausschusses und verwarf einen Antrag der ÖDP-Fraktion zur Einführung eines Ein-Euro-Tickets (wir berichteten). Auch eine modifizierte Version des Antrags, die die Beschränkung auf eine oder mehrere Buslinien als Kompromissvorschlag vorsah, war nicht mehrheitsfähig. Ebenfalls abgeschmettert wurde ein Antrag der Freien Wähler, die den anwesenden Vertretern der Busunternehmer ein Rederecht bei der Kreistagssitzung gewähren wollten. Sie hatten bereits im Vorfeld der Sitzung s heftige Kritik an dem Konzept geübt (wir berichteten) und zeigten sich an deren Ende von dem Beschluss wenig angetan. Eine Stellungnahme wollten sie jedoch nicht abgeben. SPD-Fraktionssprecherin Alexandra Burgmaier – sie hatte mit ihrer Fraktion immer wieder auf die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes gedrängt und erhielt für diese Beharrlichkeit unter anderem von Bürgermeister-Sprecher August Voit (CSU) Lob – sieht mit dem Vorliegen des Konzepts die „analytische Phase“ abgeschlossen und wagte dann einen Ausflug ins kirchliche Leben. „Das ist wie nach der Firmung. Jetzt geht es erst richtig los“. Dass der Landkreis in den Haushalt für das kommende Jahr zwei Millionen Euro für den ÖPNV einstellen will – das entspricht in etwa einer Verfünffachung der bisherigen Mittel – wertete sie als „eine erste wichtige Veränderung“.
Sepp Hofer, Fraktionssprecher der Freien Wähler, plädierte dafür, „unbedingt die Praktiker ins Boot zu holen“. Sein damit verbundener Appell, weiter die Dienste der heimischen Busunternehmen in Anspruch zu nehmen, fiel nicht nur beim stellvertretenden Landrat auf fruchtbaren Boden. „Auf keinen Fall werden wir den Mittelstand ausbremsen und gewachsene Unternehmen gegen die Wand fahren lassen“, sagte Huber, der „von teilweise berechtigten Ängsten“ der Busbetriebe sprach. Der Landkreis müsse bei den Ausschreibungen dafür Sorge tragen, dass sie nicht ausgebootet würden, sagte er.
CSU-Fraktionssprecher Felix Schwaller legte ebenfalls ein klares Bekenntnis zu einer Weiterarbeit mit den heimischen Busunternehmen ab, die bereits jetzt Linien im Landkreis bedienten. Er nannte die Studie gar ein „Konjunkturprogramm“ für die Busbetreiber. Auch der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner (CSU) versicherte, der Landkreis lasse die Unternehmer nicht im Stich.
Für den Fraktionssprecher der Parteiunabhängigen, Dieter Kannengießer, ist vor allem wichtig, dass der Landkreis jetzt auch den Mut aufbringt, Maßnahmen umzusetzen. „Der Autofahrer wird sein Verhalten nur ändern, wenn er erkennt, dass ihm der ÖPNV Vorteile im Vergleich zur Nutzung des eigenen Fahrzeugs bringt.“
In der Debatte musste vor allem Sepp Hofer viel Widerspruch für seine Feststellung einstecken, die Preisfrage sei kein entscheidendes Kriterium für die Akzeptanz des ÖPNV. Das rief nicht nur Kopfschütteln bei Christian Stadler (Bündnis 90/Die Grünen) hervor. Der Kolbermoorer Bürgermeister Peter Kloo (SPD) hatte zuvor bereits darauf hingewiesen, dass der ÖPNV immer defizitär sein werde und der Landkreis natürlich mit attraktiven Preisen aufwarten müsse, wenn er den Individualverkehr verringern wolle. Noch ein Aspekt war Kloo wichtig. „Das Konzept funktioniert nur dann, wenn auch die Stadt Rosenheim im Boot sitzt. Wenn nicht, ist alle Liebesmüh‘
vergeblich.“ Kloo zeigte zwar Verständnis für die Sorgen der Busunternehmer, warf ihnen aber „Panikmache“ vor und blickte in die Nachbarlandkreise. „Mir ist nicht bekannt, dass es dort keine mittelständischen Busunternehmen mehr gibt, seit der MVV Bestellverkehr ausschreibt.“
Viel Lob für
Hans Zagler
Parteiübergreifende Anerkennung erfuhr der Geschäftsführer der Rosenheimer Verkehrsgesellschaft (RoVG), Hans Zagler, für sein Engagement bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans. Einigkeit herrschte im Kreistag, dass eine personelle Verstärkung der RoVG Voraussetzung ist, bevor der Kreis mit der Umsetzung von im Konzept erwähnten Einzelmaßnahmen beginnt.