Kiefersfelden – Eine Feier für die Freiheit von der Vignette: In Kiefersfelden ist das „Ja“ zum Maut-Ende im Bundesrat begeistert aufgenommen worden. „Der ganze Ort jubelt“, meldete Bürgermeister Hajo Gruber (UW). Für 15. Dezember, den Tag des offiziellen Endes der Vignettenpflicht, laden Kiefersfelden und Kufstein zu einem Fest auf der alten Grenze ein.
An der Grenze das
Verbindende feiern
Es gibt Bier und Brotzeit, und die Musikkapelle Kiefersfelden wird aufspielen. Man werde am alten Zollhaus feiern, von 10 bis 12 Uhr, sagt Gruber, „und wir laden auch die Nachbargemeinden ein“. Österreichs Verkehrsministerin Valerie Hackl will kommen, möglich auch, dass Tirols Landeshauptmann Günther Platter zur Grenz-Party kommt, allerdings ist das wegen anderer Termine fraglich. „Wäre schön, ist aber nicht entscheidend“, sagt Gruber, „wir machen das Fest schließlich für die ganz normalen Menschen hier in der Grenzregion.“
Der Kampf gegen die Maut hat Bayern und Tirol tatsächlich ein wenig enger zusammengebracht, die Gemeinden an der Grenze zumindest. So hatte es Gruber den OVB-Heimatzeitungen bereits nach dem Ja des Nationalrats gesagt: „Wären wir nicht als eine Region aufgetreten, wären wir nicht so weit gekommen.“
Die Gemeinden beiderseits der Grenze hatten früh an einem Strang gezogen und auf eine Abschaffung der Maut gedrängt, die vor allem deutsche Autofahrer auf Nebenstrecken hatte ausweichen lassen. Bemühungen, die im November Früchte trugen: Vor drei Wochen beschloss das österreichische Parlament in Wien die Vignettenbefreiung für fünf grenznahe Autobahnabschnitte, darunter die Westautobahn A1 von Walserberg bis Salzburg Nord und die Inntalautobahn A12 von der deutschen Grenze bis Kufstein Süd.
Der Bundesrat wiederum hätte am Donnerstag die Umsetzung höchstens verzögern, nicht aber verhindern können. Aber, wie es Gruber sagte: „Sicher ist sicher.“
Jetzt ist das Gesetz jedenfalls durch. Am 15. Dezember tritt es in Kraft, und damit steigt in Ortschaften wie Kiefersfelden die Hoffnung auf das Ende der Blechlawinen. Worauf man als Autofahrer besser nicht bauen sollte: dass die Kontrolleure der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft Asfinag nachlässig oder gar nachsichtig werden. Die Maut sei ebenso wie ihre Ausnahmen Gesetz, an das sich auch die Asfinag halten müsse, sagt ein Sprecher. „Die stichprobenartige Kontrolle dieser Vignettenpflicht geschieht also nicht aus bösem Willen, sondern aus Gründen der Fairness und Gleichbehandlung.“ Ganz los sind die Kiefersfeldener ihre Sorgen nicht.
Den Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Grenzkontrollen und den damit verbundenen Rückstaus hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich einen Dämpfer versetzt. Die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig äußerte gegenüber den OVB-Heimatzeitungen, dass man eventuell stärker auf Schleierfahndung setzen wolle. „Das ist auch weniger vorhersehbar“, sagte die CSU-Politikerin.
Dritter Fahrstreifen
und mehr Lärmschutz
Gruber wäre ein dritter Fahrstreifen zur schnelleren Abwicklung der Kontrollen recht. Denn dann, so kalkuliert der Kiefersfeldener Bürgermeister, wäre ein Planfeststellungsverfahren notwendig. Und das wiederum würde eine Verbesserung des Lärmschutzes mit sich bringen.