Umlagesatz sinkt, dennoch mehr Geld

von Redaktion

Kreistag billigt Haushalt für das kommende Jahr ohne Gegenstimme

Rosenheim – Einstimmig hat der Kreistag in seiner Sitzung am Mittwoch den Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. In der Gesamtsumme von knapp 344 Millionen Euro unterscheidet er sich kaum vom Etat für dieses Jahr. Die weiterhin positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen der Gemeinden und die damit verbundene Umlagekraft, weiter hohe Investitionszuweisungen des Freistaats sowie eine Entnahme aus den Rücklagen erlaubten es dem Gremium, die Kreisumlage ein weiteres Mal zu senken, und zwar um 0,5 Prozentpunkte auf 45,25 Prozent.

Rund 142 Millionen

Euro von Gemeinden

Diese Absenkung bedeutet allerdings nicht, dass die Summe, die der Landkreis von den Gemeinden erhält, im Vergleich zu diesem Jahr geringer wird. Ganz im Gegenteil: Aufgrund der guten Wirtschaftskraft der Landkreis-Kommunen zahlen sie 2020 im Vergleich zum diesjährigen Etat trotz Absenkung des Hebesatzes um gut neun Millionen Euro mehr an den Landkreis – insgesamt etwas mehr als 142 Millionen Euro.

Die Mehreinnahme bleibt dem Landkreis Rosenheim aber nicht vollständig erhalten. Die gestiegenen Umlagegrundlagen wirken sich nämlich auch auf die Höhe der Bezirksumlage aus. Der Landkreis überweist dem Bezirk knapp 66 Millionen Euro. Das sind knapp fünf Millionen Euro mehr als 2019, trotz des voraussichtlich gleichbleibenden Hebesatzes von 21 Prozentpunkten für die Bezirksumlage.

Im Haushalt für das Jahr 2020 umfasst alleine der Verwaltungshaushalt gut 291 Millionen Euro, eine Steigerung um ein knappes halbes Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Bei den Einnahmen steuern die Gemeinden die höchste Summe über die Kreisumlage bei. Zudem stellt der Freistaat Bayern unter anderem über Schlüssel- und sonstige Zuweisungen über 75 Millionen Euro zur Verfügung. Zu den größten Ausgabeposten gehören neben der Bezirksumlage die Sozialhilfe mit gut 30 Millionen Euro, die Jugendhilfe mit knapp 25 Millionen Euro, der Aufwand für Schulen und schulische Einrichtungen einschließlich Schülerbeförderung mit über 40 Millionen Euro sowie die Personalausgaben mit beinahe 52 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt ist jener Teil des Zahlenwerkes, aus dem der Landkreis seine Pflichtaufgaben erfüllt.

Über den Vermögenshaushalt bucht der Landkreis seine Investitionen sowie die Rückzahlung von Krediten. Er umfasst 2020 knapp 53 Millionen Euro. Die umfangreichen Investitionsausgaben summieren sich auf einen Gesamtbetrag von gut 42 Millionen Euro. Damit überschreitet der Landkreis Rosenheim nach 2019 zum zweiten Mal die Grenze von 40 Millionen Euro für Investitionen. Für Hochbaumaßnahmen sind fast 22 Millionen Euro vorgesehen, unter anderem für die Generalsanierung und Erweiterung des Landratsamts-Gebäudes in Rosenheim und die Erweiterung und Generalsanierung des Beruflichen Schulzentrums in Wasserburg. Für den Straßenbau sind gut drei Millionen Euro eingeplant.

Schulden

sinken weiter

Als Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt sind mehr als 26 Millionen Euro vorgesehen. Dazu werden Zuschüsse des Freistaats, unter anderem zu einzelnen Baumaßnahmen, von knapp 14 Millionen Euro erwartet. Neue Kreditaufnahmen sind in Höhe von sieben Millionen Euro möglich. Da im Haushalt zudem eine Tilgung von gut neun Millionen Euro eingeplant ist, sinkt der Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres 2020 auf voraussichtlich unter 75 Millionen Euro. Das 2014 von Landrat Wolfgang Berthaler ausgegebene Ziel, die Schulden des Landkreises bis zum Ende der Wahlperiode um 30 Millionen Euro zu senken, wird damit erreicht.

Artikel 1 von 11