Rosenheim – Die Bürgerinitiative Brennerdialog Rosenheimer Land zeigt sich mit der Petition zum Ausbau der Bestandsstrecke für den Brenner-Nordzulauf sehr zufrieden. Bis zum Fristende am vergangenen Dienstag hatten sich online etwa 4100 Unterstützer registriert. Hinzu kämen circa 14000 Unterschriften auf Listen, die per Post an den Bundestag geschickt wurden, so Thomas Riedrich, Vorsitzender der Bürgerinitiative.
Petition wird in
jedem Fall behandelt
„Wir gehen davon aus, dass wir rund 18000 Unterzeichner für die Petition haben, vielleicht sind es auch ein paar Hundert mehr“, sagte Riedrich im Gespräch mit den OVB-Heimatzeitungen. Das Quorum von 50000 Unterschriften, das Voraussetzung für eine mögliche öffentliche Beratung der Eingabe im Petitionsausschuss ist, wurde damit verfehlt. Das sei aber ohne Bedeutung, so Riedrich, da sich der Ausschuss in jedem Fall mit dem Thema befassen werde.
Zudem sei es auch weiterhin möglich, Unterschriftslisten an den Bundestag zu schicken. „Das geht, solange die parlamentarische Befassung läuft, und die wird noch eine Weile andauern“, erläuterte Riedrich. Man könne also die Signalwirkung an die Politik weiterhin verstärken. Bereits jetzt gehöre die Petition zum Brenner-Nordzulauf in jedem Fall zu den erfolgreichsten zwei Prozent sämtlicher Petitionen in den vergangenen zehn Jahren.
Vor allem für die CSU sei die Petition, die einen Ausbau der Bestandsstrecke als gleichwertige Alternative zu einer Neubautrasse untersucht haben möchte, ein Problem mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen. „Die würden das Thema am liebsten totschweigen“, meinte der Vorsitzende der Bürgerinitiative Brennerdialog.
Die Linie von CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der sich für eine Neubautrasse ausspricht, sei ein heißes Eisen für die CSU-Kandidaten in der Region. So habe etwa Andreas März, der für die Christsozialen Oberbürgermeister in Rosenheim werden will, bei einer Bürgerumfrage zu den wichtigsten Themen für die Stadt ausgerechnet den Brenner-Nordzulauf nicht erwähnt. März sagte auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen, dass er bei seiner Umfrage allgemein das Thema Verkehr angegeben habe. „Den Brenner-Nordzulauf gesondert zu benennen, wäre zu speziell gewesen“, so März. Auch die anderen Themen in der Umfrage hätten einen übergeordneten Charakter gehabt.
Bahn verweist auf
Untersuchungen
Bei der Deutschen Bahn sieht man äußerlich gelassen auf die Petition und verweist auf den konkreten Auftrag des Bundes sowie auf die vorhandenen Untersuchungen zur Bestandsstrecke. „Sie zeigen auf, dass ein Ausbau keine Alternative darstellt, denn die Kapazität wäre quantitativ wie qualitativ im Vergleich zum Neubau zweier Gleise eingeschränkt und damit wären die Ziele des Bundesverkehrswegeplans nicht zu erfüllen“, teilte ein DB-Sprecher mit.