Flintsbach – Schmeckt das Essen? Ist es gemütlich? Stimmen Preis und Service? Der Flintsbacher Gastwirt Markus Schwaiger sehnt sich zurück in die Zeit, als sein Haus nach diesen Kriterien bewertet worden ist.
Doch plötzlich ist das anders. „Liebe Familie Schwaiger“, heißt es in einer Rezension im Internet, „wir sind gerne immer wieder Mal bei ihnen eingekehrt, aber leider haben wir erfahren, dass in ihren Räumen im Januar ein AfD-Neujahrsempfang stattfinden soll.“ Das passe so überhaupt nicht zu einem gemütlichen und weltoffenen Gasthaus.
Doch solche Kommentare im Netz sind nicht die einzige Post, die der Wirt vom Gasthaus Falkenstein erhalten hat. Hinzu kam ein „offener Brief an die Wirtsleute Schwaiger“ – mit einer klaren Forderung: die Vermietung der Räumlichkeiten für die AfD-Veranstaltung zurückzuziehen.
Ansonsten werde man zu „zivilgesellschaftlichen Protesten“ gegen den Empfang aufrufen, erklären 17 Unterzeichner des Briefes (siehe Kasten), zu denen neben Parteien, Gewerkschaften, Bündnissen und Einzelpersonen auch mindestens drei Gruppierungen stehen, die der Verfassungsschutz der linksextremistischen autonomen Szene in Rosenheim zurechnet: Infogruppe Rosenheim, Contre la tristesse und Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim.
Kein Wunder also, dass sich der Gastwirt von dem Schreiben „unter Druck gesetzt“ sah – und prompt einen Rückzieher machte: Der Empfang des Rosenheimer AfD-Kreisverbands mit der Landes-Chefin Corinna Miazga als Referentin findet nun nicht im Gasthaus Falkenstein statt, sondern an einem geheimen Ort. Schwaiger wollte nicht, dass sein Gasthaus mit Pension und Metzgerei als politische Streitbühne missbraucht wird.
Ein neuer Ort für den Empfang am 10. Januar ist schon gefunden. Die AfD will ihn geheimhalten. Das teilte der Rosenheimer AfD-Kreisvorsitzende Andreas Winhart am Freitag in einer Pressemitteilung mit.
Der Brief an den Wirt, die Absage und die Reaktion der AfD waren am Freitag das Tagesgespräch in Flintsbach. Zumal Winhart in dem Schreiben dick aufträgt. „Linksradikale Gruppen unter Führung eines landkreisweit bekannten Extremisten aus Bruckmühl“ hätten den Gastwirt in dem Brief „massiv attackiert“; auf dem Google-Portal mit den Bewertungen des Lokals sei es zu einem wahren „Shitstorm“ gekommen; es handele sich um „blinden Hass der Linksradikalen auf die Wirtsleute“, Anschläge auf die denkmalgeschützte Fassade der Gastwirtschaft und die Besucher seien zu befürchten.
Zudem hatte die AfD in der Erstfassung Bürgermeister Stefan Lederwascher (CSU) zu Unrecht vorgeworfen, auch er habe den Wirt unter Druck gesetzt und sich auf die Seite der AfD-Gegner gestellt. „Das ist völlig aus der Luft gegriffen. Bürgermeister Lederwascher ist noch bis Dienstag im Urlaub und hat erst heute von der AfD-Veranstaltung erfahren“, stellte die Gemeinde am Freitag gegenüber dem OVB klar. „Das ist gelogen“, betonte auch Schwaiger. „Es gab kein Gespräch zwischen mir und dem Bürgermeister zu dem Thema.“
Prompt nahm die AfD am Nachmittag in einer korrigierten Fassung die Vorwürfe gegen Lederwascher zurück. Es habe sich um ein Missverständnis gehandelt.
Der Pressemitteilung war auch eine Erklärung des Innenministeriums von Anfang Januar beigefügt. Darin beantwortet die Staatsregierung auf neun Seiten einen Fragenkatalog zur linksextremistischen Szene im Raum Rosenheim, den Winhart Ende November als AfD-Landtagsabgeordneter an Landtagspräsidentin Ilse Aigner gestellt hatte.
Für das Polizeipräsidium Oberbayern Süd ist ein solcher Wirbel im Vorfeld von politischen Veranstaltungen Routine. Man habe bereits Maßnahmen ergriffen gehabt, um einen reibungslosen Ablauf des AfD-Empfangs gewährleisten zu können, so ein Präsidiumssprecher zum OVB.
Erst am Donnerstag waren mehrere Beamte zum Gasthof gefahren, um Näheres mit dem Wirt zu besprechen. Aber dazu kam es nicht mehr. „Ich habe die Veranstaltung abgesagt“, eröffnete Schwaiger den überraschten Polizisten. Dass er damit auf Einnahmen von mehreren Tausend Euro verzichtet, hat er schon abgehakt. Viel wichtiger ist ihm, dass „wir uns auch weiterhin auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegen dürfen, ohne diskriminiert zu werden – gerade weil wir ein weltoffenes Gasthaus sind.“ Deshalb wolle man alle zahlungswilligen Gäste bewirten – „auch politisch legitimierte Parteien jedweder Couleur“.