Wasserburg – Der Brexit ist beschlossene Sache – spätestens zum 31. Januar will Großbritannien die EU verlassen. Für einen Wasserburger hat diese Entscheidung bereits jetzt Auswirkungen: Denn der 54-jährige John Cater darf nun nicht mehr für die CSU für den Stadtrat kandidieren – und auch selbst kein Kreuzchen bei der Kommunalwahl machen.
Wohnen, Arbeiten,
Selbstständigkeit
Seit 27 Jahren bekennender und begeisterter Wasserburger trotz britischer Staatsbürgerschaft – das war für John Cater bisher im Alltag gar kein Problem. Als EU-Bürger profitierte er von der Freizügigkeit des europäischen Binnenmarktes und musste sich daher in Wasserburg wenig Gedanken darüber machen, dass er formell Ausländer ist: Wohnen, Arbeiten, Selbstständigkeit – alles ohne großen Unterschied zu den deutschen Mitbürgern. Auch seine Steuern und Abgaben hat er all die Jahre in Deutschland gezahlt.
Übergangsphase
ohne Bedeutung
Nun wirft aber der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union seine Schatten voraus. Nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs am 31. Januar 2020 aus der EU ist zwar eine einjährige Übergangsphase vorgesehen, in der Großbritannien noch wie ein EU-Mitglied behandelt wird. Davon ausgenommen ist aber ausdrücklich das Kommunalwahlrecht. Darüber wurden erst letzte Woche alle Landratsämter vom bayerischen Innenministerium in Kenntnis gesetzt.
Das Wasserburger Ordnungsamt hat nun am Mittwoch auch den CSU-Ortsvorsitzende Wolfgang Schmid davon informiert – mit ganz konkreten Konsequenzen: Der CSU-Stadtratskandidat John Cater, ursprünglich auf Listenplatz 21 des CSU-Wahlvorschlages vorgesehen, verliert mit dieser Regelung sowohl sein aktives als auch sein passives Wahlrecht. Er darf bei der Kommunalwahl am 15. März weder wählen, noch gewählt werden.
„Wir haben zwar drei Ersatzkandidaten, von denen jetzt Martin Rahm nachrückt“, kommentiert die Listenführerin Heike Maas die Situation, „aber das ist schon echt ärgerlich, nicht zuletzt weil ich John auch persönlich sehr schätze. Außerdem kommt das äußerst kurzfristig, bereits fertige Drucksachen müssen zum Beispiel neu erstellt werden.“ Die Partei habe bei der Zusammenstellung der Kandidaten sehr viel Wert darauf gelegt, Erfahrungen aus unterschiedlichen Kulturkreisen, die Wasserburg mit prägen, im Wahlvorschlag widerzuspiegeln. Maas: „Wir empfinden es alle als große Bereicherung, dass sich Frauen und Männer mit rumänischer, russischer, italienischer und eben britischer Abstammung bereit erklärt haben, für die CSU in Wasserburg anzutreten. Da sind wir nun um eine Facette ärmer geworden, wenngleich uns John natürlich auch ohne Wahlrecht weiterhin unterstützt.“
Ersatzkandidat
rückt nach
Der Vorsitzende der CSU Wasserburg, Wolfgang Schmid, erklärte, dass man bei der Aufstellungsversammlung ein Nachrücksystem beschlossen habe. Aufgrund des Ausscheidens von John Cater rückt daher mit dem 42-jährigen Diplom-Betriebswirt Martin Rahm der erste Ersatzkandidat auf Listenplatz 24 nach.
Für den Wasserburger Briten John Cater ist die Geschichte doppelt bitter, weil er jetzt „nicht einmal ein Kreuz machen darf“. „Ich bin ein Wasserburger“, sagt Cater und bedauert sehr, dass Nicht-EU-Ausländer, auch wenn sie langjährig ortsansässig sind, kein Mitbestimmungsrecht in der Kommune haben.